URI:
       # taz.de -- Opposition in Russland: 25 Jahre für einen „Feind des Volkes“
       
       > Der Politiker Wladimir Kara-Mursa war unter anderem wegen Staatsverrats
       > angeklagt. Am Montag ist das Urteil in Moskau gefallen: 25 Jahre Haft.
       
   IMG Bild: 25 Jahre Haft: der Oppositionelle Wladimir Kara-Mursa
       
       Berlin taz | „Ich habe mir nur eins vorzuwerfen: dass es mir in den Jahren
       meiner politischen Tätigkeit nicht gelungen ist, meine Landsleute sowie die
       Politiker demokratischer Länder von der Gefahr zu überzeugen, die das
       gegenwärtige Regime des Kremls für Russland und die Welt darstellt. Heute
       ist das für jeden offensichtlich, aber der Preis dafür ist schrecklich: Es
       ist der Preis des Krieges“, sagte der russische Oppositionelle Wladimir
       Kara-Mursa in der vergangenen Woche bei seinem letzten Auftritt vor dem
       Moskauer Stadtgericht.
       
       Dem 42-jährigen, der seit dem 22. April 2022 in einem
       Untersuchungsgefängnis in Moskau einsitzt, wurden „[1][Falschaussagen über
       die russische Armee]“, „Führung einer unerwünschten Organisation“ sowie
       „Staatsverrat“ zur Last gelegt. An diesem Montag ist das Urteil ergangen.
       Die Staatsanwaltschaft, die den Angeklagten in ihrem Schlussplädoyer als
       „Feind“ bezeichnet hatte, hatte 25 Jahre Lagerhaft unter verschärften
       Bedingungen gefordert. Und 25 Jahre Haft sind dann am Montag als Urteil
       gefallen.
       
       Kara-Mursa, der in Cambridge ein Studium in Kunstgeschichte abschloss und
       neben der russischen auch die britische Staatsbürgerschaft hat, ging Anfang
       der Nullerjahre in die Politik. Von 2003 bis 2006 war er Berater des
       damaligen Duma-Abgeordneten und Putin-Kritikers Boris Nemzow, der am 27.
       Februar 2015 im Zentrum von Moskau erschossen wurde. Ab 2011 engagierte
       sich Kara-Mursa in der Protestbewegung, die faire und freie Wahlen in
       Russland forderte.
       
       Im selben Jahr war er als Repräsentant der russischen Opposition im
       US-Kongress an Verhandlungen über ein Gesetzesprojekt beteiligt, um
       russische Beamte wegen schwerster Menschenrechtsverletzungen mit
       persönlichen Strafmaßnahmen wie Einreise- oder Kontensperren belegen zu
       können. Der sogenannte Magnitsky Act, benannt nach dem 2009 in Haft zu Tode
       gefolterten Rechtsanwalt Sergei Magnitzki, wurde 2012 von US-Präsident
       Barack Obama unterzeichnet.
       
       ## Auf der Sanktionsliste
       
       Einer der Ersten, die auf der Sanktionsliste landeten, war der Richter
       Sergei Podoprigorow, der den Vorsitz im Gerichtsverfahren gegen Kara-Mursa
       führt. Er soll sich 2017/18 persönlich an das US-Finanzministerium mit dem
       Ersuchen gewandt haben, ihn von der Liste zu löschen.
       
       2015 wurde Kara-Mursa infolge von Vergiftungen – Proben waren im Ausland
       untersucht worden – in lebensbedrohlichem Zustand in ein Krankenhaus
       eingeliefert, das Szenario wiederholte sich 2017. Im Februar 2021
       veröffentlichten Journalist*innen des investigativen
       Recherchenetzwerkes Bellingcat einen Bericht. Demnach gehen sowohl die
       Anschläge auf Kara-Mursa als auch der versuchte Giftmord an [2][dem
       Oppositionellen Alexei Nawalny] im Jahr 2020 auf das Konto ein und
       derselben Gruppe von Angehörigen des russischen Geheimdienstes FSB.
       
