# taz.de -- Selenski in Deutschland: Ziemlich beste Freunde
       
       > Der ukrainische Präsident Selenski bekommt bei seinem Deutschlandbesuch
       > den Karlspreis verliehen – und eine Zusage für Waffenlieferungen in
       > Milliardenhöhe.
       
   IMG Bild: Eitel Sonnenschein: Olaf Scholz und Wolodimir Selenski in Berlin
       
       Erst nach strikter Sicherheitskontrolle steuerten
       Hauptstadtjournalist:innen am Sonntag im Sondershuttle das
       Bundeskanzleramt an. Die hohen Sicherheitsmaßnahmen für den ukrainischen
       Staatspräsidenten Wolodimir Selenski überstiegen gefühlt die, die 2013
       anlässlich des Besuchs von US-Präsident Barack Obama vorgenommen wurden,
       als er Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) traf.
       
       Damals tobte kein Krieg in Europa, aber genau wie damals, bei Selenskis
       erstem Deutschlandbesuch kurz vor dem Beginn des russischen Angriffskrieges
       am 24. Februar 2022, war am Sonntag der Ton freundlich, zwei Partnerländer,
       die sich auf gegenseitige Freundschaft einschwören.
       
       Schon bei seinem Treffen mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier –
       frisch rasiert, Hemd und Krawatte – sparte Selenski – unrasiert mit
       Militärhose und schwarzem Pullover mit ukrainischer Flagge und dem Hinweis
       auf der ukrainischen Spendenplattform „United24“ – nicht mit Lob:
       
       „In der schwierigsten Zeit der modernen Geschichte der Ukraine hat sich
       Deutschland als unser wahrer Freund und verlässlicher Verbündeter erwiesen,
       der im Kampf für die Verteidigung von Freiheit und demokratischen Werten
       entschieden an der Seite des ukrainischen Volkes steht“, schreibt Selenski
       im Gästebuch der Residenz in Bellevue.
       
       ## 180-Grad-Drehung
       
       Keine Spur ist geblieben von der Spannung, die in den ersten Kriegsmonaten
       die Beziehung zwischen Steinmeier und Selenski prägte. Wegen der
       russlandfreundlichen Politik des SPD-Politikers, besonders in seiner Zeit
       als Außenminister in Merkels drittem Kabinett, musste [1][Steinmeier im
       April 2022 eine Reise nach Kyjiw kurzfristig absagen] – er war dort nicht
       willkommen. Ein Jahr später hat sich die Stimmung um 180 Grad gedreht:
       „Vielen Dank, Herr Bundespräsident, für Ihre persönliche Unterstützung der
       Ukraine und Gastfreundschaft“, so Selenski.
       
       Rund um das Bundeskanzleramt, auf tiefgrünen Wiesen, stehen mindestens vier
       Hubschrauber der Bundespolizei. Sie warten. Drinnen, hinter dem Rednerpult,
       wo kurz vor Mittag die Pressekonferenz von Scholz und Selenski stattfinden
       wird, zwei Flaggen der Europäischen Union (EU) flankieren jeweils die
       deutsche und die ukrainische.
       
       Zwischen die versammelte Presse und aufgebaute Fernsehkameras mischen sich
       unauffällig einige Mitglieder der Ampelkoalition hinter den Fernsehkameras.
       Als käme er überpünktlich, tauchte als Erster der deutsche
       Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) auf.
       
       Als die wartenden Kameras ihn entdecken, lächelt er nur kurz – „ich werde
       nichts sagen!“. Bald darauf gesellen sich andere Minister*innen dazu,
       wahrscheinlich noch ein Versuch, ein Zeichen des freundlichen Zusammenhalts
       zu liefern. Finanzminister Christian Lindner (FDP) ist dabei, auch
       Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr ukrainischer Amtskollege
       Dmytro Kuleba kommen dazu. Aber die Blicke richten sich vor allem auf
       Pistorius, denn sein Ministerium hat am Samstag das Geschenk für Selenski
       vorangekündigt: [2][2,7 Milliarden Euro für Waffenlieferungen] an die
       Ukraine.
       
       ## Deutschland jetzt auf Platz 2
       
       Die bislang größte deutsche Lieferung seit Kriegsbeginn ist der Mittelpunkt
       der nun folgenden Presseunterrichtung. Scholz und Selenski duzen sich – es
       geht ja vor allem um Augenhöhe, Freundschaft auszustrahlen. Deutschland ist
       nach den USA zweitgrößter Lieferant von Waffen für die Ukraine. Seit
       Kriegsbeginn hat die Bundesregierung die Ukraine insgesamt mit 17
       Milliarden Euro unterstützt.
       
