# taz.de -- Grüner Landrat Jens Marco Scherf: Der Lanz-Rat
       
       > Jens Marco Scherf ist Landrat in Miltenberg in Unterfranken. Beim Thema
       > Geflüchtete warnt der Grüne vor einer Überlastung der Kommunen – auch in
       > Talkshows. Seine Partei müsse sich ehrlich machen.
       
   IMG Bild: Jens Marco Scherf in einer ehemaligen Grundschule, die zu einer Unterkunft für Flüchtlinge umfunktioniert wurde
       
       Röllfeld/Miltenberg taz | Vielleicht ist es ja ein Zeichen von Umsicht und
       Verantwortung, Alarm zu rufen, bevor wirklich Land unter ist. Die
       Flüchtlingsnotunterkunft im unterfränkischen Röllfeld, Landkreis
       Miltenberg, am Rande eines Wohngebiets, zwischen freiwilliger Feuerwehr und
       einem Sportgelände, macht jedenfalls nicht den Eindruck, aus allen Nähten
       zu platzen. Keine Container, keine Zeltstädte weit und breit. Man wäre fast
       dran vorbeigefahren.
       
       Jens Marco Scherf öffnet die Tür zu der ehemaligen Grundschule. Mit seinen
       wuscheligen Haaren und dem Achttagebart würde man ihn eher für den Leiter
       der Einrichtung halten als für den Landrat.
       
       Scherf hat Alarm gerufen – im zweiten Jahr des Kriegs in der Ukraine, und
       in einer Welt, in der über hundert Millionen Menschen auf der Flucht sind.
       Er hat nicht polemisch gesagt: „Wir schaffen das nicht.“ Oder: „Wir können
       nicht allen helfen“, wie es [1][der mittlerweile Ex-Grüne Boris Palmer]
       formulierte. Aber Scherf, der einzige grüne Landrat Bayerns, gab die
       Stimmung an der Basis schon früh nach oben weiter: Dass die Ehrenamtlichen
       nicht mehr können, dass er keine Immobilien mehr für die Erstaufnahme
       findet, und dass Schulen und Integrationskurse langsam überlaufen.
       
       Er stieß auf taube Ohren, sagt er, bis er aus Sicht der Grünen zum
       Äußersten ging, sich mit Boris Palmer verbündete und [2][in der Talkshow
       von Markus Lanz] zu Gast war. Danach kannte man Jens Marco Scherf
       bundesweit.
       
       In der Geflüchteten-Notaufnahme in Röllfeld geht an diesem Tag im März aber
       augenscheinlich alles seinen ruhigen Gang. 60 Menschen aus Afghanistan
       leben hier. Unten im Parterre haben zwei Familien einen eigenen Bereich,
       oben leben die jungen Männer in den alten Klassenzimmern mit sechs oder
       acht Betten. Die Jungs würden auch mit anpacken, wenn es was zu tun gibt,
       sagen die Mitarbeiter.
       
       Die Haltestelle für den Schulbus, die wegen Befürchtungen der Anwohner vom
       Eingang der Unterkunft ein paar Meter die Straße runter verlegt worden ist,
       soll wieder zurückkommen. Es gibt hier keinen Ärger, weder mit Gegnern noch
       mit den Bewohnern. Alles kein Problem also?
       
       Vielleicht nur auf den ersten Blick. Scherf lässt beim Gespräch dem Leiter
       der Notaufnahme Mathias Kunz den Vortritt: Der berichtet, dass man keine
       Mitarbeiter zur Betreuung der Notaufnahme findet. „Sachbearbeiter Asyl“,
       das will keiner mehr werden.
       
       Auch die Zahl der Ehrenamtlichen bricht weg. Seit Corona, aber auch, weil
       die meisten Engagierten seit 2014 dabei sind und langsam nicht mehr können.
       Kunz und seine Mitarbeiterin leiten die Einrichtung. Neben den
       Security-Männern sind sie die Einzigen, die rund um die Uhr zuständig sind.
       
       ## Die Dauerbelastung sei das Problem, sagt Scherf
       
       Der [3][Landkreis Miltenberg] im nordwestlichen Zipfel von Bayern hat
       130.000 Einwohner. 3.000 Geflüchtete sind hier mit Wohnungen und
       Arbeitsplätzen zu versorgen, Helfer müssen sie auf Behördengänge begleiten.
       700 bis 800 der Geflüchteten sind noch aus den Jahren 2014 und 2015 hier,
       längst nicht alle von ihnen haben Arbeit und eigenen Wohnraum.
       
