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# taz.de -- Geplante Kindergrundsicherung: Haushaltsstreit schwelt noch

> Die Kindergrundsicherung ist weiter ein Zankapfel in der Ampelkoalition.
> Die Gewerkschaft Verdi fordert, dass sie Kinder aus der Armut holt.

IMG Bild: Koalitionsvertrag gegen Spardogmatismus des Finanzministers: Die Kindergrundsicherung ist umkämpft

Berlin taz | Im Streit in der Ampelkoaltion um die geplante
[1][Kindergrundsicherung] fordert die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi
eine vollständige Umsetzung der Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa
Paus (Grüne).

„Die Vermeidung von Kinder- und Jugendarmut muss für die Bundesregierung
absolute Priorität haben“, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Die
von der Koalition angekündigte Kindergrundsicherung müsse daher „so
gestaltet sein, dass sie Armut wirksam vermeidet und an den tatsächlichen
Bedarfen von Kindern und Jugendlichen orientiert ist“.

Die Kindergrundsicherung soll Leistungen für Familien bündeln, dabei
Leistungsberechtigte über ihre Ansprüche informieren, Anträge
digitalisieren und vereinfachen.

Die Süddeutsche Zeitung [2][meldete am Dienstag], dass zwar der Streit in
der Ampelkoalition um den Haushalt 2024 beigelegt worden sei, aber der
Streit um die Kindergrundsicherung jetzt nicht entschieden werde. Die
Verhandlungen gehen jedoch nach Informationen der taz weiter.

## Existenzminimum von Kindern neu berechnen

Aus Regierungskreisen erfuhr die taz, dass das Familienministerium zum
Haushalt zurückmeldete – mit Vorbehalt Kindergrundsicherung. Kanzler Olaf
Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) sowie
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) führen dazu Gespräche. Bis zur
Sommerpause bleibt der Regierung dafür Zeit, die letzte Kabinettssitzung
ist am 5. Juli. 12 Milliarden Euro will Paus für die Kindergrundsicherung,
inklusive Leistungserhöhungen für Familien bis in den Mittelstand hinein.
Lindner wollte zunächst nur ein Digitalprojekt daraus machen. Seit Monaten
wird darum diskutiert in der Koalition.

[3][Verdi fordert] von der rot-grün-gelben Regierung, das soziokulturelle
Existenzminimum von Kindern neu zu berechnen. Das hätte zur Folge, dass
auch die Leistungshöhe angepasst werden müsste. „Ich habe kein Verständnis
dafür, wenn Bundesfinanzminister Christian Lindner die notwendigen Mittel
für die Kindergrundsicherung beschneiden will“, sagte Verdi-Chef Werneke.
„Alle Kinder und Jugendliche müssen die gleichen Chancen erhalten, sozial,
wirtschaftlich und politisch am Leben teilzuhaben – unabhängig davon, ob
ihre Eltern arm oder reich sind.“

AWO-Präsident Michael Groß äußerte sich ähnlich: „Wir erwarten von der
Bundesregierung, hier endlich ein konkretes Konzept auf den Tisch zu legen,
um in die fachliche Diskussion zu kommen“, sagte Groß der taz. „So ist
unter anderem noch immer nicht klar, ob und wie die Leistung automatisiert
allen Berechtigten zukommt – über Summen für eine immer noch nicht klar
definierte Leistung zu diskutieren, halten wir nicht für zielführend.“

## Verbände warnten schon im Frühjahr

Verschiedene Verbände hatten bereits im Februar und Mai davor gewarnt,
[4][dass die Kindergrundsicherung scheitern könnte]. Auch Heidi Reichinnek,
kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Linksfraktion, ist mehr als
sekptisch: „Die Ampelkoalition agiert bei der Kindergrundsicherung völlig
unseriös“, sagte Reichinnek. „Was sich leider schon jetzt abzeichnet, ist,
dass die Kindergrundsicherung kaum geeignet sein wird, Kinderarmut wirksam
zu bekämpfen, sondern der Ampel nicht mehr als eine Verwaltungsreform
gelingt.“

SPD und Grüne zeigen sich hingegen weiter zuversichtlich, dass mehr
herauskommt. Politiker_innen der beiden Parteien hatten sich in der
Vergangenheit schon mehrfach dazu geäußert, dass vor allem
einkommensschwache Familien entlastet werden sollen. Was die Finanzierung
der Kindergrundsicherung angeht, so äußerte sich Sönke Rix,
stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, am Mittwoch dazu:
„Bei [5][Grünen und SPD] gibt es eine Grundeinigung.“ Und: „Am Kanzleramt
wird es am Ende nicht liegen, der Koalitionsvertrag gilt für alle in der
Koalition“, so Rix. „Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, Kinder aus
Kinderarmut zu holen.“

## Die SPD erinnert an den Koalitionsvertrag

In einem sogenannten „Leitplanken-Papier“ hatte der Fraktionsvorstand
vergangene Sitzungswoche beschlossen, dass „Familien mit hohen finanziellen
Einkommen, nicht länger überdurchschnittlich zu fördern“. Dagmar Schmidt,
ebenfalls Fraktionsvize der SPD-Fraktion, fordert Paus und [6][Lindner]
auf, konkreter zu werden: „Wir brauchen [7][Eckpunkte von Frau Paus], was
sie sich konkret vorstellt, und die Unterstützung von Herrn Lindner bei der
finanziellen und automatisierten Umsetzung. Da sind beide Seiten in einer
Bringschuld und wir unterstützen diesen Prozess gerne so, dass er gelingt.“

Laut SPD soll zudem der Kinderfreibetrag sinken. „Wir sind uns dessen
bewusst, dass nicht alles sofort umgesetzt werden kann“, so Rix. Sofort
umgesetzt werden müsse die Leistungszusammenführung. „Warten müssen
wahrscheinlich die Neudefinition des Existenzminimums sowie die Anpassung
der Freibeträge.“ Für die Neudefinition des Existenzminimums ist das von
der SPD geführte Arbeitsministerium zuständig.

28 Jun 2023

## LINKS

DIR [1] /Lisa-Paus-zur-Kindergrundsicherung/!5928142
DIR [2] https://www.sueddeutsche.de/politik/haushaltsstreit-lindner-bundesregierung-scholz-fdp-gruene-spd-einigung-heizungsgesetz-1.5973922
DIR [3] https://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++2210ae6c-14f4-11ee-9c94-001a4a16012a
DIR [4] https://www.zeit.de/politik/deutschland/2023-02/kindergrundsicherung-paritaetischer-gesamtverband-forderung-einigung
DIR [5] /Stimmung-in-der-Ampel-Koalition/!5929003
DIR [6] /Die-AfD-in-Ostdeutschland/!5940252
DIR [7] /Eckpunkte-fuer-Kindergrundsicherung/!5910089

## AUTOREN

DIR Nicole Opitz

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