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# taz.de -- Gewerkschaften zum 1. Mai: Zwischen Anspruch und Wirklichkeit

> Die Gewerkschaften müssen angesichts einer hohen Inflation bei den
> Tarifverhandlungen liefern – Erwartungen können leicht enttäuscht werden.

IMG Bild: Jasmin Fahimi spricht am 21.03., dem Großstreiktag im öffentlichen Dienst, in München

„Ungebrochen solidarisch“ – das Motto des DGB in diesem Jahr für seine
traditionellen Kundgebungen am 1. Mai bietet Interpretationsspielraum. Es
lässt sich einerseits als selbstbewusste Feststellung lesen – andererseits
aber auch als Aufforderung, ja möglicherweise sogar Hilferuf. So
kämpferisch am Tag der Arbeit die Reden der [1][DGB-Vorsitzenden Yasmin
Fahimi] in Köln oder von Verdi-Chef Frank Werneke in Frankfurt am Main
auch sein werden, können sie doch nicht darüber hinwegtäuschen, dass es ein
schwieriges Jahr ist, in dem sich die organisierte Arbeiterbewegung
befindet. Ob die Gewerkschaften gestärkt oder geschwächt aus ihm
hervorgehen werden, ist noch nicht ausgemacht.

Auf den ersten Blick mag eine solche Skepsis verwundern. Schließlich haben
die zahlreichen Warnstreiks in den ersten Monaten dieses Jahres gezeigt,
wie mobilisierungs- und kampffähig die deutschen Gewerkschaften immer noch
sind. Und das hat sich für sie ausgezahlt. Allein Wernekes Verdi
verzeichnet seit Jahresbeginn mehr als 70.000 neue Mitglieder.

Doch wie viele davon werden am Ende des Jahres noch dabei sein? Das wird
sich daran entscheiden, für wie akzeptabel sie die mitunter ziemlich große
Differenz zwischen gewerkschaftlichem Anspruch und tarifvertraglicher
Wirklichkeit halten. Einen Hinweis darauf wird Verdi am 12. Mai bekommen.
Dann endet die Mitgliederbefragung über [2][den Tarifabschluss für die 2,5
Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen].

Gerade an diesem Abschluss lässt sich anschaulich machen, in welchem
Dilemma sich die Gewerkschaften derzeit befinden. Der Tarifeinigung
vorausgegangen war ein monatelanger Arbeitskampf, an dem sich mehr als eine
halbe Million Beschäftigte beteiligten. Höhepunkt war der [3][eintägige
Mobilitätsstreik Ende März], mit dem Verdi und die Eisenbahngewerkschaft
EVG gemeinsam den öffentlichen Verkehr weitgehend stillgelegt hatten. Diese
große Streikbereitschaft resultierte aus einer hohen Erwartungshaltung,
nämlich dem nicht unberechtigten Anspruch, sowohl aktuelle
Kaufkraftverluste zu verhindern als auch eine bereits erlittene
Reallohnschrumpfung abzumildern.

Dem entsprach die Verdi-Forderung nach einer Lohnerhöhung in diesem Jahr
von 10,5 Prozent, mindestens jedoch 500 Euro mehr im Monat. Herausgekommen
ist deutlich weniger: Wie schon zuvor bei der Deutschen Post gibt es dieses
Jahr im öffentlichen Dienst nur eine steuer- und abgabenfreie
Inflationsausgleichsprämie – obwohl Verdi immer wieder wortreich bekundet
hat, eine solche Sonderzahlung könne nur Ergänzung zu einer absolut
unverzichtbaren Lohnerhöhung sein. Doch die kommt in Höhe von mindestens
340 Euro erst im März kommenden Jahres.

Hat Verdi schlecht verhandelt? Nein, das lässt sich nicht behaupten.
Zumindest diesmal nicht. Vor drei Jahren aber leider schon, als die
Gewerkschaft während der Coronapandemie einem äußerst niedrigen
Tarifabschluss mit einer viel zu langen Laufzeit zustimmte. Das bescherte
den Beschäftigten schon 2021 einen Reallohnverlust, obwohl damals die
Inflationsrate noch weitaus niedriger lag. Als dann mit Beginn des
Ukrainekriegs die Lebenshaltungskosten dramatisch anstiegen, erwies sich
der Tarifvertrag von 2020 endgültig als Fiasko.

## Großer Reallohnverlust

Solche Tarifabschlüsse gab es seinerzeit in zahlreichen Branchen. Das macht
es den Gewerkschaften jetzt so schwer. Nach gerade veröffentlichten
Berechnungen des Statistischen Bundesamts sanken insgesamt die Reallöhne in
Deutschland im vergangenen Jahr um durchschnittlich 4 Prozent gegenüber
2021, einmalige Sonderzahlungen mitgerechnet. Wobei höhere Tarifverträge,
die 2022 in Reaktion auf die gestiegene Inflation abgeschlossen wurden, die
Bilanz aufhübschen. In etlichen Bereichen ist der Reallohnverlust also noch
größer.

Das erklärt die Enttäuschung etlicher Beschäftigter, wenn jetzt das
Ergebnis einer Tarifverhandlung „nur“ ist, einen weiteren Kaufkraftverlust
verhindert zu haben. So kann Verdi-Chef Werneke zwar zu Recht verkünden,
die „größte Tarifsteigerung in der Nachkriegsgeschichte im öffentlichen
Dienst“ erreicht zu haben – und trotzdem bricht kein Jubel aus.

Eine noch härtere Bewährungsprobe steht der EVG bevor. Sie ist mit einer
Rekordforderung in den Tarifstreit mit der Deutschen Bahn gegangen:
Mindestens monatlich 650 Euro mehr soll es dieses Jahr geben. Entsprechend
enorm ist die Fallhöhe. Die EVG hat angedroht, den Zugverkehr wochenlang
lahmzulegen. Aber würde sie das tatsächlich wagen? Und wie werden die
Bahnbeschäftigten reagieren, wenn letztlich ein mit den Verdi-Abschlüssen
vergleichbares Ergebnis herauskommen sollte? Es ist ein schwieriges Jahr
für die Gewerkschaften.

30 Apr 2023

## LINKS

DIR [1] /DGB-kritisiert-Boni-Verbot/!5897289
DIR [2] /Tarifeinigung-im-oeffentlichen-Dienst/!5927175
DIR [3] /Bundesweiter-Warnstreik/!5921816

## AUTOREN

DIR Pascal Beucker

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