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# taz.de -- Untersuchung in Uiguren-Provinz: VW will Werk in China prüfen

> Lange wehrte sich Volkswagen, Verantwortung für die Menschenrechte in
> seiner Fabrik in der Uiguren-Provinz zu übernehmen. Nun wird untersucht.

IMG Bild: Masken von Staatschef Xi und VW-Chef Blume: Gegenwind für VW bei der Hauptversammlung in Berlin

Berlin taz | Umerziehungslager und Menschenrechtsverletzungen an
muslimischen Uiguren in der chinesischen Provinz Xinjiang? Noch 2019
wollte der damalige VW-Chef Herbert Diess davon nichts gehört haben. Dann
behauptete VW, die Fabrik des Autokonzerns in der Uiguren-Provinz trage
sogar zur Verbesserung der Menschenrechte vor Ort bei. Nun will VW die
Verhältnisse in seinem Werk in Urumqi untersuchen lassen: „Wir planen ein
transparentes, unabhängiges externes Audit, um der Öffentlichkeit volle
Transparenz zu geben“, sagte Konzernchef Oliver Blume am Mittwoch zu
Investoren.

Im Jahr 2013 hatte VW zusammen mit dem chinesischen Staatskonzern Saic eine
Montagefabrik in der Stadt Urumqi eröffnet. Die Investition war wohl auch
auf politischen Druck zustande gekommen, um Jobs in die entlegene
nordwestchinesische Provinz zu bringen. Rund 700 Menschen arbeiten hier,
etwa ein Viertel davon sollen zur unterdrückten Gruppe der Uiguren gehören.

Für VW ist China überlebenswichtig, dort werden 40 Prozent der Fahrzeuge
von Europas größtem Autokonzern verkauft. Noch im Mai hatte China-Chef Ralf
Brandstätter bei der VW-Hauptversammlung betont, er habe bei einem Besuch
in Xinjiang keine Hinweise auf Menschenrechtsverletzungen entdeckt.
Protestierende hielten ihm dort Plakate entgegen. Aufschrift: „Uigurische
Zwangsarbeit bei VW beenden“.

Doch nun könnte das Thema wirklich gefährlich für VW – und seine
Konkurrenten – werden. Das Europäische Zentrum für Verfassungs- und
Menschenrechte (ECCHR) hat [1][Beschwerde gegen VW, BMW und Mercedes] beim
Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) eingereicht. Die
Unternehmen hätten bisher nicht belegt, dass sie „angemessen“ auf das
Risiko von Zwangsarbeit in Zulieferfabriken in der Uiguren-Region
reagierten, so das ECCHR am Mittwoch.

## Menschenrechte auch in Lieferketten

Allerdings sind Konzerne seit Anfang 2023 durch das [2][Lieferkettengesetz]
dazu verpflichtet, neben dem Schutz der Umwelt auch für Menschenrechte
entlang ihrer Lieferketten zu sorgen. Auch Firmen, die im Ausland
produzieren, müssen Verantwortung für Produktionsverfahren und
Arbeitsbedingungen bei ihren Zulieferern übernehmen.

Die Betroffenen sind skeptisch, wie ernst VW seine Ankündigung meint: „Es
ist wichtig für uns zu sehen, dass VW unsere Beschwerden ernst nimmt“, sagt
Eva Stocker vom Weltkongress der Uiguren zur taz. Allerdings zweifelt sie,
ob eine unabhängige Untersuchung der Menschenrechtslage in Xinjiang
überhaupt möglich ist. „Kein Uigure dort kann frei sprechen. Es ist wie in
einem Freiluftgefängnis.“ Eigentlich müsste sich VW aus Xinjiang komplett
zurückziehen. Ähnliches gelte für die anderen von der ECCHR-Beschwerde
betroffenen deutschen Autokonzerne, die aus der Region Kupfer oder Stahl
beziehen.

„Ein Audit in der Region kann nicht effektiv sein“, betont auch [3][Tilman
Massa, Co-Geschäftsführer des Dachverbands der Kritischen Aktionäre], der
die Beschwerde wegen des Lieferkettengesetzes wie die Uigurenvereinigung
unterstützt. Das habe auch der TÜV erkannt und sich deshalb vor drei Jahren
dort zurückgezogen. VW habe zudem nicht transparent gemacht, was genau
untersucht werden solle, kritisiert Massa. Er erwartet, dass Investoren
künftig auf noch mehr Transparenz auch bei den Lieferketten pochen.
[4][Neue Untersuchungen] belegten, welche Zulieferer genau problematisch
seien. Diese müssten von VW ausgeschlossen werden.

Tatsächlich werden auch für Investoren Menschenrechte immer wichtiger bei
ihren Anlageentscheidungen. Zwangsarbeit in der Lieferkette ist häufig
klares Ausschlusskriterium. Deshalb hat VW im Nachhaltigkeitsrating des
Finanzdienstleisters MSCI bereits Minuspunkte wegen möglicher Verstöße
gegen Sozialstandards in Urumqi bekommen.

22 Jun 2023

## LINKS

DIR [1] https://www.ecchr.eu/pressemitteilung/deutscher-wirtschaftsmotor-brummt-dank-zwangsarbeit-beschwerde-gegen-vw-bmw-und-mercedes-benz-eingereicht/
DIR [2] /Expertin-ueber-EU-Lieferkettengesetz/!5934619
DIR [3] /Kritischer-Aktionaer-ueber-Aktivismus/!5935742
DIR [4] https://www.shu.ac.uk/helena-kennedy-centre-international-justice/research-and-projects/all-projects/driving-force

## AUTOREN

DIR Kai Schöneberg

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