# taz.de -- Abschiebung am Flughafen Hamburg: Ein Beobachter reicht nicht aus
       
       > Manche Abschiebung hätte früher abgebrochen werden können, heißt es im
       > Abschiebe-Monitor. Zudem gehörten Abholung und Flug künftig
       > mitbeobachtet.
       
   IMG Bild: Ein bisschen Trost: Blick aus der Zelle auf den Beobachter
       
       Hamburg taz | Eine Abschiebung muss verhältnismäßig sein, darf nicht „Leib
       und Leben“ bedrohen. Am Donnerstag stellt [1][Abschiebebeobachter] Moritz
       Reinbach, der [2][im Auftrag des Diakonischen Werks] am Flughafen Hamburg
       darauf achtet, im Innenausschuss seinen [3][Jahresbericht] vor. Sein Fazit:
       Es ist gut für die Betroffen, dass es die Beobachtung gibt. Aber sie reicht
       nicht aus.
       
       Insgesamt 427 „Einzelmaßnahmen“ fielen in den Berichtsraum vom 1. Februar
       2022 bis 28. Februar 2023. Dabei übergeben die Ausländerbehörden der Länder
       Menschen am Flughafen an die Bundespolizei, damit die sie zum Flugzeug
       bringt. Reinbach sah sich stichprobenartig 157 Fälle an. In 82 Fällen fand
       die Abschiebung nicht statt – etwa weil es zu gefährlich wurde. „Keine
       Rückführung um jeden Preis“, heißt es in der Bestimmung für die
       Bundespolizei.
       
       Gleich die erste von zehn Maßnahmen, die Reinbach schildert, hätte
       schneller enden können. Als er eintrifft, sitzt eine schwangere Mutter mit
       drei kleinen Kindern weinend im Warteraum, während nebenan ihr Mann von
       vier Polizisten am Boden fixiert wird, Hände und Füße bereits gefesselt.
       Der Mann schreit, ist auch mit in die Nase gesprühtem „Benzodiazepin“ nicht
       zu beruhigen und versucht, sich zu verletzen.
       
       Die afghanische Familie soll nach Spanien, weil sie dort bereits einen
       Schutzstatus besitzt. Schließlich entscheidet die Bundespolizei den
       Abbruch. Der Mann kommt in eine Klinik. Die Mutter soll für die Rückfahrt
       in einen 150 Kilometer entfernten Ort in Schleswig-Holstein ein Taxi
       nehmen, das 380 Euro kostet. Zuvor hatte man der Familie bis auf 700 Euro
       alles Geld abgenommen.
       
       ## Verletzliche Menschen allein gelassen
       
       Der Fall gehört zu jenen 52, die Reinbach im „Flughafenforum Hamburg“ zur
       Sprache bringt. Das ist ein Gremium, in dem auch Behörden der Nordländer,
       die Bundespolizei und Nichtregierungsorganisationen (NGO) wie der
       Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein, Amnesty International und Kirchen
       vertreten sind.
       
       Die NGOs äußerten Unverständnis, wieso die Familie bei dem schon früh
       gezeigten Verhalten des Vaters überhaupt zum Flughafen gebracht wurde,
       warum ein Kind übersetzen musste und es der Behörde nicht möglich war,
       Mutter und Kinder zurückzufahren?
       
       Auch im Fall eines 21-jährigen Syrers, der nach Griechenland soll und sich
       auf der Toilette die Arme aufschneidet, wird die Abschiebung abgeblasen.
       Auch dieser verletzliche Mensch wird allein weggeschickt. Er soll zusehen,
       wie er nach Hause kommt.
       
       Schließlich wollte Sachsen-Anhalt sogar einen 17-Jährigen nach Gambia
       abschieben. Er werde dort von der Caritas abgeholt. Die Bundespolizei
       bricht die Abschiebung ab, da er passiv Widerstand leistet. Ein Anruf bei
       der Caritas ergibt: Er war nicht angekündigt. „Das war die Ausnahme“, sagt
       Reinbach. „Weitere Abschiebungen unbegleiteter Minderjähriger gab von
       Hamburg aus nicht.“
       
       Ein weiteres Manko seien fehlende Information über Krankheiten. So sollte
       ein 24-jähriger Afghane von der [4][Abschiebehafteinrichtung Glückstadt]
       nach Schweden, obwohl er in einer Substitution war. Ihm seien weder
       Anlaufstellen für die Weiterbehandlung noch Dosen mitgegeben worden.
       
       Problematisch sei auch, dass Menschen, die über Drittländer einreisten und
       dahin zurück sollen, ohne Geld losgeschickt würden. So hatte ein
       22-jähriger Syrer, der aus der Hamburger Abschiebehaft nach Bulgarien
       sollte, nur drei Euro.
       
       Ein Kritikpunkt ist, dass Menschen beim Termin in den Ausländerbehörden in
       Gewahrsam genommen werden. Ein 28-jähriger Türke, dem das passiert,
       schluckt aus Verzweiflung Benzin.
       
       Für einen Beobachter allein schwer zu erfassen seien die vier
       Sammelabschiebungen. Für einen Charterflug nach Armenien etwa wird ein
       57-Jähriger auf einer Liege fixiert im Krankenwagen aus Bayern gebracht. Er
       trägt nur eine eingenässte Badehose und berichtet, er habe nicht auf die
       Toilette gedurft.
       
       ## Bundesweite Regelung gefordert
       
       „Es wäre wichtig, auch die Abholungen und den Flug stichprobenartig zu
       beobachten“, sagt Reinbach. „Denn das sind die [5][sensibelsten und
       risikoreichsten Momente.]“ Seit diesem Jahr nutzt Hamburg den
       Abschiebegewahrsam in Glückstadt mit. Die schon [6][vor einem Jahr
       gestellte Frage], ob Reinbach wie zuvor in Hamburg auch die Abholung
       beobachten darf, wird laut schleswig-holsteinischem Sozialministerium
       geprüft.
       
       Nötig wäre eine bundesweite Regelung, sagt Reinbach, denn EU-rechtlich sind
       unabhängige Beobachter bei Abschiebeverfahren Pflicht. Doch außer in
       Hamburg gibt es die nur noch an vier Flughäfen. In Berlin, Düsseldorf und
       Frankfurt am Main gibt es sogar jeweils zwei. So eine zweite Person für
       diese Aufgabe wäre auch in Hamburg dringend nötig, sagt Reinbach, denn für
       einen allein sei diese Arbeit nicht zu schaffen und auch „emotional schwer
       auszuhalten“.
       
       10 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Beobachter-ueber-Abschiebungen/!5666712
   DIR [2] https://www.diakonie-hamburg.de/de/adressen/Abschiebemonitoring/
   DIR [3] https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/Beobachter-haelt-viele-Abschiebungen-in-Hamburg-fuer-problematisch,abschiebungen192.html
   DIR [4] /Gruenen-Politikerin-Toure-ueber-Migration/!5791116
   DIR [5] /Asyldrama-in-Hamburg/!5898243
   DIR [6] https://www.buergerschaft-hh.de/parldok/dokument/79859/abschiebungen_vom_hamburger_flughafen_abschiebungsbeobachtungsbericht_stand_januar_2022_probleme_perspektiven.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Kaija Kutter
       
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