# taz.de -- Polizeigewalt in Deutschland: Das Dunkelfeld aufhellen
       
       > Eine unabhängige Studie zeigt: Die wenigsten von Gewalt Betroffenen
       > stellen eine Anzeige. Zurück bleiben resignierte Opfer.
       
   IMG Bild: Kann man so nicht stehen lassen: Protest in Berlin in Solidarität mit den Opfern von Polizeigewalt
       
       Es ist eine Diskussion in der Dauerschleife. Immer wenn die Polizei wieder
       Schmerzgriffe gegen die Letzte Generation verübt, wenn sie Demonstrierende
       rabiat verhaftet oder Menschen bei Einsätzen gar zu Tode kommen – dann wird
       wieder hitzig über Polizeigewalt diskutiert. Zu Recht. Nur haben sich in
       dieser Diskussion längst alle Seiten eingemauert: Für die einen sind all
       das Einzelfälle, für die anderen zeigen sie ein strukturelles Problem. Was
       stimmt, weiß man nur leider nicht, denn lange Zeit fehlte dazu jegliche
       Empirie – auch weil dies Polizei und konservative Politik lange
       verweigerten.
       
       Erinnert sei, wie vehement sich der frühere Innenminister Seehofer und die
       SPD vor drei Jahren über eine Polizeistudie stritten. Dabei ist klar:
       Natürlich braucht es eine solche, um endlich Klarheit zu bekommen. Umso
       verdienstvoller ist es, [1][dass ein Team um den Kriminologen Tobias
       Singelnstein] nun eine unabhängige Studie vorlegt.
       
       Der bedenkliche Befund: Das Dunkelfeld der Polizeigewalt bleibt hoch, und
       Betroffene haben kaum Chancen, gegen Übergriffe anzukommen. Klar ist: Die
       Polizei ist befugt, in bestimmten Situationen Gewalt anzuwenden. Aber dass
       etwas im Argen liegt, lässt sich schon an den wenigen Zahlen ablesen, die
       nun vorliegen. Da wäre etwa [2][der jüngste Zwischenbericht der
       Polizeistudie], die Seehofer doch noch in Auftrag gab und wo selbst dort
       von „mehr als nur Einzelfälle(n)“ die Rede ist, in denen Polizist:innen
       problematische Einstellungen aufzeigten.
       
       Oder da sind die 2.790 Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzungen im Amt
       aus dem Jahr 2021. Zu Anklagen kam es fast nie, am Ende gab es gerade mal
       27 Verurteilungen – ein Prozent der Fälle. Und: Laut der
       Singelnstein-Studie stellten überhaupt nur 9 Prozent der von Gewalt
       Betroffenen eine Anzeige. Die allermeisten Fälle von Polizeigewalt bleiben
       damit unsichtbar.
       
       Die Gründe liegen auf der Hand. Polizist:innen sind nach Gewaltfällen
       oft nicht identifizierbar, Kollegen sagen nicht gegeneinander aus, und vor
       Gericht wird den Beamten eher geglaubt. Betroffene resignieren da schon von
       vornherein und verzichten auf Anzeigen – auch, um nicht Gegenanzeigen zu
       kassieren. Eine fatale Spirale: Denn zurück bleiben Gewaltopfer, die
       oftmals lange Zeit an den Folgen leiden. Und denen am Ende nur Ohnmacht
       bleibt.
       
       ## Polizeibeauftragte können helfen
       
       Das Dunkelfeld der Polizeigewalt aufzuhellen, kann daher nur ein Anfang
       sein. Gut ist, dass die meisten Länder inzwischen eine
       Kennzeichnungspflicht haben; auch die Bundespolizei soll folgen. Auch
       Polizeibeauftragte könnten helfen – als Anlaufstelle für von Gewalt
       Betroffene und Intervenierende bei strukturellen Problemen in der Behörde.
       Zudem muss gesichert sein, dass bei Vorwürfen Kollegen nicht gegen direkte
       Kollegen ermitteln dürfen.
       
       Vor allem aber muss der Wandel von innen kommen – und hier hilft sogar die
       Dauerschleifendebatte. Denn sie mahnt die Polizei, sich immer wieder zu
       erinnern, dass ihre Gewalt angemessen und die Ausnahme bleiben muss. Dass
       Deeskalation und Kommunikation, wo immer möglich, das oberste Gebot sein
       sollten. Und dass Gewaltausbrüche und Fehler intern offen thematisiert
       werden müssen. Das sollten für eine moderne, demokratische Polizei
       Selbstverständlichkeiten sein.
       
       16 May 2023
       
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