# taz.de -- Polizeibeauftragter Berlin: Akteneinsicht gefordert
       
       > Unabhängiger Polizeibeauftragter erstattet im Parlament Bericht. Rund 200
       > Beschwerden eingegangen. Fall des Kongolesen Medard Mutombo ungeklärt.
       
   IMG Bild: Rund die Hälfte der Beschwerden betreffen Polizeiangelegenheiten
       
       Berlin taz | Nach neun Monaten im Amt erstattete Berlins erster
       unabhängiger Polizei- und Bürgerbeauftragter dem Abgeordnetenhaus am
       Donnerstag erstmals Bericht und sparte dabei nicht mit Kritik. Wegen
       fehlender Einsicht in Ermittlungsakten könne er seine Arbeit oftmals kaum
       machen, sagte [1][Alexander Oerke].
       
       Das gelte nicht nur in Fällen, wo gegen die Polizisten zugleich
       strafrechtlich ermittelt werde. Auch wenn gegen etwaige Beschwerdeführer
       ermittelt werde, etwa wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte, sei das
       so. Dass die Staatsanwaltschaft auch im Fall von Beschwerdeführern keine
       Akten rausgebe, sei ihm vorher nicht klar gewesen, so Oerke. Wichtige
       Zeugenaussagen oder Obduktionsberichte würden ihm so vorenthalten.
       
       „Dadurch wird die objektive Prüfung erschwert oder unmöglich gemacht.“ Um
       seine Befugnisse „zu schärfen“ und das Amt „fruchtbarer zu machen“,
       appellierte Oerke an den Bundesgesetzgeber, die Strafprozessordnung (StPO)
       in diesem Punkt zu ändern: „Parlamentarisch gewählte Polizeibeauftragte
       müssen ein Akteneinsichtrecht bekommen.“
       
       Unterstützung fand Oerke damit am Donnerstag bei Grünen und Linken. Die
       Ampel müsse die StPO an dieser Stelle reformieren, zumal es nun auch auf
       Bundesebene einen Polizeibeauftragten gebe, sagte Niklas Schrader,
       innenpolitischer Sprecher der Linken. Der CDU-Innenpolitiker Burkard
       Dregger hielt das für überflüssig. „Wir haben eine funktionierende Justiz.“
       
       ## Mit deutlicher Zunahme gerechnet
       
       In diesem Jahr sind 117 Beschwerden bei Oerke eingegangen, im Vorjahr waren
       es 78. Ungefähr die Hälfte beträfen Polizeiangelegenheiten, sagte der
       Beauftragte. Er rechne 2023 mit einer deutlichen Zunahme. [2][Initiativen
       und Beratungsstellen], die mögliche Polizeiübergriffe registrieren, würden
       sich noch zu wenig an ihn wenden, bedauerte er.
       
       [3][Der Tod des 64-jährigen Kongolesen Medard Mutombo] sei der schwerste
       Fall, mit dem er konfrontiert sei, so Oerke zur taz. Nach einem
       Polizeieinsatz in einem Spandauer Wohnheim hatte der psychisch kranke
       Schwarze im September 2022 drei Wochen im Koma gelegen und war dann
       gestorben. Die Staatsanwaltschaft hat das Todesermittlungsverfahren
       kürzlich eingestellt. Der Bruder des Toten hat Beschwerde eingelegt und
       sich gleichzeitig an Oerke gewandt.
       
       Auch nach einer endgültigen Verfahrenseinstellung bekäme er von der
       Staatsanwaltschaft keine Akteneinsicht, sagt Oerke. Der Fall sei menschlich
       sehr belastend. „Man möchte wissen, warum dieser Mensch gestorben ist, auch
       um daraus zu lernen.“ Schließlich habe die Polizei immer wieder mit
       psychisch Kranken und Drogenabhängigen zu tun.
       
       11 May 2023
       
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