# taz.de -- Claudia Roth über Julian Assange: „Freilassung wäre ein gutes Signal“
       
       > Dass Angriffe auf Journalisten zunehmen, bereite ihr Sorgen, sagt
       > Kulturstaatssekretärin Roth. Sie würde die Freilassung von Assange
       > begrüßen.
       
   IMG Bild: Stella Assange kämpft für die Freilassung ihres Mannes, hier mit Claudia Roth Ende April
       
       taz: Frau Roth, die Generalversammlung der UNO hat 1994 den 3. Mai zum
       Internationalen Tag der Pressefreiheit erklärt. Deutschland wird im
       vergangenen Jahr von der Lobbyorganisation Reporter ohne Grenzen nur auf
       Platz 16 gelistet, die neue Listung kommt am Mittwoch. Warum sind wir nicht
       weiter vorne? 
       
       Claudia Roth: [1][Reporter ohne Grenzen] und auch mir macht Sorgen, dass
       immer häufiger Journalist*innen bei Demonstrationen angegriffen werden;
       das war vor allem bei den Demos der Corona-Leugner*innen der Fall. Eine
       ganz gefährliche Entwicklung. Wer Journalist*innen verbal und physisch
       angreift und damit einschüchtern will, der hat keinen Respekt für die
       Demokratie. Demokratie funktioniert nur mit Pressefreiheit.
       
       Wie kann sich Deutschland in puncto Freiheit der Medien verbessern? 
       
       Wenn es um die Angriffe auf Journalist*innen geht: Die Polizei vor Ort
       muss ganz unmissverständlich das Recht der Journalist*innen schützen,
       Demonstrationen zu beobachten und über sie zu berichten. Hier sind vor
       allem die Bundesländer gefragt, das Personal der Polizei zu sensibilisieren
       und zu schulen. Mein Haus unterstützt mit einem Förderprogramm unter
       anderem ein Projekt des Deutschen Presserats, der gemeinsam mit
       Journalist*innen an Polizeischulen über die Aufgabe von Medien, deren
       Arbeitsweisen und Berufsethik informiert.
       
       Es gibt aber noch weitere Kritikpunkte von Reporter ohne Grenzen … 
       
       Ja, zum Beispiel dass die Auskunftsrechte der Presse gegenüber Bundeshörden
       noch nicht geregelt sind. Wir haben uns als Bundesregierung vorgenommen,
       diese auf eine gesetzliche Grundlage zu stellen. Es gibt zwar
       Landesmediengesetze, und ein Auskunftsrecht wird auch direkt aus dem
       Grundgesetz abgeleitet. Dennoch braucht es hier auch eine Rechtsgrundlage
       auf Bundesebene.
       
       Wenn ein mächtiger [2][Medienmanager wie Mathias Döpfner], Geschäftsführer
       beim Axel-Springer-Verlag, den Chefredakteur der größten Zeitung des
       Landes, der Bild-Zeitung, eindringlich auffordert, im Wahlkampf etwas für
       die FDP zu tun: Sehen Sie darin eine Verletzung der Pressefreiheit? 
       
       Hier versucht nicht der Staat die freie Berichterstattung zu verhindern,
       sondern ein Eigentümer und Verleger will offenkundig direkt Einfluss auf
       die journalistische Arbeit nehmen. Es geht um die Rolle von Medien in
       Wahlkämpfen in einer Demokratie. Da ist vor allem die Presse gefragt, sich
       damit kritisch auseinanderzusetzen, wenn das in ihren Reihen vorkommt – was
       viele Medien in diesem Land ja auch zu Recht getan haben.
       
       In Ländern wie Russland oder China existiert keine Pressefreiheit. Wie
       steht es um die Pressefreiheit weltweit? 
       
       Die Pressefreiheit ist leider weltweit zunehmend unter Druck.
       Journalist*innen werden immer häufiger zur Zielscheibe von Diktatoren
       und Antidemokrat*innen. Sie sind für die potemkinschen Propaganda-Dörfer in
       Moskau, Kabul, Teheran und anderswo eine Gefahr. Gerade weil die
       Medienfreiheit die Lebensgrundlage der Demokratie ist, stehen wir auch in
       einer besonderen Verantwortung für die Journalist*innen. Wir haben das
       Thema unter der deutschen G7-Präsidentschaft auf die Tagesordnung gesetzt.
       
       Was tun Sie noch? 
       
       Wir haben gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen, der Rudolf-Augstein- und der
       Schöpflin-Stiftung einen Fonds, den JX-Fund, geschaffen für
       Journalist*innen, die hier bei uns in Deutschland Aufnahme finden und ihrer
       journalistischen Tätigkeit in den Herkunftsländern weiter nachgehen wollen.
       Wir müssen beim Thema Pressevielfalt und Pressefreiheit auch die
       Entwicklungen in Deutschland und in Europa sehr wachsam verfolgen. Deswegen
       unterstütze ich zum Beispiel auch den aktuell durchaus kontrovers
       diskutierten Entwurf eines European Media Freedom Act. Denn auch wenn er
       noch verbesserungswürdig ist, ist er doch die konsequente europäische
       Antwort auf Entwicklungen, denen wir als europäische Demokraten nicht
       zusehen dürfen.
       
