# taz.de -- Ukrainischer Präsident in Den Haag: Selenski will Putin vor Gericht
       
       > Der ukrainische Präsident fordert in den Niederlanden ein Tribunal für
       > Moskaus Kriegsverbrechen. Das Vorbild: die Nürnberger Prozesse.
       
   IMG Bild: In der „Hauptstadt des internationalen Rechts“: Selenski am Donnerstag in den Niederlanden
       
       Amsterdam taz | Russlands Präsident Wladimir Putin soll sich nach Worten
       des ukrainischen Präsidenten vor einem Sondertribunal wegen
       Kriegsverbrechen verantworten. Das forderte Wolodimir Selenski am
       Donnerstagmorgen bei einem spontanen Besuch in Den Haag. Den [1][Angriff
       auf die Ukraine] zu verurteilen, sei eine historische Verantwortung, und
       der Aggressor müsse die volle Macht der Gerechtigkeit zu spüren bekommen,
       so der ukrainische Präsident. Selenski bedankte sich bei den Niederlanden
       für die Unterstützung und „jede Waffe, die die Ukraine bekommen hat“.
       
       Die Ansprache trug den Titel „Kein Frieden ohne Gerechtigkeit für die
       Ukraine“. Selenski plädierte darin für ein Sondertribunal für in der
       Ukraine [2][begangene Kriegsverbrechen] nach dem Vorbild der Nürnberger
       Prozesse. „Wenn wir wirkliche Gerechtigkeit wollen, dürfen wir nicht nach
       Entschuldigungen suchen und auf die Mängel des heutigen internationalen
       Rechts verweisen. Wir müssen tapfere Entscheidungen treffen.“ Sollte sein
       Land den Krieg gewinnen, werde Putin sich mit Sicherheit in Den Haag
       verantworten müssen. „Alle Angriffskriege der Geschichte haben etwas
       gemeinsam: die Täter dachten, sie könnten damit wegkommen.“
       
       Die Symbolik von Inhalt und Schauplatz war deutlich. Er rühmte Den Haag als
       „Hauptstadt des internationalen Rechts“. Am Sitz der niederländischen
       Regierung befinden sich unter anderem der Internationale Strafgerichtshof
       (ICC) und der Internationale Gerichtshof der Vereinten Nationen.
       
       In unmittelbarer Nähe des Veranstaltungszentrums World Forum, wo Selenski
       auftrat, befand sich bis 2017 das Jugoslawien-Tribunal der Vereinten
       Nationen, wo sich unter anderem der serbische Ex-Präsident Slobodan
       Milošević, der 2006 in Haft verstarb, verantworten musste. Vor den
       Kosovo-Sonderkammern begann erst im April ein Prozess gegen den
       kosovarischen Ex-Präsidenten Hashim Thaçi, dem Kriegsverbrechen und
       Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen werden.
       
       ## Ein Prozess gegen Putin ist bislang eher wenig realistisch
       
       Selenski besuchte auch den Internationalen Strafgerichtshof. Dieser hatte
       Mitte März wegen der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland
       Haftbefehle gegen Putin und die Kinderrechts-Beauftragte der russischen
       Regierung erlassen.
       
       Weil Russland kein Mitglied des ICC ist und dort keine Verfahren in
       Abwesenheit geführt werden, gilt ein Prozess gegen Putin dort bislang aber
       nicht als realistisch – zumindest nicht bis zu einem Regime-Wechsel in
       Russland. Die Signalwirkung der Haftbefehle ist dennoch hoch,
       unterstreichen sie doch die Ambitionen der internationalen Rechtsprechung.
       Wopke Hoekstra, der niederländische Außenminister, nannte eine Verurteilung
       Putins eine „ultimative Konsequenz“ des Haftbefehls.
       
       Selenski erinnerte in seiner Ansprache nicht nur an die Opfer von mehr als
       6.000 vermeintlichen Kriegsverbrechen seitens der russischen Besatzer
       allein im April, sondern auch an die Insassen des Passagierflugzeugs MH17.
       Dieses wurde, von Amsterdam kommend, im Juli 2014 über dem ostukrainischen
       Kriegsgebiet von einer Rakete abgeschossen. Ein niederländisches Gericht
       sieht die Verantwortung prorussischer Milizen als erwiesen an und
       Verurteilte im November drei Angeklagte in Abwesenheit zu lebenslangen
       Haftstrafen. Der vierte wurde freigesprochen.
       
       Am Mittag traf der ukrainische Präsident mit dem niederländischen
       Premierminister Mark Rutte an dessen Amtssitz in Den Haag zusammen, der
       Selenski in einer Pressekonferenz weitere Unterstützung zusicherte: „Wie
       lange es auch dauert, und wie schwer es vielleicht auch ist.“ Auch der
       belgische Premierminister Alexander De Croo nahm an dem Treffen teil.
       Sowohl Den Haag als auch Brüssel befürworteten Waffenlieferungen an die
       Ukraine schon, als in Berlin darüber noch heftig gestritten wurde. Wie die
       Tageszeitung Volkskrant mutmaßte, könnte Ruttes Aussage darauf hinweisen,
       dass die Niederlande auch der Lieferung der von Kiew geforderten
       Kampfflugzeuge positiv gegenüberstehe.
       
       Der Besuch Selenskis sorgte in den Niederlanden zudem für Spekulationen.
       Weil am Abend des 4. Mai in einer nationalen Gedenkfeier in Amsterdam der
       Opfer des Zweiten Weltkriegs gedacht wird, kamen Gerüchte auf, Selenski
       könne dort als Redner auftreten.
       
       4 May 2023
       
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   DIR Tobias Müller
       
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