# taz.de -- Diskriminierung von Sinti und Roma: „Polizei ist immer das erste Thema“
       
       > Antiziganismus ist weit verbreitet. Auch dort, wo die Minderheit auf den
       > Staat trifft, kritisiert der Antiziganismusbeauftragte Mehmet
       > Daimagüler.
       
   IMG Bild: Die Selbstorganisation ist stärker geworden: Demo in Berlin am Welt-Roma-Tag am 8. April
       
       wochentaz: Herr Daimagüler, Sie sind seit einem Jahr
       Antiziganismusbeauftragter der Bundesregierung. Seitdem haben Sie der
       Polizei Racial Profiling vorgeworfen und der Bundesregierung eine fehlende
       Aufarbeitung der NS-Verbrechen gegen Sinti und Roma. Wie kam das an? 
       
       Mehmet Daimagüler: Natürlich sind darüber nicht alle happy. Ich bin aber
       auch nicht mit dem Ziel angetreten, alle happy zu machen. Es hat niemand
       ernsthaft erwartet, dass ich nur durchs Land fahre und Reden halte, gefüllt
       mit Plattitüden und Wohlfühlsätzen. Wir müssen mit dem Bullshitting und
       Selbstbetrug aufhören, dass alles paletti ist und alle Minderheiten in
       diesem Land restlos zufrieden sind.
       
       Hat Ihre Kritik etwas bewirkt? 
       
       Sinti und Roma werden bei Debatten oft übersehen, manchmal mit, manchmal
       ohne bösen Willen. Dann wird zum Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus
       aufgerufen, aber der Kampf gegen Antiziganismus bleibt unerwähnt. Da melde
       ich mich dann zu Wort. Und ich habe den Eindruck, dass Sinti und Roma
       inzwischen öfter mitgedacht werden. Das ist vor allem dem Kampf der
       Selbstorganisationen zu verdanken. Ich habe zudem die Hoffnung, dass die
       Community sieht: Da ist das erste Mal jemand aus dem Inneren dieses Staats,
       der unsere Probleme anspricht, der nichts beschönigt oder verschweigt.
       
       Nach außen waren Sie im ersten Amtsjahr nicht übermäßig sichtbar. Woran lag
       das? 
       
       Das erste Jahr war zum einen dem [1][Aufbau des Amtes gewidmet]. Vor allem
       aber wollte ich Gespräche in der Community führen. Viel zu oft wurde nur
       über diese gesprochen und nicht mit ihr – als wären das unmündige Kinder.
       Rund 150 Gespräche habe ich bisher geführt.
       
       Welches Problem ist für die Community am drängendsten? 
       
       Das erste, was in den Gesprächen aufkommt, ist das Thema Polizei – Klagen
       über anlasslose oder überzogene Kontrollen und Polizeieinsätze. Das
       beschriebene Bild ist immer gleich: Sobald die Polizei auf Sinti oder Roma
       trifft, scheinen gültige Gesetze und bewährte Regularien außer Kraft
       gesetzt. Stattdessen wird auf Eskalation gesetzt. Und wenn die Menschen
       sich nur ansatzweise wehren, landen sie auf der Anklagebank.
       
       Also Racial Profiling? 
       
       Was viele Sinti und Roma erleben, ist [2][prototypisch für Racial
       Profiling]. Bei nichtigsten Anlässen rückt die Polizei in Großaufgeboten
       bei Angehörigen der Minderheit an, bei Beschwerden über laute Musik wie bei
       Streitigkeiten unter Jugendlichen auf dem Fußballplatz. Und über allem
       hängt diese absurde Clandebatte, die einerseits die ganze Community
       kriminalisiert und andererseits jeden Polizeieinsatz als Kampf gegen die
       organisierte Kriminalität legitimiert. Ich habe einmal in einer Studie über
       Clankriminalität gelesen: ‚Über 200.000 Personen gehören kriminellen
       Clan-Familien an – aber nicht alle sind kriminell‘. Wenn aber diese
       Menschen rechtschaffen sind, warum werden sie überhaupt mitgezählt? Warum
       werden nicht bei Cum-Ex-Beschuldigten die Ehefrau und Söhne mit
       aufgelistet?
       
       Selbst Innenministerin [3][Nancy Faeser hat der Clankriminalität den Kampf
       angesagt]. 
       
       Ich sage nicht, dass es keine Organisierte Kriminalität gibt. Aber diese
       Clan-Nummer ist kriminologischer Unfug, das hat keine empirische Grundlage.
       Dafür gibt sie jedem Dorfsheriff die Macht, die Community zu drangsalieren.
       Sie dient als Argumentationsgrundlage für Gesetzesverschärfungen, für den
       Abbau von Bürgerrechten, für mehr Befugnisse und Ressourcen für
       Sicherheitsbehörden.
       
       In einer Polizeistudie äußerten sich zuletzt 17 Prozent der befragten
       Polizeikräfte ablehnend gegenüber Sinti und Roma. Das hat Sie vermutlich
       nicht überrascht? 
       
       Wenn es denn wirklich nur 17 Prozent sind. Antiziganismus ist eine weithin
       akzeptierte Erscheinung. Auch und gerade dort, wo die Minderheit auf den
       Staat trifft, seien es Schulen, Arbeitsagenturen, die Justiz oder eben die
       Polizei.
       
