# taz.de -- Spanisches Wohnungsgesetz: Mehrheit für Mietpreisdeckel steht
       
       > Insgesamt 13 Monate Verhandlungen waren nötig, nun feiert die linke
       > Minderheitsregierung einen großen Erfolg: Spanien wird
       > mieterfreundlicher.
       
   IMG Bild: Pedro Sánchez kann sich mit seiner Minderheitsregierung über einen Meilenstein freuen
       
       Madrid taz | Nach über 13 Monaten intensiver Verhandlungen hat die in
       Minderheit regierende spanische Linkskoalition die notwendige Unterstützung
       kleinerer linker Parteien zusammen, um ein Wohnungsgesetz durchs Parlament
       zu bringen. „Wir haben eine historische Einigung erzielt, um das erste
       Wohnrechtsgesetz unserer Demokratie zu verabschieden“, machte der
       sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez auf Twitter öffentlich. „Wir
       reagieren auf eines der Hauptanliegen der Bürger und stärken unseren
       Sozialstaat“, fügte er hinzu.
       
       In Spanien, wo „das Recht auf eine würdige und angemessene Wohnung“ in der
       Verfassung festgeschrieben ist, steigen die Mieten, vor allem in den großen
       Städten, seit Jahren unaufhörlich und haben längst Preise erreicht, die vor
       allem für junge Menschen und Arbeitnehmer, die mit dem Mindestlohn von 1080
       Euro im Monat leben müssen, nicht mehr erschwinglich sind.
       
       Das neue Gesetz will diese Preisspirale jetzt brechen. Für 2024 wird die
       Mietsteigerung auf drei Prozent festgelegt. Damit schreibt das Gesetz eine
       Dringlichkeitsmaßnahme aus dem Jahr 2022 fort. Damals wurde erstmals der
       Mietpreise bei Neuvermietungen auf eine Steigerung von zwei Prozent
       gedeckelt. Ab 2025 dürfen Mietersteigerungen nicht höher ausfallen als die
       allgemeine Inflation. Dazu wird vom statistischen Amt ein Index
       ausgearbeitet werden.
       
       ## Bis zu 90 Prozent der Mieteinnahmen sind dann steuerfrei
       
       Für Stadtteile mit „angespannter Wohnungslage“ gelten besondere Regelungen.
       Das sind Stadtteile, in denen die Mieter mehr als 30 Prozent ihres
       Einkommens für die Miete aufbringen müssen und die Mietensteigerung in den
       letzten fünf Jahren mehr als drei Prozent über der allgemeinen
       Preissteigerung lag. Dort wird ein Mietpreisspiegel Pflicht, der sich an
       den Mieten orientiert, die gültig waren, bevor die Mieten stärker als die
       allgemeine Preissteigerung anzogen. Vermieter, die weniger als fünf
       Wohnungen besitzen, können bei neuen Verträgen nur Mieten verlangen, die
       auf der alten Miete vor der Preissteigerung beruhen – plus die zwei Prozent
       pro Jahr seit 2022, drei Prozent für 2024 und ab dann plus dem neuen Index.
       
       Vermieter von weniger als fünf Wohnungen bekommen Steuerermäßigungen, wenn
       sie in „angespannter Wohnungslage“ bei einer Neuvermietung fünf Prozent
       weniger Miete verlangen, als bisher. Bis zu 90 Prozent der Mieteinnahmen
       sind dann steuerfrei. Für Großvermieter mit mehr als fünf Wohnungen können
       die Regionen einen speziellen, strikteren Mietdeckel ausarbeiten. Bei
       Neuvermietungen darf der Eigentümer die Maklerkosten nicht mehr auf den
       Mieter abwälzen. Um leerstehende Wohnungen dem Mietmarkt zuzuführen,
       ermöglicht das neue Gesetz den Gemeinden, die Immobiliensteuern für
       ungenutzte Wohnungen um bis zu 150 Prozent zu erhöhen.
       
       Das Gesetz hat allerdings ein Problem. Wohnungspolitik ist Ländersache,
       also die der autonomen Regionen. Die Zentralregierung steckt nur den Rahmen
       ab. Die konservative Partido Popular (PP) hat bereits jetzt angekündigt,
       dass in den von ihnen regierten Regionen nicht automatisch alle Maßnahmen
       umgesetzt werden. So kündigte [1][bereits 2022], als die Regierung begann,
       Unterstützer für das Wohnungsgesetz zu suchen, der konservative
       Bürgermeister von Madrid an, die Immobiliensteuern für leerstehende
       Wohnungen auf keinen Fall erhöhen zu wollen.
       
       ## 50.000 Sozialwohnungen von der „Bad Bank“ Sareb
       
       Der spanische Ministerpräsident will am kommenden Dienstag im Rahmen des
       Ministerrats 50.000 zusätzliche Wohnungen als Sozialwohnungen anbieten.
       Aktuell gehören sie der sogenannten „Bad Bank“ Sareb. Seit der
       Bankenrettung und der Gründung der „Bad Bank“ musste ein Jahrzehnt
       vergehen, damit die Regierung in einer Wohnungsnotsituation wie der
       jetzigen endlich beschließt, die Sareb-Wohnungen in den öffentlichen
       Mietbestand einzugliedern. 21.000 Wohnungen werden Gemeinden und Autonomen
       Gemeinschaften zur Verfügung gestellt; 14.000 weitere Wohnungen, die
       derzeit von Familien bewohnt werden, werden in das Sozialmietsystem
       überführt und 15.000 werden auf Grundstücken gebaut, die Sareb gehören.
       
       15 Apr 2023
       
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