       1.600 Geflüchtete kamen vergangenes Jahr allein aus der Ukraine. Im Moment
       kommen jeden Monat 30 bis 40 Geflüchtete dazu. Zurzeit vor allem aus
       Ländern wie Afghanistan. Kein Politiker, weder von der CSU noch von den
       Grünen, mache ihm Hoffnung, dass der Druck in den nächsten Monaten wieder
       abnehme, sagt Scherf. Die Dauerbelastung sei das Problem.
       
       Es fehle Personal, Kita-Plätze, Lehrerinnen, Wohnungen für die
       Anschlussunterbringung anerkannter Geflüchteter. Engpässe, unter denen auch
       die deutsche Bevölkerung leide. Kein Bürgermeister sei unter diesen
       Bedingungen mehr bereit, eine weitere Unterbringung aufzumachen. Selbst
       wenn es bisher – wie in Röllfeld – problemlos läuft.
       
       Neulich war Jens Marco Scherf in einer Bürgerversammlung. Es ging um eine
       kleine Einrichtung, wenige Familien in einem Privathaus sollten in einem
       kleinen Ort im Landkreis untergebracht werden. Es gab viel Zorn, viele
       Vorurteile. Erst hätten sich die Bürger gesorgt, was alles passieren
       könnte. Als Scherf ihnen versicherte, dass die Polizei regelmäßig präsent
       sein werde, hieß es, das wollen wir auch nicht, dass bei uns im Ort ständig
       die Polizei rumfährt.
       
       „Das ist der Unterschied“, sagt Scherf. „2015 kippte die Stimmung ins
       Positive, jetzt ist es umgekehrt.“
       
       An der Parteispitze der Grünen wolle das keiner hören, sagt Scherf. Das
       habe sich erst geändert, als er zu Markus Lanz eingeladen wurde. In der
       Sendung beschrieb Scherf plastisch die Situation in seinem Landkreis. Er
       sagte, dass er ein schlechtes Gewissen habe, junge Afghanen monatelang
       untätig in der Notunterkunft festhalten zu müssen, weil er keine Wohnungen
       für sie habe. Und auch, weil seinem Landkreis die Kapazitäten für
       Integrationsmaßnahmen fehlten.
       
       Er sagte, dass er gerade nach der Pandemie auf alle Fälle vermeiden wolle,
       wieder Turnhallen zu Notunterkünften zu machen. Kinder und Jugendliche
       hätten die vergangenen zwei Jahre auf Sport und so viel anderes verzichten
       müssen.
       
       Als Lanz ihn fragte, ob er denn für Zäune an den EU-Außengrenzen sei, um
       den Zustrom zu regulieren, antwortete er: Wenn es das wirkungsvolle Mittel
       wäre, dann „hätte ich damit keine Probleme“. „Es ist doch nichts ethisch
       Verwerfliches daran, dass wir eine Kontrolle darüber haben wollen, wer in
       die Europäische Union hinein will. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit
       für ein staatliches Gebilde.“
       
       Scherf entwirft die Idee von „Aufenthaltszonen“ an den EU-Grenzen oder
       Flüchtlingszentren in Krisenregionen, die „wirklich menschenwürdige
       Bedingungen bieten“. Dann würden nicht mehr nur junge Männer kommen, die
       die harten und gefährlichen Flüchtlingswege überstehen, sondern auch
       Frauen, Kinder und Familien.
       
       Scherfs Botschaften von der Basis sind für Grüne unbequem. Sie haben schon
       vor 30 Jahren im Bundestag gegen den Asylkompromiss gestimmt. 2015 flogen
       der Kanzlerin Merkel dann auch grüne Herzen zu, als sie sagte, wenn man
       gegenüber Flüchtlingen kein freundliches Gesicht zeigen könne, dann sei das
       nicht mehr ihr Land. Als wenige Wochen später still und leise die
       Balkanroute geschlossen wurde, gab es dazu aber auch von den Grünen wenig
       Kritik.
       
