# taz.de -- Verbot von Nakba-Demonstrationen: Palästinenser im Visier
       
       > Wiederholt hat die Polizei Versammlungen mit Palästina-Bezug verboten,
       > Veranstalter klagen nun dagegen. Auch der Grundrechte-Report übt Kritik.
       
   IMG Bild: Ein Fall zum Verbieten? „Bombardiert Tel Aviv“ riefen Teilnehmer*innen dieser Demo am 15.5.21
       
       Berlin taz | An diesem Montag ist Tag der Nakba, Arabisch für Katastrophe.
       Immer am 15. Mai gedenken Palästinenser*innen in aller Welt der
       Flucht und Vertreibung im Zuge der israelischen Staatsgründung 1948. Dabei
       kommt es in Berlin bisweilen zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, etwa
       weil sich Teilnehmer*innen antisemitisch äußern – oder Äußerungen von
       Polizei und Beobachter*innen so interpretiert werden. Fest steht:
       Versammlungen mit Palästina-Bezug stehen unter verschärfter öffentlicher
       Beobachtung.
       
       Der Polizei ist dieser Druck wohl zu groß geworden. Seit einiger Zeit fährt
       sie eine neue Politik gegenüber propalästinensischen Versammlungen: Sie
       verbietet sie. Im vorigen Jahr betraf es alle Versammlungen zum
       Nakba-Jahrestag, im April 2023 wurden zwei propalästinensische
       Veranstaltungen untersagt, am Freitag geschah es erneut: zwei Demos, die
       dieses Wochenende hätten stattfinden sollen, wurden kurzerhand verboten.
       
       Die Begründung ist in allen Fällen, dass es bei vorherigen Veranstaltungen
       zu Gewalttaten, -verherrlichung und Antisemitismus gekommen sei. Daher
       bestehe die „unmittelbare“ Gefahr, dass es auch bei den anstehenden
       Versammlungen dazu kommen werde. Auch „Auflagen“ für den Veranstalter
       könnten dies nicht ändern, so die Polizei.
       
       Nun ist ein präventives Verbot von Demos ähnlich heikel wie Vorbeugehaft
       für Klimaaktivist*innen – und es ist kein Wunder, dass
       Unterstützer*innen der palästinensischen Sache die demokratischen
       Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit bedroht sehen. In Berlin
       steht daher das Gedenken in diesem Jahr – die große Demo ist für kommenden
       Samstag angemeldet und noch nicht verboten – unter der Überschrift
       [1][“Meinungsfreiheit ist ein Menschenrecht. Nein zum
       Demonstrationsverbot“].
       
       Zudem setzen sich zwei Organisationen juristisch zur Wehr: Der Verein
       „Jüdische Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost“ und die
       Organisation „Palästina Spricht“ haben soeben beim Verwaltungsgericht Klage
       gegen das Verbot ihrer Veranstaltungen vom 15. Mai 2022 eingereicht.
       
       ## Staatliche Willkür am Werk?
       
       „Dieses Verbot basiert stark auf antimuslimischen und antipalästinensischen
       Vorurteilen“, sagt der Rechtsanwalt der beiden Gruppen, Ahmed Abed, der
       zudem Bezirksverordneter der Linkspartei in Neukölln ist. Es bestehe die
       Gefahr, dass die Strategie der Verbote, wenn ihr nicht gerichtlich Einhalt
       geboten wird, auch auf andere politisch missliebige Veranstaltungen
       ausgeweitet werde. „Wenn es möglich ist, Versammlungen nur aufgrund weniger
       negativer Vorfälle zu verbieten, öffnet das der staatlichen Willkür Tür und
       Tor“, so Abed.
       
       Mit der Kritik steht er nicht alleine: [2][Kürzlich hatten sich über 100
       Jüd:innen und Israelis öffentlich gegen ein Verbot palästinensischer
       Demonstrationen gestellt]. Ihr Argument: „Solche antidemokratischen
       Maßnahmen kommen einer kollektiven Bestrafung gleich und bieten uns als
       jüdische Berliner*innen keinen wirksamen Schutz“.
       
       Die Polizei wiederum begründet die Verbote mit einer Auflistung von
       früheren Kundgebungen. Vor allem rund um den 15. Mai 2021 sei es bei
       Versammlungen zu „erheblichen körperlichen Angriffen auf Polizeikräfte,
       Flaschen- und Steinwürfen“ gekommen sowie zu Ausrufen wie „Bombardiert Tel
       Aviv“ und „Kindermörder Israel“, hieß es voriges Jahr in der
       Verbotsbegründung. Palästina Spricht hatte gegen das Verbot einen Eilantrag
       eingereicht, war damit jedoch [3][vor dem Verwaltungsgericht gescheitert],
       ebenso beim Oberverwaltungsgericht.
       
       Doch auch der [4][neue Grundrechtereport 2023, der am 23. Mai erscheint]
       und der taz in Auszügen vorliegt, äußert schwere Bedenken. Autorin Nadija
       Samour kritisiert nicht nur, dass die Polizei die vielen konfliktfreien
       Versammlungen zum Thema unerwähnt lässt, sondern auch die Charakterisierung
       der Teilnehmenden. Als Bedrohung beschreibe die Polizei einen „muslimisch
       geprägten Personenkreis“, darunter viele Jugendliche und junge Erwachsene,
       die „erheblich emotionalisiert und nur schwer zu beeinflussen“ seien.
       
