# taz.de -- Klage gegen US-Sender Fox News: Geld statt Wahrheit
> Fox News hat einen Prozess um falsche Vorwürfe wegen Wahlbetrugs
> überraschend abgewendet. Das lässt sich der rechte Sender 787,5 Millionen
> kosten.
IMG Bild: Skizze aus dem Gericht am Montag: Fox-News-Anwalt Daniel Webb hat einen Überraschungserfolg erzielt
New York taz | Fox News zahlt 787,5 Millionen US-Dollar an den Hersteller
von Wahlmaschinen, Dominion. Darauf haben sich die beiden Konzerne am
Dienstag außergerichtlich geeinigt. Es ist die größte Summe, die je ein
Medienunternehmen in den USA wegen Verleumdung gezahlt hat.
Die außergerichtliche Einigung kurz vor Eröffnung des Geschworenenprozesses
von Dominion gegen Fox News schlug in den USA am Dienstag ein wie eine
Bombe. Sie erspart dem rechten Sender einen Prozess und eine Verurteilung.
Weder Rupert Murdoch noch irgendeiner der Moderatoren des größten
Kabelsenders der USA muss nun unter Eid aussagen. Keine Entschuldigung des
Senders wird fällig.
Die Wahrheit darüber, was hinter den Fox-Kulissen passierte, wird nicht ans
Licht kommen. In Sendungen von Fox News behaupteten die Moderatoren wider
besseres Wissen, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei gefälscht worden,
was unter anderem den gewalttätigen Sturm auf das US-Kapitol auslöste.
Richter Eric Davis sagte in Delaware, wo der Prozess „Dominion gegen Fox
News“ eröffnet werden sollte, den Prozess ab und gab die außergerichtliche
Einigung bekannt. Kurz danach sprach der Anwalt des Wahlgeräteherstellers
Dominion von einem Erfolg für die „wahrheitsgemäße Berichterstattung“ und
die „Demokratie“.
Während US-Medien Begriffe wie „historisch“ und „Rekordzahlung“ wählten, um
die Einigung zu beschreiben, vergrub Fox News – der größte Kabelsender des
Landes – die Meldung über den außergerichtlichen Vergleich unter
zahlreichen anderen.
„Wir erkennen die gerichtlichen Entscheidung, die bestimmte Behauptungen
über Dominion für falsch halten, an“, teilte der Sender lakonisch mit. Und
fuhr fort: „Diese Einigung spiegelt unser Engagement für die höchsten
journalistischen Standards wider, denen Fox weiterhin verpflichtet ist.“
## Abneigung von Fox-Mitarbeitenden gegen Trump
Nach der Präsidentschaftswahl im November 2020, die Joe Biden gegen
Ex-Präsident Donald Trump gewann, hatte Fox News behauptet, fehlerhafte
Wahlgeräte von Dominion hätten zu diesem Ergebnis geführt. Das Wahlergebnis
sei „fake“. In der Vorverhandlung in Delaware erkannte das Gericht
Verleumdung. Der Wahlgerätehersteller bezifferte seinen Schaden auf 1,6
Milliarden Dollar. Von dem nun abgesagten Prozess hatten sich Kritiker von
Fox News und von Trump erhofft, dass die [1][Genese der medialen
Verschwörungstheorien und Lügen] im Detail analysiert wird.
Fox News hatte keine Kampagne ausgelassen, um Trump zu unterstützen: Der
Sender featurte die Verschwörungstheoretiker von QAnon, machte Stimmung
gegen Covid-Impfungen, hetzte gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung und
gegen LGBT-Gruppen und konzentrierte sich nach Trumps Wahlniederlage auf
die Falschbehauptung von „gestohlenen“ Wahlen. Manche seiner Moderatoren
wiederholten sie noch bis vor wenigen Wochen.
Die inzwischen bekannt gewordene interne Kommunikation im Sender zeigt,
dass die Moderatoren schon direkt nach der Wahl wussten, dass sie Lügen
verbreiteten. Manche von ihnen zeigten intern sogar eine leidenschaftliche
Aversion gegen Trump. Doch die hausinterne Parole lautete, dass die
Trump-Wählerschaft, die zugleich eine Kernzielgruppe von Fox News ist,
bedient werden müsse.
Unter anderem sollten die Trump-Anhänger davon abgehalten werden, zu
Konkurrenzsendern am rechten Rand von Fox News – darunter Newsmas und OAN –
abzuwandern. Im Zuge der Ermittlungen wegen Verleumdung versuchte Fox News,
sich mit „Handwerk“ herauszureden: Seine Journalisten hätten lediglich über
den „Verdacht“ von Wahlfälschung berichtet. Der Sender berief sich auf die
Pressefreiheit, die im ersten Zusatz der US-Verfassung garantiert ist.
Fox News hat schon bei früheren Verfahren Schadenersatz in zweistelliger
Millionenhöhe gezahlt. Aber der Vergleich mit Dominion übertrifft alle
vorausgegangenen Zahlungen. Dennoch wird er Fox News finanziell wohl kaum
ruinieren.
Nachdem Dominion am Dienstag in dem Vergleich die Rekordsumme kassierte und
auf eine Klage verzichtete, ließ ein anderer Wahlgerätehersteller in den
USA wissen, dass er an seiner Verleumdungsklage gegen Fox News festhalte.
Ein Smartmatic- Sprecher sagte am Dienstag: „Wir werden den Rest
enthüllen.“
19 Apr 2023
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## AUTOREN
DIR Dorothea Hahn
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