       Der australische Journalist und Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks,
       Julian Assange, sitzt seit über vier Jahren in einem britischen
       Hochsicherheitsgefängnis, weil ihn die US-Regierung ausgeliefert haben
       will. Er soll wegen angeblicher Spionage vor Gericht gestellt werden –
       zugleich lobt natürlich auch der amerikanische Präsident den Wert der
       Pressefreiheit. Ist das nicht eine peinliche Doppelmoral? 
       
       Legitime Sicherheitsinteressen des Staates an einer Geheimhaltung sind zwar
       anzuerkennen, sie dürfen aber nicht pauschal das öffentliche Interesse an
       Informationen überwiegen. Julian Assange hat über Wikileaks
       Kriegsverbrechen und Verbrechen der US Armee gegen die Menschlichkeit
       veröffentlicht. Wie ich finde: Zu Recht! Denn die Öffentlichkeit muss von
       solchen Verbrechen erfahren können. Ich kann mir kein Sicherheitsinteresse
       vorstellen, das im Fall solcher Verbrechen überwiegen könnte. Auf
       rechtsstaatlicher Ebene ist es derzeit Aufgabe der Gerichte, diesen Fall
       juristisch zu beurteilen. Hier muss klar sein, dass die Menschenrechte von
       Julian Assange gewahrt bleiben – dies gilt ebenso für seinen Anspruch auf
       ein faires Verfahren vor US-amerikanischen Gerichten als auch auf
       menschenwürdige Haftbedingungen in Großbritannien. In demokratischen
       Staaten muss auch psychische Folter ausgeschlossen sein. Berichte wie die
       des ehemaligen UN-Sonderbeauftragten für Folter, Nils Melzer, wonach Julian
       Assange in der britischen Einzelhaft die für Opfer psychischer Folter
       typischen neurologischen, kognitiven und emotionalen Symptome zeige,
       bereiten mir deshalb Sorge.
       
       Fordern Sie die Freilassung von Assange, wie das auch bereits die
       Präsidenten von Brasilien, Mexiko und anderen Ländern getan haben? 
       
       Ich nehme das Thema sehr ernst und verfolge es stetig. Dennoch gehört zum
       Verständnis von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auch dazu, dass ich
       mich, als Teil der Exekutive, nicht zu anhängigen Gerichtsverfahren in
       anderen demokratischen Rechtsstaaten äußere, wozu ich Großbritannien und
       die USA zähle.
       
       Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor der letzten
       Bundestagswahl die „sofortige Freilassung“ von Assange gefordert. Wie ist
       Ihre Position: Soll der Journalist Assange freigelassen werden, Ja oder
       Nein? 
       
       Eine Freilassung von Assange wäre ein gutes und wichtiges Signal für die
       Pressefreiheit.
       
       Eine Gruppe von Journalist*innen, die Sie konkret unterstützen, sind nach
       Deutschland geflüchtete Journalist:innenn aus Russland und der Ukraine.
       Welche Auswirkungen auf die Pressefreiheit hat der Krieg in der Ukraine? 
       
       Der Angriff des Putin-Regimes ist auch ein Angriff auf die Pressefreiheit.
       Mein Haus hat dabei mitgewirkt, regimekritischen – und daher besonders von
       politischer Verfolgung bedrohten – russischen Medienschaffenden die
       Einreise sowie einen längerfristigen Aufenthalt in Deutschland zu
       ermöglichen. Sie können hier in ihrem Beruf weiterarbeiten. Ich bin froh,
       dass wir ihnen in Deutschland einen sicheren Ort bieten können und sich die
       Exilszene hier findet und vernetzt.
       
       Aber können Sie damit nachhaltig helfen oder ist das nur ein Tropfen auf
       den heißen Stein? 
       
       Mit der Förderung des Europäischen Fonds für Journalismus im Exil und des
       Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit konnten wir 2022 über
       900 Medienschaffenden Unterstützung anbieten. Das war schon mal nicht
       schlecht, und das können wir in diesem Jahr fortführen und weiter ausbauen.
       Wir haben zusammen mit dem Auswärtigen Amt die Hannah-Arendt-Initiative ins
       Leben gerufen. Sie soll Journalistinnen und Journalisten, Medienschaffenden
       sowie Verteidigerinnen und Verteidigern der Meinungsfreiheit in Krisen- und
       Konfliktgebieten im Ausland und im Exil in Deutschland unterstützen und
       schützen – in einem ersten Schritt geht es um gefährdete Journalistinnen
       und Journalisten aus Afghanistan, Ukraine, Russland und Belarus. Das ist
       ein guter Anfang, finde ich. Journalist*innen aus diesen Ländern machen
       uns noch stärker bewusst: Demokratie und Medienfreiheit sind Schwestern.
       Sie gehören zusammen.
       
       2 May 2023
       
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