       Das nun angekündigte Maßnahmenpaket beinhaltet unter anderem Material für
       die Artillerie, Luftverteidigung, über 200 Aufklärungsdrohnen, gepanzerte
       Gefechtsfahrzeuge, 18 Radhaubitzen, Artilleriemunition,
       4-Iris-T-SLM-Feuereinheiten zur Flugabwehr, aber auch 30
       Leopard-Kampfpanzer vom Typ 1 A5 und 20 Marder-Schützenpanzer.
       
       Zur Frage einer möglichen Friedensinitiative von Drittländern wie China
       oder Brasilien, die zusammen mit Russland in der wirtschaftlichen
       Vereinigung BRICS sind, antwortete Selenski am Sonntag in Berlin, dass der
       Krieg auf ukrainischem Gebiet tobe und deshalb nur Kyjiw die
       Friedensinitiative übernehmen könne. Einen 12-Punkte-Friedensplan stellte
       Selenski bereits im Rahmen des G20-Gipfels in Indonesien im November
       vergangenen Jahres vor.
       
       “Wir sind bereit, jegliche Vorschläge zu besprechen, aber nur auf der
       Plattform, die wir anbieten.“ Scholz unterstützte seinen Gast und betonte,
       dass Gewalt “keine Grenze verschieben“ darf.
       
       ## Kritik aus dem Globalen Süden
       
       Der Bundeskanzler versprach ebenfalls diplomatische Bemühungen seinerseits,
       um die [3][Kritik an “Doppelstandards“] gegenüber dem Westen, die in
       Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens oft zu hören ist, zu bekämpfen.
       Der Ukrainekrieg habe Auswirkungen in der ganzen Welt, zum Beispiel in den
       Liefer- und Ernährungsketten.
       
       In der finalen gemeinsamen deutsch-ukrainischen Erklärung am Sonntag hieß
       es, dass die Frage der Förderung und Ausweitung der
       Nato-Ukraine-Partnerschaft beim Nato-Gipfel im kommenden Juli in Vilnius
       erörtert werde.
       
       Pünktlich zum Besuch des ukrainischen Präsidenten veröffentlichte auch das
       [4][Bundesinnenministerium Zahlen zu Einsätzen des Technischen Hilfswerks]
       in der Ukraine – dem größten Logistikeinsatz seiner Geschichte. Deutschland
       hat 419 Hilfstransporte durchgeführt, 736 Verletzte und Verwundete sind
       bislang zur Behandlung in Deutschland in Kliniken und Krankenhäuser
       eingetroffen.
       
       In der EU insgesamt wurden bislang 2.427 Patientinnen und Patienten aus der
       Ukraine aufgenommen. Darüber hinaus hat das THW über 600 Stromgeneratoren,
       15 Batteriespeicher, Wohn- und Sanitärcontainern, Feldküchen, Feldbetten,
       Decken und Schlafsäcken geliefert.
       
       ## Die Kampfjet-Koalition
       
       „Seit Jahrzehnten haben wir eine enge Verbindung mit der Ukraine“,
       unterstreicht Scholz bei der Pressekonferenz. „Aber angesichts des
       Schreckens und Unrechts sind wir noch enger zusammengerückt. Die
       humanitäre, politische, finanzielle und, natürlich auch, Unterstützung mit
       Waffen werden wir so lange fortsetzen, wie es notwendig ist“, sagte Scholz.
       
       Das „natürlich“ löst unter den Journalist*innen vereinzelt Lächeln aus,
       denn die 18 modernen Kampfpanzer bekam die Ukraine aus Deutschland erst
       nach langen innenpolitischen Diskussionen Ende März. Und das auch nur im
       Rahmen einer europäischen Initiative zusammen mit Polen, Norwegen, Kanada
       und Spanien. Ob Berlin nun auch Kampfjets westlicher Bauart liefern wird,
       will die akkreditierte Presse in Berlin wissen.
       
       „Wir arbeiten an einer Kampfjet-Koalition“, antwortete Selenski, der in den
       letzten Tagen Polen, Finnland, Niederlande und Italien besucht hat. „Ich
       werde Deutschland darum bitten, sich auch daran zu beteiligen. Russland hat
       weiterhin ein Übergewicht im Luftraum.“ Scholz möchte nicht konkreter
       werden und wiederholt lediglich, dass die russischen Truppen zurückgezogen
       werden müssten.
       