       Nach jeweils monatelangen Reha-Maßnahmen leidlich wiederhergestellt, machte
       Kara-Mursa weiter. 2019 übernahm er den Posten des Vize-Vorsitzenden der
       Stiftung „Freies Russland“, die in Russland mittlerweile zu einer
       unerwünschten Organisation erklärt worden ist.
       
       Den Ausschlag für das aktuelle Gerichtsverfahren könnte sein Auftritt vor
       der Abgeordnetenkammer des US-Bundesstaates Arizona am 15. März 2022
       gegeben haben. In einer Generalabrechnung mit dem Putin-Regime sprach er
       von „Bombenabwürfen auf Wohngebiete, Krankenhäuser und Schulen in der
       Ukraine“.
       
       Auch jetzt ist Kara-Mursa gesundheitlich stark angeschlagen. Er leidet
       unter einer Erkrankung des Nervensystems, die zu einer Lähmung der Beine
       führen kann. Laut einer nahen Verwandten soll er während seiner Haft 22
       Kilogramm Gericht verloren haben. Hoffnung habe sie keine, das Urteil werde
       hart ausfallen, so die Frau gegenüber der taz vor der Bekanntgabe des
       Urteils. Sollten die Behörden Kara-Mursa nach seiner Verurteilung in eine
       weit von Moskau entfernte Haftanstalt verlegen lassen, werde er das nicht
       überleben.
       
       17 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Hartes-Urteil-gegen-Kreml-Kritiker/!5902246
   DIR [2] /Leonid-Wolkow-ueber-Russland-und-Nawalny/!5912361
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Barbara Oertel
       
       ## TAGS
       
   DIR Russland
   DIR Russische Opposition
   DIR russische Justiz
   DIR Russland
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Russland
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russische Opposition
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Michail Chodorkowski über den Krieg: „Der Westen tut sich schwer“
       
       Der Westen entscheide zu langsam und ziehe immer noch rote Linien,
       kritisiert der russische Ex-Unternehmer Michail Chodorkowski. Mit Putin zu
       verhandeln, sei sinnlos.
       
   DIR Repression gegen Dissidenten in Russland: Bestenfalls drei Jahre
       
       In Russland sind Oppositionelle der Willkür von Justizbeamten ausgesetzt.
       Sascha Skotschilenko und Dmitri Skurichin protestierten gegen den Krieg in
       der Ukraine – und werden auf unbestimmte Zeit inhaftiert.
       
   DIR In Russland inhaftierter Journalist: „Evan, bleib stark!“
       
       Ein Moskauer Gericht bestätigte am Dienstag die Inhaftierung des
       US-Journalisten Evan Gershkovich. Er will weiter für seine Freiheit
       kämpfen.
       
   DIR Urteil gegen Putin-Gegner Kara-Mursa: Moralisch verrottet
       
       In Russland ist ein Oppositionspolitiker zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt
       worden. Präsident Putin ist im Kampf gegen das eigene Volk.
       
   DIR Leonid Wolkow über Russland und Nawalny: „Ich bin zur Hoffnung verpflichtet“
       
       Wie stark ist die russische Opposition? Dissident Leonid Wolkow über
       Kriegsmüdigkeit und den in Isolationshaft sitzenden Kremlkritiker Alexei
       Nawalny.
       
   DIR Opposition in Russland: Sieben Jahre Straflager
       
       Russland geht immer öfter gegen Gegner von Putins Krieg gegen die Ukraine
       vor. Der Straftatbestand lautet „Falschnachrichten über die russische
       Armee“.
       
   DIR Hartes Urteil gegen Kreml-Kritiker: Achteinhalb Jahre für Ilja Jaschin
       
       Weil er über die russischen Gräueltaten im ukrainischen Butscha berichtete,
       verurteilt ein Moskauer Gericht den Oppositionellen Ilja Jaschin.