       Jetzt sind die Grünen Teil der Bundesregierung und [4][im Kabinett liegt
       ein Vorschlag von Nancy Faeser, Asylverfahren europaweit an die
       Außengrenzen zu verlegen]. Letztlich der alte Plan von Horst Seehofer, der
       an der SPD in der großen Koalition gescheitert ist. Kontrollen an
       EU-Außengrenzen, das steht für viele Grüne eher für illegale Pushbacks und
       Knüppeln als für rechtmäßige Verfahren. Jens Marco Scherf aber schreibt,
       als der Faeser-Vorschlag bekannt wird, per SMS: „Das ist ein wichtiger
       Schritt in Richtung Struktur, Ordnung und Steuerung. Steter Tropfen höhlt
       doch den Stein.“
       
       Das Flüchtlingsthema ist für die Grünen gefährlich, warnt Ansgar Stich. Er
       ist Schulleiter eines Gymnasiums in Miltenberg. Hinter seinem Schreibtisch
       sieht man durchs Fenster eine neue Sporthalle, die er auch nur ungern für
       Geflüchtete bereitstellen würde, wie er sagt. Im Herbst will Stich für die
       Grünen in den Bayerischen Landtag einziehen, Jens Marco Scherf kennt er
       schon lange, sie seien befreundet, sagt er.
       
       ## Sorge um die grüne Identität
       
       Waffenlieferungen an die Ukraine, Kohleverstromung und LNG-Terminals im
       Naturschutzgebiet vor der Küste – im Moment seien die Grünen in der
       Bundesregierung ständig gezwungen, Kehrtwenden bei ihren Kernthemen zu
       machen. Das könnte eine Entwicklung sein wie bei der CDU in den
       Merkeljahren, sagt Stich. Man verliere dann die Identität. So ein Kernthema
       sei auch Asyl und Migration. Aber am Ende ist Stich Scherfs Meinung: „Wir
       müssen die Migration steuern, da hat Jens Marco schon recht.“
       
       Scherf ist die Identität der Partei nicht ganz so wichtig wie dem
       Landtagskandidaten Stich. Er ist Anhänger der Theorie, dass schmerzhafte
       Reformen immer nur die Parteien aus dem jeweils eigenen Lager durchsetzen
       können: Schröder die Hartz IV-Reformen, Merkel den Atomausstieg und jetzt
       halt die Grünen Reformen in der Flüchtlingspolitik. In Krisenzeiten könne
       man nicht an Grundsätzen festhalten, man müsse Probleme lösen. Scherf gibt
       zu, seine Warnrufe verschafften ihm hier im Landkreis Spielraum gegenüber
       den Bürgermeistern, wenn er neue Unterkünfte brauche. Er kann sagen: Seht
       her, ich hab ja alles versucht. Sogar dem Kanzler hab ich geschrieben.
       
       Man könnte das Populismus nennen. Oder die ausgefuchste Doppelstrategie
       eines Landrats in Krisenzeiten.
       
       Ein linker Grüner war Scherf nie. Der Vater Unternehmer, die Mutter Beamtin
       mit kommunistischer Vergangenheit, beide später mit CSU-Parteibuch,
       schickten sie den Sohn, als er sich für Politik zu interessieren begann,
       Mitte der 80er zur Jungen Union. Es war die Zeit der Schrecken vor HIV und
       der Forderungen des damaligen Münchener Gesundheitsreferenten Peter
       Gauweiler, Risikogruppen zu kasernieren. Scherf war davon abgestoßen und
       bald wieder weg.
       
       Später im Lehramtsstudium in Würzburg studiert er Bundestagsreden. Die
       West-Grünen waren gerade aus dem Bundestag geflogen. Scherf begeisterte
       sich für die Reden der Abgeordneten der Ost-Bürgerrechtler von Bündnis 90,
       wie Konrad Weiß und Werner Schulz. „Die haben mich politisch sozialisiert“,
       sagt er.
       
       Als er nach Jahren in der Kommunalpolitik 2014 zum Landrat gewählt wurde,
       war das eine ziemliche Überraschung. In Bayern werden Landräte vom Volk
       gewählt. Der Landkreis ist ziemlich zersplittert, der grüne Kandidat, als
       Schulleiter und Kreisrat gut bekannt, machte in den über 80 Städtchen und
       Dörfern Haustürwahlkampf. Beim zweiten Mal trat er mit dem Slogan „Aus
       Liebe zur Heimat“ auf dezentem blau-hellgrünen Hintergrund an. Scherf sagt
       selbst, über Würzburg während des Studiums sei er nie hinausgekommen. Ein
       echter Kommunalpolitiker also, der wenig mit den Statussymbolen früherer
       Landräte anfangen kann. Dem Fahrer seines Vorgängers hat er eine andere
       Aufgabe im Landratsamt gegeben, von seinem Heimatort Wörth fährt er jeden
       Tag mit dem Zug ins Büro nach Miltenberg.
       