       Auf die Frage, ob die ukrainischen Streitkräfte mit den westlichen Waffen
       auch russische Gebiete angreifen werden, antwortet der ukrainische
       Präsident: „Wir greifen keine russischen Gebiete an, wir befreien nur
       unsere legitimen Gebiete und haben weder Zeit noch Kraft, auch keine Waffen
       übrig; mit der Gegenoffensive wollen wir die weltweit anerkannten Grenzen
       wieder erobern“, fügt Selenski hinzu. Und Scholz unterstützt seinen Gast:
       „Es handelt sich um einen imperialistischen Krieg auf ukrainischem
       Territorium.“
       
       ## Großaufgebot in Aachen
       
       Das Recht auf Selbstverteidigung scheint bei vielen Demonstrierenden in
       Aachen an diesem Sonntag kein gutes Argument für die deutsche Unterstützung
       zu sein. Schon am Morgen ist unübersehbar, dass der Stadt ein hektischer
       Tag bevorsteht. Ein Großaufgebot von Mannschaftswagen parkt um den Bahnhof,
       Polizist:innen haben sich in den umliegenden Straßen in Position
       gebracht.
       
       Die Kundgebungen – gleich sechs sind anlässlich der Verleihung des
       Karlspreises an den ukrainischen Präsidenten und die ukrainische
       Bevölkerung geplant – beginnen Stunden vor dem Festakt. Im Kurpark südlich
       des Zentrums stimmt sich die Querdenken- und Friedensszene der Stadt auf
       diese Tag ein. „Raus aus der Nato, Nato raus!“, steht auf Fahnen, „Ich bin
       nicht im Krieg mit Russland“ auf einem Plakat.
       
       Erst sind es nur wenige Dutzend, doch ihre Trommler:innen übertönen bald
       die Beats der Fitnessgruppe drüben auf dem Rasen. Einer von ihnen ist
       Wolfgang Burkhard, dessen weiße Kleidertracht an das Hambacher Fest
       erinnern soll. Warum er hier protestiert? „Selenski ist ein bösartiger
       Nazi“, sagt er. „Ein Zionist.“ Er selbst beschreibt sich als „freien,
       souveränen Menschen“, der sich nicht in einem Rechts-links-Spektrum
       verortet. „Unser Steuergeld geht für Waffen drauf, darum haben wir diese
       Inflation, und der kleine Mann kriegt es immer ab.“
       
       Bis zuletzt hatte Unsicherheit darüber geherrscht, ob der ukrainische
       Staatspräsident persönlich in Aachen auftreten würde. Von Berlin flog er
       zusammen mit Scholz, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem
       polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki in die
       nordrhein-westfälische Stadt an der belgischen Grenze.
       
       ## Russlandversteher und Weltverschwörer
       
       „Die Ukraine ist Teil unserer europäischen Familie“, [5][würdigt Scholz
       seinen Gast bei der Preisvergabe] im Aachener Rathaus. „Die blau-gelbe
       Fahne der Ukraine und das blau-gelbe Sternenbanner der EU wurden zu
       Symbolen für die Freiheit, Demokratie und Selbstbestimmung des Landes“, so
       Scholz.
       
       Rund 120 Menschen im Aachener Kurpark sehen das anders. Nicht wenige davon
       teilen den Querdenken-Hintergrund. Wolfgang Burkard sagt: „Die Spritze war
       schon eine große Lüge.“ Eine ältere Teilnehmerin mit reflexhaftem
       Misstrauen gegen Journalist:innen – „Schreiben Sie die Wahrheit? Und
       wieso haben Sie dann Ihren Job noch?“ – spricht von einer „Agenda der
       Entmenschlichung“, die europaweit stattfinde:„Die WHO-Agenda 2030: ‚Sie
       werden nichts besitzen und glücklich sein‘.“
       
       Was auffällt: Viele Teilnehmer:innen grenzen sich von Verortungen wie
       „links“ oder „rechts“ ab. Das gilt auch für eine Frau, die ein Banner der
       Basisdemokratischen Partei Deutschlands, hervorgegangen aus der
       Querdenken-Szene, trägt und erst nicht mit der taz reden möchte. „Wir
       wollen nicht, dass die WHO über unsere Gesundheit entscheidet und Baerbock
       Russland den Krieg erklärt“, sagt sie dann aber doch. Vor der Pandemie sei
       sie nicht politisch gewesen. „Bis vor zwei Jahren war meine Welt in
       Ordnung. Ich habe an die Regierung geglaubt. Jetzt stelle ich alles
       infrage.“
       
