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       # taz.de -- Untersuchungsausschüsse in Bayern: Neuer Streit um Söders Museum
       
       > Im Wahljahr fetzen sich die bayerischen Parteien in diversen
       > Untersuchungsausschüssen. Die Opposition will jetzt sogar eine Razzia bei
       > der CSU.
       
   IMG Bild: In der Kritik: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder
       
       München taz | Mit der rekordverdächtigen Anzahl von vier
       Untersuchungsausschüssen versucht die bayerische Opposition im Wahljahr,
       die Söder-Regierung [1][vor sich herzutreiben]. Dass Oppositions- und
       Regierungsparteien den jeweiligen Untersuchungsauftrag nicht ganz kongruent
       auslegen, liegt dabei in der Natur der Sache. Und auch dass sich der Ton
       verschärft, je näher das Ende der Legislatur rückt, scheint
       parlamentarische Gepflogenheit zu sein.
       
       So wird der [2][Untersuchungsausschuss zur Maskenaffäre] vermutlich am 8.
       Mai ein letztes Mal zusammenkommen. Wie unterschiedlich die finale
       Bewertung ausfallen wird, daraus machen beide Seiten schon jetzt keinen
       Hehl: Während die Opposition von Günstlingswirtschaft, Bananenstaat und
       Amigo-Deals spricht, steht für die CSU fest, dass bei der Maskenbeschaffung
       zu Beginn der Pandemie alles mit rechten Dingen und ohne politische
       Einflussnahme zugegangen ist.
       
       Besonders hoch geht es aktuell in einem der beiden Ausschüsse her, die
       gerade erst die Arbeit aufgenommen haben: in dem zum [3][Nürnberger
       Zukunftsmuseum]. Darin geht es um den Mietvertrag für eben dieses Museum,
       den der Bayerische Oberste Rechnungshof dezent als „vermieterfreundlich“
       bezeichnet hat. Heißt nach der Auslegung der Opposition: Die von der CSU
       geführte Regierung hat da ein Papier unterschrieben, das die Steuerzahler
       Millionen kostet. Das Museum wurde 2021 eröffnet, der Mietvertrag läuft
       zunächst auf 25 Jahre.
       
       Zur Zeit der Verhandlungen war der heutige Ministerpräsident Markus Söder
       noch Finanzminister; er soll das Projekt in seiner Heimatstadt massiv
       gepusht haben, obwohl es eigentlich in die Zuständigkeit des
       Wissenschaftsministeriums gefallen wäre. Auffällig an der Sache: Vermieter
       Gerd Schmelzer, ein Nürnberger Unternehmer, hat der CSU immer wieder
       Spenden zukommen lassen.
       
       ## Klage vor dem Verfassungsgericht
       
       Deshalb fordert die demokratische Opposition, also Grüne, SPD und FDP, eine
       Razzia in der CSU-Zentrale, um im besten Fall Unterlagen zu erhalten, die
       weiteren Aufschluss über die Anzahl und Höhe der Spenden geben könnten. Ein
       entsprechender Antrag in der Ausschusssitzung am Montag wurde jedoch mit
       der Mehrheit der Regierungsparteien CSU und Freie Wähler abgelehnt. Die
       Opposition erwägt nun, das Landtagsplenum abstimmen zu lassen und
       gegebenenfalls eine Klage anzustrengen.
       
       Diesen Weg ist sie bereits bei zwei anderen Beweisanträgen gegangen. Darin
       hatte sie die Einsicht in die Korrespondenz der Staatsregierung zur Prüfung
       durch den Rechnungshof sowie die Akten zur internen Bearbeitung von
       Abgeordnetenanfragen in der Angelegenheit gefordert. Nach Ablehnung der
       Anträge sowohl im Ausschuss als auch im Plenum beantragten die drei
       Fraktionen ein Organstreitverfahren beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof
       im Eilverfahren.
       
       „Es kann nicht sein, dass die beteiligten Ministerien einfach nach
       Gutsherrenart bestimmen, welche Unterlagen sie herausgeben möchten und
       welche nicht“, sagt Verena Osgyan, Grünen-Abgeordnete und stellvertretende
       Vorsitzende des Ausschusses. Es ist ebenso absolut unverständlich, warum
       sich die Parlamentarier der Regierungsfraktionen den Zugang zu den Akten
       freiwillig selbst verbauen.“
       
       Die Christsozialen werfen der Opposition dagegen bei all diesen Anträgen
       Skandalisierung vor. Der Antrag auf die Durchsuchung der CSU-Zentrale sei
       unzulässig, unverhältnismäßig und juristisch nicht haltbar. Die Opposition
       habe Verfahrensschritte nicht eingehalten, kritisierte der
       Ausschussvorsitzender Josef Schmid, außerdem seien bereits Informationen
       über Parteispenden offengelegt worden und sowohl der CSU-Schatzmeister als
       auch Schmelzer stünden auf der Zeugenliste.
       
       Dass Schmelzer-Unternehmen im vergangenen Jahrzehnt zweimal je rund 45.000
       Euro und einmal knapp über 10.000 Euro an die CSU gespendet haben, ist
       bekannt, die Summen waren meldepflichtig. Doch floss noch mehr Geld –
       gestückelt über zahlreiche Einzelspenden unter 10.000 Euro? Diesen Verdacht
       hegen die Oppositionsparteien, weshalb sie die Razzia fordern.
       
       20 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ein-Jahr-vor-der-Wahl-in-Bayern/!5887355
   DIR [2] /Markus-Soeder-zu-CSU-Maskenaffaere/!5903093
   DIR [3] https://www.deutsches-museum.de/nuernberg
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dominik Baur
       
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