       ## Nicht seine Wortwahl
       
       Eine Sitzung des grünen Kreisverbands Ende März in der griechischen
       Gaststätte Zorbas, nicht weit vom Landratsamt in Miltenberg. Die
       Mitglieder, die meisten über 50, versammeln sich im Nebenzimmer bei Gyros
       und Apfelwein. Vegan ist hier nur eine Portion Pommes. Die Grüne Jugend
       gibt es nicht mehr im Landkreis, die seien zum Studieren in Großstädte
       gegangen, heißt es.
       
       Die Mitglieder des Kreisverbands diskutieren die Perspektiven für die
       bayerische Landtagswahl. Eigentlich warten alle auf den „Jens Marco“, wie
       sie ihn nennen. Der muss vorher noch irgendeine Ehrenmedaille überreichen.
       Seit seinem Auftritt beim ZDF-Talk hat der Landrat hier einen neuen
       Spitznamen: „der Lanz-Rat“. Dabei schwingt eine Mischung aus Spott und
       Stolz mit. Die Stimmung ist nicht besonders kritisch gegenüber dem Landrat.
       Man müsse beim Thema Flüchtlinge das Wasser von den Mühlen der AfD nehmen,
       sagt ein Mitglied. Erst als er für den Wahlkampf Diskussionen mit Boris
       Palmer vorschlägt, gibt es Widerspruch.
       
       Scherf kommt reingerauscht. Es sei schön gewesen, bei der Ehrung mal über
       etwas anderes als Flüchtlinge zu sprechen, sagt er. „Selber schuld“, ruft
       jemand, eher im Scherz. Dann wird es ernst, Scherf erinnert noch einmal an
       das letzte Jahr. Als er am 24. Februar 2022 die Meldung von der russischen
       Offensive gegen die Ukraine gelesen habe, habe er noch aus der Versammlung
       der Kreissparkasse heraus erste Maßnahmen zur Vorbereitung auf Flüchtlinge
       ergriffen.
       
       Seitdem seien er und seine Leute nicht mehr aus dem Krisenmodus
       rausgekommen. Scherf redet unverstellt. Er sagt: „Leute, ganz im Ernst …“,
       und dass ihm manchmal „der Arsch auf Grundeis gehe“, wenn er sehe, wie in
       Ländern wie Schweden oder Dänemark Rechtsextreme an der Regierung beteiligt
       werden. „Wir dürfen den Rechten das Thema nicht überlassen.“ Dafür gibt es
       viel Zustimmung an diesem Abend.
       
       Die einzige wirklich kritische Wortmeldung an diesem Abend kommt von einem
       Mann etwas im Abseits. Armin Schneidler ist nicht mal Parteimitglied.
       Schneidler war mal Betriebsrat in einem Unternehmen in der Region, heute
       engagiert er sich mit seiner Frau für Flüchtlinge. Asylverfahren an
       Außengrenzen, wie sich Scherf das denn vorstelle? Er denke da an die
       Zustände wie im Lager Moria.
       
       Mit welchen EU-Nachbarn er denn die Rückführung organisieren wolle? Mit
       Libyen, Syrien oder Iran? Er habe Freunde bei der Seenotrettung, die
       könnten von der Küstenwache in Libyen berichten. Schneidler sagt,
       eigentlich habe er eine sehr gute Meinung vom Miltenberger Landrat. Aber
       der Auftritt bei Lanz habe ihn geschockt. „Wenn ein Grüner sagt, das Boot
       ist voll, dann ist das einfach fatal.“
       
       Jens Marco Scherf wirkt ein wenig betroffen. Das sei nicht seine Wortwahl
       gewesen, sagt er. Und dass es ihm darum gehe, Antworten zu finden. Alles
       andere würde nur den Rechten nutzen. Die Umfragen drei Wochen später
       scheinen Scherf recht zu geben. Die AfD liegt plötzlich bundesweit
       gleichauf mit den Grünen.
       
       8 May 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nach-Parteiaustritt-des-Tuebinger-OB/!5928626
   DIR [2] https://www.youtube.com/watch?v=4ajdjW1BBAQ
   DIR [3] https://www.landkreis-miltenberg.de/Landkreis/Startseite.aspx
   DIR [4] /Europaeische-Fluechtlingspolitik/!5928621
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Benno Stieber
       
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