# taz.de -- Debatte um die Letzte Generation: Wer ist hier radikal?
       
       > Die Aktivisten der Letzten Generation gelten als extrem. Dabei bleiben
       > sie friedlich – auch angesichts einer teils verfassungswidrigen
       > Klimapolitik.
       
   IMG Bild: Klimakleber standen Modell für die Miniatur Ausgabe
       
       Die Radikalisierung innerhalb der Klimabewegung schreitet rasant voran. So
       klingt es jedenfalls, wenn man der aktuellen Berichterstattung und sich in
       Talkshows äußernden Politikern Glauben schenkt. Seit Wochen sei Berlin ein
       chaotisches Pflaster, überall Extremisten in orangen Warnwesten, die den
       Verkehr lahmlegen. Radikal.
       
       Am Tag der angekündigten Klima-Blockaden in Berlin gab CDU-Generalsekretär
       Mario Czaja ein Radiointerview. Er sprach von „diesen sogenannten
       Aktivisten“, die seines Erachtens Extremisten, Gewalttäter, Straftäter
       seien. Die Berliner Polizei solle hart durchgreifen. Sein Kollege Alexander
       Dobrindt von der CSU habe „das berechtigterweise sehr pointiert
       formuliert“, als er die Gruppe als Klima-RAF bezeichnete. Es drohe weiterer
       Extremismus.
       
       Radikalisierung. Extremismus. Die Begriffe fallen oft, und sie diffamieren
       Aktivisten, die etwas fordern, dem eigentlich alle zustimmen müssten: den
       Planeten nicht aus Profitgier zu zerstören. Stattdessen werden härtere
       Strafen und Präventivhaft für Aktivisten gefordert. Einige Gefängnisstrafen
       ohne Bewährung wurden schon verhängt. Zuletzt verurteilte das Amtsgericht
       Berlin-Tiergarten eine [1][24-Jährige zu vier Monaten] Haft. Derweil
       bedauert Berlins Innensenatorin Iris Spranger (SPD), dass die Selbstjustiz
       ausübenden wütenden Autofahrer „leider dann eben auch zur Rechenschaft
       gezogen werden“ müssen. Was ist denn nun radikal und extremistisch?
       
       Schaut man sich die Definition von „radikal“ an, so ist die [2][Letzte
       Generation] auf den ersten Blick wirklich radikal. „Radix“ heißt auf
       Lateinisch „Wurzel“, es geht ihnen im Großen und Ganzen darum,
       gesellschaftliche und klimapolitische Probleme „an der Wurzel“ zu packen
       und durch grundlegende Veränderungen in der Gesellschaft zu lösen. Aber dem
       demokratischen System bleibt die Letzte Generation durch und durch
       verpflichtet. Extremistisch sind die Gruppe auch nicht, denn sie lehnt
       weder den demokratischen Verfassungsstaat ab, noch ist sie gewaltbereit
       oder agiert gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.
       
       ## Der Idealismus ist bemerkenswert
       
       Das Gegenteil ist der Fall: „Wir wollen den Menschen in der Regierung die
       Hand reichen, damit sie ab jetzt ihrer Verantwortung vor der Verfassung
       nachkommen können“, heißt es auf der Website der Letzten Generation. Der
       Idealismus der Aktivisten ist bemerkenswert – und in der Politik so kaum zu
       finden. Dafür brechen Politik und Justiz das Grundgesetz andauernd.
       
       Das [3][Klimaschutzgesetz von 2019] stufte das Bundesverfassungsgericht als
       teils verfassungswidrig ein – weil es die Freiheitsrechte kommender
       Generationen verletzt. Die Ampel wiederum weicht dieses Gesetz noch auf,
       baut weitere Autobahnen aus, lässt Lützerath abbaggern, während das
       versprochene Klimageld ausbleibt. Das anzuprangern soll radikal sein?
       