       ## „Israelfeindlichkeit“ als Verbotsargument
       
       Für problematisch aus Bürgerrechtssicht hält der Report auch, dass Polizei
       und Gerichte Ereignisse von diversen Versammlungen „aus dem
       propalästinensischen Umfeld“ berücksichtigen – Veranstalter würden also
       auch für Taten Dritter verantwortlich gemacht. Zudem argumentiere die
       Polizei nicht nur mit Straftaten: „Es genügen vielmehr schon
       ‚israelfeindliche‘, im Kern aber nicht-strafbare Aussagen wie ‚From the
       river to the sea – Palestine will be free‘“, so der Report.
       
       Auch Abed kritisiert, dass seine Mandanten für Vorfälle haftbar gemacht
       werden, mit denen sie nichts zu tun haben. „Die meisten Versammlungen auf
       dieser Liste waren von anderen Veranstaltern.“ Zudem habe das
       Bundesverfassungsgericht enge Grenzen für Versammlungsverbote gesetzt, etwa
       dass die Gefahr für die öffentliche Sicherheit vom Anmelder ausgehen muss.
       „Die Taten einzelner Teilnehmer reichen nicht für ein Verbot“, so Abed.
       
       Dass die Polizei tatsächlich vieles über einen Kamm schert, zeigt der Fall
       der Jüdischen Stimme. Keine Veranstaltung dieses Vereins wurde in der
       „Gefahrenanalyse“ erwähnt. Zudem ging es bei der verbotenen Veranstaltung
       nicht einmal um das Thema Nakba. Lili Sommerfeld, die zum Vorstand gehört,
       hatte für den 15. Mai vorigen Jahres eine Mahnwache für die mutmaßlich von
       israelischen Soldat*innen getötete palästinensische Journalistin Schirin
       Abu Aqla angemeldet. „Die wurde von der Polizei verboten mit dem Argument,
       sie bewerteten dies als Ersatzveranstaltung für die verbotenen
       Nakba-Demos“, berichtet sie der taz.
       
       Sommerfeld und ihr Verein, der mit Palästina spricht des öfteren
       kooperiert, wird immer wieder mit Antisemitismus-Vorwürfen konfrontiert –
       zu Unrecht, wie sie meint. „Ich habe auf keiner Veranstaltung von uns oder
       Palästina Spricht je etwas Antisemitisches gehört. Wenn laut
       Medienberichten auf Veranstaltungen oder Demos von anderen Organisationen
       solche Äußerungen fallen, so gehe ich nach allem, was ich über die
       Community hier in Berlin weiß, davon aus, dass es sich um Einzelfälle von
       jungen, testosterongesteuerten Menschen handelt, an denen ich nicht die
       Legitimität einer Gesamtveranstaltung messen möchte.“
       
       ## Emotionen ja, Antisemitismus nein
       
       Und, fügt sie hinzu, [5][sie könne die „Emotionalität“ auf
       palästinensischer Seite auch verstehen], etwa wenn Angehörige bei
       Bombardements in Gaza getötet worden seien. Gleichzeitig distanzierten sich
       die Jüdische Stimme und Palästina Spricht „immer und überall“ von
       Antisemitismus, so Sommerfeld, und wiesen auf ihren Veranstaltungen laut
       darauf hin, dass es ihnen um Kritik an der Politik des Staates Israel gehe.
       „Offen gesagt, bin ich es leid, dass ich mir als deutsche Jüdin und Enkelin
       von Holocaust-Opfern ausgerechnet von Nachfahren der Täter immer wieder
       Antisemitismus vorwerfen lassen muss.“
       
       Auch Qassem Massri von Palästina Spricht betont, seine Bewegung lehne
       antisemitische Äußerungen auf ihren Veranstaltungen ab. Dies werde aber in
       der Berichterstattung so gut wie nie erwähnt, „stattdessen werden wir als
       emotionale Hitzköpfe dargestellt, mit denen man nicht reden kann“.
       
       Als Beispiel nennt Massri eine Palästina-spricht-Demo vom 23. April 2022,
       die auch die Polizei als Verbotsargument angeführt hatte. Dabei [6][wurde
       unter anderem ein Journalist als „Drecksjude“ beschimpf]t, was zu breiter
       öffentlicher Empörung führte. „Das war ein Jugendlicher!“, betont Massri.
       „Und wo kommen wir hin, wenn man von den Handlungen einzelner auf ganze
       Populationen schließt? Das ist der Kern von Rassismus!“
       
       14 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] https://www.nakba-ban.org/de/call/
   DIR [2] /Palaestinensische-Demos-in-Berlin/!5926408
   DIR [3] https://openjur.de/u/2397035.html
   DIR [4] http://www.grundrechte-report.de/
   DIR [5] /Politologe-ueber-Israel-heute/!5926447
   DIR [6] https://democ.de/artikel/drecksjude-antisemitische-parolen-und-angriffe-auf-journalisten-berlin/
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Susanne Memarnia
       
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