# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland rückt in Bachmut vor
       
       > 11 Tote nach einem Raketenbeschuss auf ein Wohnhaus in Slowjansk, Polen
       > untersagt Getreide-Importe aus der Ukraine und die Schweiz macht eine
       > Menge Geld locker.
       
   IMG Bild: Die Zerstörung Bachmuts durch russische Truppen schreitet voran
       
       ## Russland: Zwei Bezirke in Bachmut erobert
       
       Russland hat im seit Monaten anhaltenden Kampf um die [1][ostukrainische
       Stadt Bachmut] nach eigenen Angaben Gebietsgewinne gemacht. Der an der
       Seite der russischen Armee kämpfenden Söldnergruppe Wagner sei es gelungen,
       „zwei Bezirke am nördlichen und südlichen Stadtrand“ einzunehmen, erklärte
       das Verteidigungsministerium in Moskau am Samstag. Die Schlacht um Bachmut
       hat für Russland wie die Ukraine erheblichen symbolischen Wert.
       
       Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge zerstörten ukrainische
       Truppen auf ihrem Rückzug „absichtlich“ öffentliche Infrastruktur und
       Wohngebäude, um den Vormarsch der russischen Truppen aufzuhalten. Die
       Nachrichtenagentur afp konnte die Lage vor Ort nicht unabhängig überprüfen.
       
       Sowohl Russland als auch die Ukraine sollen beim Kampf um Bachmut, in dem
       vor dem Krieg 70.000 Menschen lebten, massive Verluste erlitten haben. Am
       Donnerstag hatte Moskau berichtet, russischen Truppen sei es gelungen, die
       ukrainischen Truppen in der Stadt einzukesseln. Kyjiw hatte dies bestritten
       und erklärt, seine Soldaten weiter mit Munition versorgen zu können. (afp)
       
       ## Polen untersagt die Einfuhr von Getreide und Lebensmitteln
       
       Polen will künftig kein Getreide oder andere Lebensmittel mehr aus der
       Ukraine einführen. Dies habe die Regierung [2][zum Schutz der polnischen
       Landwirtschaft beschlossen], kündigte der Vorsitzende der regierenden
       Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), Jaroslaw Kaczynski, auf dem Parteitag
       am Samstag an.
       
       In mitteleuropäischen Ländern gibt es große Vorräte ukrainischen Getreides,
       das preiswerter ist als das in der Europäischen Union produzierte. Aufgrund
       von logistischen Problemen wurde es nicht weitertransportiert. Das
       beeinträchtigt die Preise und die Verkaufsmöglichkeiten für heimische
       Landwirte. Das hat in Polen für Unmut gesorgt, Landwirte forderten die
       Einführung von Zöllen. Die Europäische Union verlängerte jedoch die
       zollfreie Einfuhr von ukrainischem Getreide bis Juni 2024. Dies stellt die
       PiS vor ein Problem, zumal in diesem Jahr eine Parlamentswahl ansteht.
       
       „Wir sind und bleiben unverändert Freunde und Verbündete der Ukraine“,
       erklärte Kaczynski. Polen werde die Ukraine auch weiterhin unterstützen.
       „Aber es ist die Pflicht eines jeden Staates, jeder Behörde, zumindest
       einer guten Behörde, die Interessen seiner Bürger zu schützen.“ Polen sei
       bereit, Gespräche mit der Ukraine aufzunehmen, um die Getreidefrage zu
       klären. Die ukrainische Seite sei bereits über die Entscheidungen der
       polnischen Regierung informiert worden. (rtr)
       
       ## Opferzahl steigt nach Raketeneinschlag in Wohnhaus weiter
       
       Nach dem Einschlag einer russischen Rakete in ein Wohnviertel in der
       [3][ostukrainischen Stadt Slowjansk] ist die Zahl der Todesopfer
       Behördenangaben zufolge auf elf gestiegen. Das berichteten ukrainische
       Medien am Samstag unter Berufung auf Rettungsdienste. Noch immer werden
       demnach Bewohner unter den Trümmern vermisst. Unter den Todesopfern soll
       auch ein zwei Jahre altes Kind sein. Mehr als 20 Menschen sollen verletzt
       worden sein.
       
