# taz.de -- Flüchtlingsfinanzierung in Deutschland: Länderpapier liegt vor
       
       > Auf elf Seiten tragen die Länder Forderungen für den Flüchtlingsgipfel
       > vor. Unter anderem pochen sie darauf, dass der Bund den Kommunen mehr
       > Geld überweist.
       
   IMG Bild: Gekommen, um zu bleiben? Ein Sonderzug mit Geflüchteten hält im April im niedersächsischen Laatzen
       
       Berlin rtr | Kurz vor [1][dem Flüchtlingsgipfel] haben sich die 16
       Bundesländer auf ein eigenes Konzept für die künftige
       Flüchtlingsfinanzierung geeinigt. In einem 11-seitigen Entwurf für die
       Erklärung des Bund-Länder-Spitzentreffens am Mittwoch, pochen sie darauf,
       dass der Bund deutlich mehr Geld an Länder und Kommunen überweist. „Der
       Bundeskanzler und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder
       sind sich einig, dass es sich bei den Migrationsbewegungen der letzten
       Jahre um eine dauerhafte Entwicklung handelt“, heißt es in dem Papier. „Es
       bedarf eines Finanzierungsmodells, das der Höhe nach angemessen ist und
       sich verändernden Flüchtlingszahlen anpasst (atmendes System)“, betonen die
       Länder in dem am Montagabend verabschiedeten Papier.
       
       Am Mittwoch empfängt Kanzler Olaf Scholz die 16 Ministerpräsidentinnen und
       Ministerpräsidenten zum Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt. Mit dem Vorschlag
       eines eigenen Beschlusspapiers lehnen die Länder eine Beratung über den vom
       Kanzleramt vorgelegten Entwurf ab, der vor allem auf die bereits
       festgelegten Zusagen verweist.
       
       Allerdings kommen Bund und Länder auf völlig unterschiedliche Zahlen, wie
       groß die Zuweisungen in den verschiedenen Töpfen eigentlich sind. Die
       Bundesregierung spricht von 15,6 Milliarden Euro in diesem Jahr. Ein
       Regierungssprecher verwies am Montag erneut darauf, dass laut Verfassung
       die Zuständigkeit bei Ländern und Kommunen liegt. Diese hatten sich am
       Montagvormittag auf eine gemeinsame Position verständigt. Die Positionen
       haben sich deshalb zwei Tage vor dem Spitzentreffen verhärtet.
       
       ## Die zugesagte Unterstützung vom Bund reiche nicht aus
       
       Die Länder fordern nun zum einen die vollständige Erstattung der Kosten für
       Unterkunft und Heizung für Geflüchtete sowie die Zahlung einer
       flüchtlingsbezogenen monatlichen Pro-Kopf-Pauschale. In einem Papier der
       Finanzministerkonferenz war am Sonntag eine Pauschale in Höhe von rund
       1.000 Euro genannt worden. Zudem soll sich der Bund an den Kosten für die
       Integration aller Geflüchteten und die Kosten für unbegleitete
       Minderjährige stärker beteiligen. Die vom Bund im November 2022 zugesagten
       2,75 Milliarden Euro für Geflüchtete aus der Ukraine und Flüchtlinge aus
       anderen Ländern [2][reichten nicht aus], heißt es.
       
       Auch die Länder gehen in ihrem neuen Papier auf andere Aspekte im Umgang
       mit den Flüchtlingen und Migranten ein – vom Grenzschutz bis zur
       schnelleren Rückführung abgelehnter Asylbewerber und der Rücküberstellung
       von Antragstellern in die EU-Außengrenzstaaten. In dem Papier wird
       ausdrücklich auf die Überforderung vieler Kommunen hingewiesen. „Die
       Hilferufe und Überlastungsanzeigen der Kommunen, Ehrenamtlichen und
       sonstigen Akteure vor Ort, die in den letzten Jahren unter schwierigen
       Rahmenbedingungen Großartiges geleistet haben, müssen ernst genommen
       werden“, heißt es.
       
       Die 16 Länder bekennen sich dazu, dass die [3][Asylverfahren für
       Staatsangehörige aus Moldau] und Georgien beschleunigt werden, weil diese
       Länder eine EU-Beitrittsperspektive hätten. Die Bundesregierung solle
       zeitnah einen Gesetzentwurf vorlegen.
       
       9 May 2023
       
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