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       # taz.de -- Entscheid über Schwarz-Rot in Berlin: Was hält die SPD aus?
       
       > Am Sonntag wird bekannt, ob es in Berlin zu Schwarz-Rot kommt. Auch bei
       > einem „Ja“ der SPD-Basis werden tiefe Wunden in der Partei bleiben.
       
   IMG Bild: Der Mitgliederentscheid ist auch eine Abstimmung über Giffeys politische Zukunft in der SPD
       
       Dieser Samstag ist in der Berliner SPD [1][der Ruhe und der Spekulation]
       gewidmet. Bis Freitag, 23.59 Uhr, durften die rund 18.500 hiesigen
       Mitglieder darüber abstimmen, ob sie den mit der CDU [2][ausgehandelten
       Koalitionsvertrag] für ausreichend halten, um als Juniorpartner mit der
       Union bis 2026 Berlin zu regieren. Ausgezählt wird aber erst am Sonntag.
       Wie, also, könnte der Entscheid ausgegangen sein?
       
       Die Parteiführung um Raed Saleh und die Noch-Regierende Bürgermeisterin
       Franziska Giffey hatte bekanntlich die Urabstimmung durchgesetzt, in der
       Hoffnung, dass die Basis konservativer tickt als die aktuellen Delegierten
       eines Parteitags. Deren erstes Treffen nach dem Wahldebakel vom 12.
       Februar, bei dem die SPD zum dritten Mal in Folge ihr historisch
       schlechtestes Ergebnis in Berlin holte, soll erst Ende Mai stattfinden –
       und nur massiver Druck verhinderte einen noch späteren Termin. Schon diese
       Taktik war den Kritiker*innen des Koalitionsvertrags [3][sauer
       aufgestoßen].
       
       Viele bemängeln darüber hinaus, dass der Landesvorstand sie benachteilige
       und sogar ausgrenze, wenn es um die Kommunikation mit den Mitgliedern gehe.
       In einem [4][viel beachteten Interview mit N-TV] erklärte die Vorsitzende
       des SPD-Ortsverbands Kreuzberg 61, Hannah Lupper, vor wenigen Tagen: „Seit
       Wochen erreichen uns an der Basis täglich E-Mails des Landesvorstandes, in
       denen die Segnungen der Großen Koalition gepriesen werden. Aber
       Gegenpositionen kommen darin nicht vor.“ Gegner*innen von Schwarz-Rot
       würden die parteiinternen Kanäle verschlossen bleiben. Luppers
       Schlussfolgerung: „Da laufen Dinge – das geht gar nicht.“
       
       Doch ist diese Taktik ein Zeichen, dass in der Parteiführung die Angst vor
       einer Niederlage umgeht – oder vielmehr der Hinweis, dass man den
       erwarteten Sieg noch zementieren möchte? Das bleibt genauso unklar wie die
       Antwort auf die Frage, ob der von den Jusos – von Anfang an erklärte
       Gegner*innen einer Zusammenarbeit mit der CDU – angekündigte
       [5][“größtmögliche Widerstand“] und die entsprechende Kampagne auf Resonanz
       an der Basis gestoßen sind.
       
       Die größte Schwierigkeit bei allen Spekulationen: Der größte Teil der
       Abstimmungsberechtigten sind passive Mitglieder, die kaum je eine
       Versammlung besuchen oder auf andere Weise sich an Debatten beteiligen.
       Unklar ist zudem, ob ältere Mitglieder – der Berliner
       Durchschnittssozialdemokrat ist 52,4 Jahre alt – eher an einer
       Regierungsbeteiligung, egal zu welchem Preis, festhalten oder angesichts
       der traumatischen Erfahrungen der SPD aus der großen Koalition bis 2001
       genau die andere Schlussfolgerung ziehen.
       
       Allgemein lässt sich nur sagen, dass anders als zu Beginn der Abstimmung
       vor drei Wochen viele Parteimitglieder einen knappen Ausgang erwarten. Egal
       in welche Richtung.
       
       ## Giffey braucht einen klaren Erfolg
       
       Allerdings bräuchte vor allem Franziska Giffey nach ihrem freiwilligen
       Verzicht auf das Rote Rathaus – eine Fortsetzung der Koalition mit Grünen
       und Linken wäre ja rechnerisch problemlos möglich gewesen – ein klares und
       deutliches Ergebnis, um ihre Position in der Partei zu sichern. Die
       Regierende, 2022 nur mit mageren 60 Prozent als Parteichefin bestätigt,
       kämpft um ihr politisches Überleben. Wie angeschlagen sie ist, wird sich
       bei einem „Ja“ der Mitglieder daran ablesen lassen, welchen Posten im Senat
       sie bekommt.
       
       Bei einem „Nein“ könnten sich Giffey und wohl auch Saleh kaum noch an der
       Parteispitze halten. Eine dann wieder mögliche rot-grün-rote Koalition
       müsste ohne sie auskommen – wobei völlig offen ist, wer anstelle von Giffey
       ins Rote Rathaus einziehen könnte. Die Debatte in der SPD über den
       künftigen Kurs würde von Neuem aufbranden – ob sie unter diesen Umständen
       überhaupt regierungsfähig ist, bezweifeln viele.
       
       So könnte es zu der absurd anmutenden Situation kommen, dass die Grünen in
       eine Koalition mit der CDU gedrängt werden, nachdem die SPD diese abgelehnt
       hat. Doch Schwarz-Grün wäre dann die letzte mögliche Option. Auch aus
       diesem Grund betonen viele Grüne in den letzten Tagen, dass die Tür zu
       Rot-Grün-Rot wieder aufgestoßen werden könnte.
       
       Doch auch bei einem „Ja“ werden Giffey und Saleh wie schon nach der
       Klatsche auf dem Parteitag im Juni 2022 auf eine Versöhnungstour durch die
       Ortsverbände gehen müssen. Zu laut, zu forsch war die Kritik von den
       Gegner*innen von Schwarz-Rot an ihrem Führungsstil.
       
       Ob sie dabei erfolgreich sein werden, hängt davon ab, ob sich zum einen
       eine personelle Alternative vor allem zu Giffey herauskristallisiert, und
       zum anderen, wie Schwarz-Rot startet. Vor allem die mit der CDU vereinbarte
       künftige Innen- und Sicherheitspolitik, die eine SPD-Senatorin –
       wahrscheinlich erneut Iris Spranger – umsetzen müsste, ist beim linken
       Parteiflügel in die Kritik geraten.
       
       Klar ist damit schon jetzt: Der Parteivorstand hat die Debatte während des
       Mitgliederentscheids unterschätzt. Statt um bloßes Abnicken geht es ums
       Ganze – mit Folgen, die noch bis 2026, dem Jahr der nächsten Wahl, spürbar
       sein werden.
       
       22 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /SPD-Mitgliedervotum-zu-Koalitionsvertrag/!5926246
   DIR [2] /Koalitionsverhandlungen-von-CDU-und-SPD/!5925481
   DIR [3] /Mitgliederentscheid-der-Berliner-SPD/!5925981
   DIR [4] http://www.n-tv.de/politik/In-der-Berliner-SPD-laufen-Dinge-das-geht-gar-nicht-article24063079.html
   DIR [5] /Teile-der-SPD-rebellieren-gegen-Giffey/!5916437
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bert Schulz
       
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