       Sie sprachen das Polizeiproblem auch im Januar beim BKA an, als Präsident
       Holger Münch eine Vereinbarung gegen Antiziganismus unterzeichnete. 
       
       Die Kooperationsvereinbarung zwischen dem BKA und dem Zentralrat der Sinti
       und Roma ist ein Meilenstein, ein wichtiger Schritt in die richtige
       Richtung – etwa bei der vereinbarten Zusammenarbeit bei der Aus- und
       Weiterbildung von Polizeibeamt*innen. Man muss dabei aber über den
       Elefanten im Raum sprechen, nämlich über die eigene Polizeipraxis, die
       genau den Antiziganismus befördert, den man bekämpfen möchte. Würde ich
       dazu schweigen, wäre das beschämend.
       
       Und wie hat Münch reagiert? 
       
       Herr Münch, den ich fachlich wie persönlich sehr schätze, hat meine Rede
       zur Kenntnis genommen. Ich hatte nicht erwartet, dass er danach begeistert
       applaudiert und eine grundsätzlich andere Haltung zu diesen Themen annimmt.
       Veränderungsprozesse brauchen Zeit.
       
       Die Polizei zählt vorläufig 145 [4][antiziganistische Straftaten] für 2022
       – so viele wie nie zuvor. 
       
       Da würde ich locker mal eine Null ranhängen. Das Dunkelfeld ist sehr hoch,
       das zeigen auch meine Erfahrungen aus meiner Zeit als Anwalt. Manchmal habe
       ich alleine schon 20 bis 30 Betroffene im Jahr vertreten. Wir haben jetzt
       die zivilgesellschaftliche Meldestelle Antiziganismus eingerichtet. Mal
       sehen, wie hoch dort die Fallzahlen werden. Aber ein Problem ist heute
       schon klar: Betroffene aus der Community trauen sich nicht, zur Polizei zu
       gehen. Ich kann das gut verstehen.
       
       Ihre Gespräche führten Sie auch in die Ukraine, wo Sie Sinti und Roma
       trafen, die vor dem Krieg flüchteten. Nicht wenige erlebten auch in
       Deutschland Widerstand bei der Aufnahme. Wie groß ist das Problem? 
       
       Sinti und Roma sind besonders betroffen von dem Krieg. Die Männer sind beim
       Militär, die Community ist zerschlagen. Die Roma und Sinti, die ich in der
       Ukraine traf, lebten in unglaublichen Zuständen, manche im Wald. Und
       dennoch wollten die meisten nicht weg, weil sie nicht wussten, was sie
       anderswo erwartet. Diesen Menschen muss geholfen werden. Wenn Deutschland
       hier Selbstorganisationen vor Ort unterstützt, würde das ganz konkret
       Fluchtursachen bekämpfen. Und bei denen, die doch nach Deutschland kommen,
       müssen die Kommunen klipp und klar machen: Es gibt keine Geflüchteten
       Erster und Zweiter Klasse. Auch diese Menschen haben einen Anspruch auf
       Schutz und Würde.
       
       Auch beim Gedenken an die durch das NS-Regime ermordeten Sinti und Roma
       sprachen Sie zuletzt, in der Gedenkstätte Bergen-Belsen, von
       „Verlogenheit“. Warum? 
       
       Man kann nicht an einem Tag die Toten ehren und am nächsten die Lebenden
       verachten. Wir haben bis heute nicht die NS-Verbrechen an den Sinti und
       Roma aufgearbeitet, es gab keine oder unzureichende Entschädigung, die
       Menschenfeindlichkeit besteht fort. Das ist schreiendes Unrecht. Die
       Unabhängige Kommission Antiziganismus, die 2021 ihren Abschlussbericht der
       Bundesregierung vorlegte, beschreibt sehr eindringlich auch das von ihr
       „Zweite Verfolgung“ genannte Unrecht nach 1945.
       
       Die Kriminalisierung der Minderheit durch polizeiliche Täter und
       Helfershelfer des Völkermords, das Abschieben der Menschen an die Ränder
       der Städte, neben Mülldeponien und Autobahnauffahrten – etwas, was wir
       heute [5][zu Recht Umweltrassismus] nennen – oder die faktische
       Ausbürgerung von KZ-Überlebenden im Nachkriegsdeutschland. Ich habe
       Jugendliche aus der Minderheit kennengelernt, die heute staatenlos sind,
       weil ihren Urgroßeltern nach der NS-Zeit keine Ausweispapiere ausgestellt
       wurden. Wir wollen Versöhnung, aber es soll nicht schmerzen. Aber so
       funktioniert das nicht. Der Weg zur Versöhnung erfolgt durch ein Tal voller
       Dornen und den sind wir bisher nicht gegangen.
       
       Wann, glauben Sie, wird sich für Sinti und Roma wirklich etwas strukturell
       verbessern? 
       
       Ich bin nicht naiv – das wird ein langer Prozess. Aber ich bin, zum Glück,
       nicht allein mit meinem Anliegen und habe politische Unterstützer. Und auch
       die Selbstorganisationen sind zum Kampf entschlossen.
       
       5 May 2023
       
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