# taz.de -- Nach erster Runde: Kritik an der Türkei-Wahl
       
       > Für die Stichwahl in der Türkei stellt sich die Oppositionspartei CHP neu
       > auf. Wahlbeobachter fordern Chancengleichheit.
       
   IMG Bild: Auf allen Kanälen:Erdogan
       
       Istanbul taz | Vor der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat
       der Koordinator der Wahlbeobachtermissionen von OSZE und Europarat größere
       Chancengleichheit angemahnt. Es dürfe nicht der Fehler wiederholt werden,
       dass die Regierungsseite eindeutig in den Medien bevorzugt werde, sagte
       Michael Link (FDP) dem Tagesspiegel. Bei der Stichwahl am 28. Mai treten
       Amtsinhaber Recep Tayyip Erdoğan und der Oppositionskandidat Kemal
       Kılıçdaroğlu gegeneinander an.
       
       Bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag hatte Erdoğan [1][laut vorläufigen
       Endergebnissen] zwar die meisten Stimmen erhalten und damit gewonnen. Die
       erforderliche absolute Mehrheit von mehr als 50 Prozent verpasste er aber
       knapp. Herausforderer Kılıçdaroğlu fehlten dafür mindestens fünf
       Prozentpunkte.
       
       Zur ersten Wahlrunde sagte Link, es habe Unregelmäßigkeiten gegeben, aber
       weniger am Wahltag selbst, sondern während des Wahlkampfes zuvor. „Diese
       Wahl wurde charakterisiert von einer ganz überragenden Präsenz Erdoğans in
       den Medien, und zwar durchweg positiv. Oppositionskandidat Kılıçdaroğlu
       hatte hingegen große Probleme, in den Medien vorzukommen. Gelang ihm das,
       war es meist negativ“, sagte Link.
       
       Die kurdisch-linke Partei HDP wies noch einmal auf die Hindernisse hin,
       welche die Regierung ihr in den Weg gelegt habe. Etliche Verhaftungen und
       Festnahmen in den Wochen vor der Wahl, vor allem der Verbotsprozess, welche
       die HDP kurz vor den Wahlen gezwungen habe, unter dem Banner von Yeşil-Sol
       anzutreten, hätten dazu beigetragen, dass die Ergebnisse der Partei so
       schlecht gewesen seien. Die HDP wies zudem auf Unregelmäßigkeiten bei der
       Zählung am Wahlabend hin. So seien Stimmen für Yeşil-Sol in Diyarbakır von
       der Wahlbehörde der rechtsradikalen MHP zugeschlagen worden.
       
       ## Russland soll sich raushalten
       
       Auch Kılıçdaroğlus CHP hatte am Wahlabend darauf verwiesen, dass die
       Wahlbehörde Stimmen für Kılıçdaroğlu unter den Tisch fallen lassen würde.
       Allerdings konnte sie dafür letztlich keine Belege vorlegen, die für einen
       Einspruch bei der Wahlbehörde gereicht hätten. Unbestätigten Berichten aus
       der CHP-Parteizentrale zufolge soll das daran gelegen haben, dass die
       gesamte IT der Parteizentrale in der Wahlnacht durch einen Hackerangriff
       aus Russland lahmgelegt worden sei.
       
       Schon Tage vor den Wahlen hatte Kılıçdaroğlu per Tweet Russland
       aufgefordert, sich aus den Wahlen in der Türkei herauszuhalten, und mit
       Konsequenzen gedroht. Da trotz der Befürchtungen eines Hackerangriffs
       dieser offenbar nicht verhindert werden konnte, trat am Montag der
       stellvertretende CHP-Vorsitzende Onursal Adıgüzel, der für die IT-Abteilung
       verantwortlich war, von seinem Posten zurück.
       
       ## İmamoğlu soll's richten
       
       Eine weitere Konsequenz aus dem Wahldebakel soll sein, dass die
       Organisation des Wahlkampfs und des Wahlabends am Tag der Stichwahl von dem
       Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und der Istanbuler
       CHP-Parteivorsitzenden Canan Kaftancıoğlu übernommen werden soll.
       Offensichtlich muss sich die CHP vor der zweiten Runde erst neu aufstellen.
       
       Die Reaktion auf den Finanzmärkten zeigt schon jetzt, dass auch bei
       Investoren und Banken kaum noch jemand mit einem Sieg der Opposition
       rechnet. Schon am Montag gingen die Aktienkurse türkischer Banken in den
       Keller. Sie verloren bis zu 10 Prozent. Investoren hatten gehofft, eine
       neue Regierung würde mit einer international abgestimmten Wirtschafts- und
       Finanzpolitik die Türkei wirtschaftlich wieder auf einen Erfolgskurs
       bringen. (mit dpa)
       
       16 May 2023
       
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