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# taz.de -- Tarifstreit bei der Deutschen Bahn: Weitere Warnstreiks drohen

> Auch die dritte Verhandlungsrunde zwischen dem Bahnvorstand und der
> Gewerkschaft EVG ist gescheitert. Die Fronten scheinen verhärtet.

IMG Bild: Ein Reisender liest während des Bahnstreiks der EVG am 21. 4. den Fahrplan mit den Abfahrtszeiten der Züge in Schwerin

Berlin taz | Im regionalen und überregionalen Zugverkehr drohen neue
Warnstreiks. Die dritte Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt bei der
Deutschen Bahn (DB) endete am Mittwoch in Fulda ergebnislos. Der
Konzernvorstand und die Eisenbahngewerkschaft EVG werfen sich gegenseitig
fehlende Einigungsbereitschaft vor.

„Wir haben gestern ein deutlich verbessertes Angebot vorgelegt, historisch
das höchste Angebot in der Geschichte der Deutschen Bahn“, sagte
DB-Personalvorstand Martin Seiler. „Und dennoch hat die EVG das als nicht
verhandlungsfähig bezeichnet und ist nicht bereit, auf dieser Grundlage
überhaupt in Verhandlungen einzusteigen.“ Er forderte die EVG auf, ihre
Verweigerungshaltung aufzugeben und „die Tarifrunde nicht weiter in die
Länge zu ziehen“.

EVG-Verhandlungsführer Kristian Loroch drehte den Spieß um: „Dass die Bahn
die Verhandlungen nun für beendet erklärt, zeigt uns, dass sie kein echtes
Interesse daran hat, eine Einigung mit der EVG zu erzielen“, sagte er und
stellte weitere Warnstreiks in Aussicht. „Statt gemeinsam nach Wegen zu
suchen, wie wir ins Verhandeln kommen, packt der Verhandlungsführer der DB
AG seine Koffer und verlässt den Verhandlungsort“, zeigte sich Loroch
enttäuscht. „Das ist für uns völlig unverständlich.“

Das am Dienstag vom Bahnvorstand vorgelegte Angebot sieht für dieses Jahr
ausschließlich die Zahlung einer steuer- und abgabefreien
Inflationsausgleichsprämie von 2.850 Euro vor. Für untere und mittlere
Einkommen soll es dann ab März 2024 eine Lohnsteigerung um 5 Prozent geben,
weitere 5 Prozent stünden im August 2024 an. Obere Einkommen sollen jeweils
4 Prozent mehr erhalten. Außerdem soll es einen bahnspezifischen
Mindestlohn von 13 Euro geben. Die Laufzeit des Tarifvertrags soll 27
Monate betragen.

## EVG: „Inakzeptabel“ und „nicht verhandlungsfähig“

Personalvorstand Seiler bezeichnete das als „ein Riesenpaket, das sich am
Volumen des öffentlichen Dienstes orientiert“. Damit habe sich die Bahn
„einen riesigen Schritt auf die Gewerkschaft zubewegt“. Und Seiler fragte
spitz: „Was denn noch?“ Tarifverhandlungen seien „doch kein
Wünsch-Dir-Was“.

EVG-Mann Loroch bezeichnete das Angebot dagegen als „inakzeptabel“. Er
sagte: „Wer erklärt, die Tarifsituation befrieden zu wollen, darf keine
Laufzeit von 27 Monaten anbieten, wenn zwölf gefordert sind, nur um mit
einer vermeintlich hohen Prozentzahl protzen zu können.“ So sei es nicht
hinnehmbar, dass für dieses Jahr keine Lohnerhöhung, sondern nur eine nicht
tabellenwirksame Einmalzahlung angeboten werde.

Auch fehle eine „Mindestkomponente“ zur Entlastung der unteren Lohngruppen,
monierte Loroch. Das ist tatsächlich ein auffälliger Unterschied zum
Abschluss im öffenlichen Dienst am vergangenen Wochenende, an dem sich der
Bahnvorstand vermeintlich orientiert. Denn der enthält einen Grundbetrag
von 340 Euro, um den ab März 2024 mindestens die Löhne im öffentlichen
Dienst steigen werden.

Die EVG-Forderung liegt allerdings deutlich höher. Die Gewerkschaft fordert
mindestens 650 Euro mehr im Monat oder zwölf Prozent bei den oberen
Einkommen – und das noch für dieses Jahr, nicht erst im nächsten. Die
Deutsche Bahn sei „gut beraten, noch einmal in sich zu gehen und ernsthaft
zu prüfen, wie sie ein Angebot unterbreiten kann, das auf die Forderungen
der EVG eingeht“, sagte Loroch. „Weitere Warnstreiks, um unserer Forderung
Nachdruck zu verleihen, können wir nicht ausschließen.“

Der Tarifkonflikt könnte sich noch einige Zeit hinziehen. Der nächste
Verhandlungstermin ist für Ende Mai angesetzt. Außerdem hat die EVG bereits
weitere Termine für Juli und September angefragt. Dass die Gewerkschaft bis
zu einer Verständigung durch Ausstände den Druck auf den Bahnvorstand
erhöhen wird, gilt als wahrscheinlich. [1][Bereits Ende März] und [2][am
vergangenen Freitag] hatte sie mit bundesweiten Warnstreiks den Fern- und
Regionalverkehr temporär lahmgelegt.

26 Apr 2023

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## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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