       Die Aktionen der Letzten Generation in Berlin sehen im Detail so aus:
       Straßen blockieren, das Grundgesetzdenkmal am Reichstag und Privatjets mit
       Farbe besprühen, Protestmärsche und Aufklärungsvorträge. Friedliches Sitzen
       auf der Straße und abwarten, bis man von der Polizei weggetragen wird, oder
       von einem echauffierten Autofahrer an den Haaren. Selbst dann bleibt das
       oberste Prinzip der Aktivisten immer: Gewaltfreiheit. Friedlicher ziviler
       Ungehorsam, wie im Geschichtsunterricht als vorbildlich gelehrt.
       
       ## Politiker wollen Status quo, den es bald nicht mehr gibt
       
       Extremistisch, extremus, also außen, zu sein heißt, extreme Randpositionen
       im Verhältnis zur angenommenen Mitte des politischen Spektrums einzunehmen.
       Beim ZDF-Politbarometer im April 2023 allerdings waren rund 48 Prozent der
       Befragten der Meinung, dass in Deutschland zu wenig für den Klimaschutz
       getan werde. Die Letzte Generation steht also mittendrin.
       
       Eher warnen bestimmte Politiker und Medienhäuser vor einem Extremismus, der
       so nicht existiert. Der CDU-Politiker Philipp Amthor etwa bezeichnete bei
       Maischberger die Letzte Generation als radikal – um gleich darauf ihre
       Forderungen nach Tempolimit und 9-Euro-Ticket zu lasch zu nennen.
       
       Czaja, Amthor, Dobrindt: Sie nennen sich selbst Mitte und die Letzte
       Generation radikal. Dabei ist es gerade umgekehrt. Denn sie möchten am
       liebsten einen Status quo, den es bald nicht mehr geben wird. Erich Fried
       schrieb vor mehreren Jahrzehnten: „Wer will, dass die Welt so bleibt, wie
       sie ist, der will nicht, dass sie bleibt.“ Bezüglich der Klimakrise so
       aktuell wie nie.
       
       ## Es steht für uns zu viel auf dem Spiel
       
       Natürlich sprechen nicht alle so radikal über die Klimaaktivisten. Die
       meisten Politiker und Journalisten machen weiter wie bisher und kritisieren
       vage die Protestform. Es gibt Gerichte, die Aktivisten freigesprochen
       haben. Und Versuche der Annäherung vonseiten einiger Politiker. Die
       Oberbürgermeister von Marburg, [4][Tübingen] und Hannover haben sich mit
       der Gruppe ausgetauscht und ihre Forderung nach einem Gesellschaftsrat
       öffentlich befürwortet. In diesen Städten finden keine Blockaden mehr
       statt.
       
       Selbst FDP-Verkehrsminister Volker Wissing hat sich vor Kurzem mit drei
       Aktivisten zum Gespräch getroffen. Jedoch unter der Prämisse, dass es weder
       Verhandlungen noch eine Vereinbarung nach dem Treffen geben werde. Und so
       kam es dann auch. Wissing blieb radikal bei seiner Meinung: „Ich halte
       diese Machenschaften nach wie vor für unerträglich, nicht tolerabel und für
       kriminell.“ Mit aller Härte des Gesetzes müssten sie verfolgt werden.
       
       Was mehrere Monate im Knast mit den Aktivisten machen wird, wird nicht
       besprochen. Eins ist sicher: Weniger radikal werden sie dadurch nicht
       protestieren. Und nachgeben sowieso nicht. Einige Mitglieder der Letzten
       Generation traten 2021 schon kurz vor der Bundestagswahl [5][in den
       Hungerstreik]. Mit Wissings „Annäherungsversuch“ und ein paar zustimmenden
       Worten zum Klimaschutz werden sich die Aktivisten sicher nicht
       zufriedengeben. Dafür steht zu viel auf dem Spiel. Für uns alle.
       
       16 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Sprecherin-von-Letzte-Generation-verurteilt/!5934188
   DIR [2] /Wie-geht-die-Letzte-Generation-vor/!5921978
   DIR [3] https://www.tagesschau.de/inland/klimaschutzgesetz-bundesverfassungsgericht-101.html
   DIR [4] /Tuebingens-Oberbuergermeister/!5928554
   DIR [5] /Nachfolge-Aktionen-der-Hungerstreikenden/!5831413
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Ruth Lang Fuentes
       
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