       Die Rakete war ukrainischen Angaben zufolge am Freitagnachmittag in der
       Großstadt im schwer umkämpften Gebiet Donezk eingeschlagen. Zunächst war
       von mindestens acht Toten die Rede gewesen.
       
       „Der teuflische Staat demonstriert einmal mehr sein Wesen“, schrieb
       Präsident Wolodimir Selenski in einem Beitrag, der von Aufnahmen eines
       beschädigten Gebäudes, in dem in den oberen Etagen ein großes Loch klafft.
       begleitet wurde. „Er tötet einfach Menschen am helllichten Tag. Ruinieren,
       zerstören alles Leben.“
       
       Ungeachtet der vielen zivilen Opfer behauptet die russische Seite seit
       Kriegsbeginn vor mehr als einem Jahr stets, nur militärische Ziele
       anzugreifen. Auch mit Blick auf Slowjansk sagte der Sprecher des russischen
       Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, nun, es sei ein
       Treibstofflager der ukrainischen Armee angegriffen worden. (dpa/rtr)
       
       ## Lula fordert von USA ein Ende der Waffenhilfe für die Ukraine
       
       Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva hat von den USA ein Ende der
       militärischen Unterstützung für die Ukraine gefordert. Die Vereinigten
       Staaten müssten „aufhören, den Krieg zu fördern und anfangen, über Frieden
       zu reden“, sagte Lula am Samstag [4][bei seinem Besuch in Peking] vor
       Journalisten. Auch die Europäische Union müsse „anfangen, über Frieden zu
       reden“.
       
       Auf diese Weise werde die internationale Staatengemeinschaft in der Lage
       sein, den russischen Präsidenten Wladimir Putin und den ukrainischen
       Staatschef Wolodymyr Selenskyj davon zu überzeugen, dass „Frieden im
       Interesse der ganzen Welt liegt“, sagte der brasilianische Staatschef vor
       seiner Weiterreise von China aus in die Vereinigten Arabischen Emirate.
       
       Die Äußerungen Lulas zu Washingtons Unterstützung für die Ukraine gelten
       als heikel, denn Lula strebt auch engere Beziehungen zu Washington an. So
       führte ihn seine erste Auslandsreise im Februar – einen Monat nach seinem
       Amtsantritt – in die USA. (afp)
       
       ## Schweiz plant Milliardenhilfe für Ukraine
       
       Die Schweiz hat der Ukraine humanitäre Unterstützung und Aufbauhilfe in
       Höhe von 1,8 Milliarden Franken in Aussicht gestellt. Das Geld soll über
       einen Zeitraum von sechs Jahren fließen, wie der regierende Bundesrat am
       Freitag mitteilte. Er bestätigte Äußerungen von Außenminister Ignazio
       Cassis bei seinem Washington-Besuch diese Woche. Demnach sollen zusätzliche
       1,5 Milliarden Franken (rund 1,5 Milliarden Euro) zu den 300 Millionen
       Franken hinzukommen, die die Schweiz bereits für das laufende und kommende
       Jahr für die Ukraine beiseite gelegt hat.
       
       Mit rund 650 Millionen Franken aus dem Hilfspaket soll eigens der
       Wiederaufbau in dem von Russland angegriffenen Land unterstützt werden. Zu
       diesem Thema hatte die Schweiz erst im Juli 2022 eine internationale
       Konferenz in Lugano ausgerichtet.
       
       Doch andere westliche Länder drängen die Schweiz, sich an anderen Fronten
       stärker zu engagieren. In etlichen EU-Staaten herrscht vor allem Frust
       darüber, dass sich Bern sträubt, die Lieferung bereits gekaufter Waffen und
       anderen Militärgeräts aus Schweizer Produktion an die Ukraine zu
       genehmigen. Die Schweiz verweist auf ihre von der Bundesverfassung
       vorgegebene Neutralität. Diese untersage nicht nur Waffenlieferungen an
       aktive Kriegsteilnehmer, sondern verbiete es auch, anderen Ländern
       derartige Lieferungen an Konfliktparteien zu erlauben. (afp)
       
       15 Apr 2023
       
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