# taz.de -- Pläne der Ampelregierung: Gegen Mangel an Lkw-Fahrern
       
       > Die Ampelkoalition will Dumpinglöhne im Transportgewerbe bekämpfen.
       > Derzeit fehlen zwischen 60.000 und 80.000 Lkw-Fahrer*innen.
       
   IMG Bild: Auf der Raststätte Gräfenhausen haben Lkw-Fahrer seit dem 20. März gestreikt, weil ihnen kein Geld bezahlt wurde
       
       Berlin dpa | Die Koalition will dem Fachkräftemangel bei Lkw-Fahrern
       entgegenwirken und zugleich Dumpingpreise [1][im Transportgewerbe]
       bekämpfen. Das geht aus dem Entwurf eines Papiers hervor, das der Deutschen
       Presse-Agentur vorlag.
       
       „In Teilen des Transportgewerbes herrschen katastrophale Bedingungen“,
       sagte der SPD-Politiker Udo Schiefner. Er ist Vorsitzender im
       Verkehrsausschuss. „Auch namhafte deutsche Unternehmen beauftragen
       Speditionen zu Dumpingpreisen und verschließen die Augen davor, dass solche
       Angebote bei fairer Bezahlung und Einhaltung aller Regeln nicht möglich
       wären.“ Mit dem Antrag solle die Bundesregierung aufgefordert werden,
       wettbewerbsverzerrende und unfaire Arbeitsbedingungen in der
       Transportlogistik besser zu bekämpfen.
       
       Das [2][Mindestlohngesetz müsse] im grenzüberschreitenden Verkehr und im
       sogenannten Kabotageverkehr für inländische und gebietsfremde
       Unternehmerinnen und Unternehmer noch wirksamer kontrolliert werden,
       forderte Schiefner.
       
       „Es braucht mehr Kompetenzen für Überwachungsbehörden und mehr
       Kontrollpersonal. Die Ergebnisse digitaler Kontrollen müssen effektiver
       genutzt und Bußgelder empfindlich angehoben werden, damit der
       wirtschaftliche Vorteil, bestehende Regelungen zu umgehen, erkennbar
       abnimmt.“ Der Bund und bundeseigene Unternehmen müssten mit gutem Beispiel
       vorangehen und für Transportleistungen nur Unternehmen beauftragen, die
       Tariftreue nachweisen.
       
       Im Entwurf des Antrags heißt es weiter, um dem Fahrerinnen- und
       Fahrermangel entgegenzuwirken, müssten Arbeits- und
       [3][Wettbewerbsbedingungen], Aus- und Weiterbildungsfragen, wirksame
       Kontrollen, Digitalisierungsfolgen und auch Zuwanderungsbedingungen für das
       Berufsfeld weiterentwickelt werden. Der sich verschärfende Personalmangel
       wirke sich bereits auf Lieferketten aus. Es fehlten derzeit bereits
       schätzungsweise zwischen 60.000 und 80.000 Fahrerinnen und Fahrer. Im
       Entwurf heißt es etwa, es solle geprüft werden, wie ausländische
       Führerscheine vereinfacht anerkannt werden können und ob die Visaerteilung
       für Fahrpersonal aus Drittstaaten erleichtert werden könne.
       
       18 Apr 2023
       
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