       Auf der Gegenfahrbahn passieren zwei Autos, aus deren offenen Fenstern
       russische Fahnen wehen. Aus dem Lautsprecher erklingt „Give peace a
       chance“. In der Nähe des Bahnhofs tauchen vereinzelt andere
       Demonstrant:innen auf, die blau-gelbe Flaggen tragen. Ukrainische
       Geflüchtete aus Aachen und der Umgebung wollen sich gegen Mittag dort
       treffen. Auch zwei Rentner sind unterwegs. Einer stellt sich als Viktor aus
       Lwiw vor. „Nicht nur Selenski bekommt diesen Preis, sondern auch die
       ukrainische Bevölkerung. Täglich sterben Hunderte.“
       
       ## Das Gesicht der Ukraine
       
       Viktor selbst, in Schal und T-Shirt in den Landesfarben gekleidet, betont,
       er sei kein Fan von Selenski. „Der Vorgänger, Poroschenko, hat mir besser
       gefallen. Aber Selenski ist jetzt das Gesicht der ukrainischen
       Bevölkerung.“ Außerdem sei die Auszeichnung für den Präsidenten wichtig für
       ganz Europa. „Wenn Russland nicht gestoppt wird, gehen sie weiter.“
       
       Vor dem Stadttheater formiert sich am Mittag eine andere Kundgebung. Es
       sind kaum mehr als zwei Dutzend Menschen, doch mit ihren russischen Fahnen
       und der aggressiven Rhetorik ist ihnen die Aufmerksamkeit von Passantinnen
       und Polizisten gewiss.
       
       Eugen Walter, ein für prorussische Positionen hinlänglich bekannter
       AfD-Politiker aus Krefeld, zieht am Mikrofon gegen Amerika und
       Gender-Diskurs vom Leder und ruft dazu auf, die aktuellen
       Politiker:innen abzulösen. Sein Nachredner prangert die deutsche Rolle
       als „Hiwis, Vasallen und Knechte der Amerikaner“ an. Mehrmals wird „Ami go
       home“ skandiert, ein Einzelner ruft: „Deutschland erwache!“
       
       Nur wenige Meter weiter vereinigt sich die Demonstration aus dem Park nun
       mit anderen Friedensbewegten und Querdenker:innen. Der Elisenbrunnen ist
       ein aus Pandemiezeiten bekannter Treffpunkt der Szene. Einige hundert
       Menschen haben sich versammelt. Das „Friedensbündnis NRW“ ist ebenso
       vertreten wie die „Freie Linke“.
       
       ## Querdenker und Fuck Putin
       
       Der „Deutsche Freidenker-Verband“ teilt Broschüren mit dem Titel „Russland
       ist nicht unser Feind. Keinen Euro für den Krieg“ aus. „Der Aggressor heißt
       Nato“, bringt sie es auf den Punkt, bevor eine umgetextete Version von
       Brechts „Resolution der Kommunarden“ das „Kriegsgeschrei gen Russland“
       brandmarkt.
       
       Am Rand der Kundgebung ereignet sich ein Gespräch zweier Bekannter, die in
       den 1990er Jahren in der lokalen Antifa-Szene aktiv waren. Der eine ist
       abgestoßen von der Rechtsoffenheit der Friedensbewegung und
       Querdenker:innen, der andere mokiert sich darüber, dass er bei ehemaligen
       Genoss:innen mit schwarz-roten Fahnen heute auf Ablehnung trifft. „Ich
       wäre für ein offenes Gespräch zwischen Antifa und Querdenken“, plädiert er
       noch, bevor eine andere herannahende Demonstration ihn übertönt.
       
       Die Polizist:innen schließen die Reihen zwischen den beiden Gruppen.
       Aus dem blau-gelben Meer strecken sich wütende Mittelfinger in Richtung der
       Friedensfreund:innen, Daumen richten sich nach unten, manche davon gehören
       12-jährigen Kindern.
       
       Pfeifen und Buh-Rufe werden laut und lauter, doch die
       Querdenken-Trommelgruppe hält dagegen. Es dauert mehrere Minuten, bis der
       Zug den Elisenbrunnen passiert hat. „U-kra-i-na“, klingt es aus sicher
       2.000 Mündern auf der anderen Seite. Blau-gelbe Banner ziehen sich von
       Anfang bis Ende. „Stop Russian Imperialism“ steht auf Schildern und: „Fuck
       Putin“.
       
       14 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Steinmeier-unerwuenscht-in-Kiew/!5844838
   DIR [2] /Ruestungspaket-fuer-die-Ukraine/!5934218
   DIR [3] /Afrika-und-der-Ukraine-Krieg/!5888582
   DIR [4] https://twitter.com/BMI_Bund/status/1657690888326217728?s=20
   DIR [5] https://www.youtube.com/watch?v=ZvIWulLVkVs
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Gemma Teres Arilla
   DIR Tobias Müller
       
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