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       # taz.de -- Farc-Guerilla in Kolumbien: Frieden ist zu teuer
       
       > Präsident Petro ist angetreten, um Kolumbien „totalen Frieden“ zu
       > bringen. Für das Friedensabkommen mit der Farc-Guerilla fehle nun das
       > Geld.
       
   IMG Bild: Präsident Petros neueste Idee: Die Bank der Republik könnte Anleihen herausbringen, um Entschädigungen für die Opfer zu zahlen
       
       Bogotá taz | „Ich möchte das Friedensabkommen umsetzen, aber das
       Friedensabkommen kostet 150 Billionen Pesos“, sagte der kolumbianische
       Präsident Gustavo Petro während der Plenarsitzung des Nationalen Rats für
       Frieden, Versöhnung und Zusammenleben (CNPRC) am Dienstag.
       
       „Die Regierung [1][des ehemaligen Präsidenten Juan Manuel Santos] hat zwar
       den Deal im Namen des Staates für die Gesellschaft unterschrieben,
       allerdings frage ich mich jetzt: [2][Woher soll ich denn die 150 Billionen
       (umgerechnet 30,47 Milliarden Euro) nehmen?]“, sagte Petro. Wenn der
       kolumbianische Staat mit dem Tempo wie bisher weitermache, werde es 125
       Jahre dauern, bis alle Opfer des bewaffneten Konflikts entschädigt seien.
       
       Eine ähnliche Rechnung macht der Präsident Petro beim Kernstück des
       Abkommens – und des bewaffneten Konflikts – auf, nämlich bei der
       Landreform, die die Ungleichheit bekämpfen soll. „Wenn der kolumbianische
       Staat in einem Jahrhundert nur 1,1 Millionen Hektar Land verteilen konnte –
       wie wollen wir dann in 15 Jahren drei Millionen Hektar verteilen?“
       
       Die Botschaft hat Petro ausgerechnet inmitten der Feierlichkeiten zum
       Gedenktag an die Opfer des bewaffneten Konflikts bei der jüngsten Sitzung
       des CNPRC verkündet. Es klang wie eine Bankrotterklärung des historischen
       Friedensabkommens, das sein Vor-Vorgänger Santos mit der Farc-Guerilla nach
       mehr als 50 Jahren bewaffnetem Konflikt ausgehandelt hatte – und das der
       kolumbianische Staat und die Demobilisierten seit 2016 umsetzen sollen.
       
       ## Petro wird von der Realität eingeholt
       
       13.000 Kämpfer*innen legten die Waffen nieder und versuchen seitdem,
       sich ins zivile Leben einzugliedern. Die meisten sind dabei geblieben –
       obwohl mehrere Hundert von ihnen schon ermordet wurden. Der kolumbianische
       Staat hat seinen Teil bisher höchst schleppend erfüllt und unter Petros
       Vorgänger Iván Duque so gut wie gar nicht – wobei Duque ein erklärter
       Gegner des Friedensabkommens war.
       
       Petro ist das nicht. Im Gegenteil: Schon als Senator war er dafür, im
       Präsidentschaftswahlkampf sowieso. Aber jetzt holt ihn offenbar die
       Realität ein – zumal er neben seinem [3][Herzensprojekt „totaler Frieden“]
       (gemeint ist der Frieden mit allen verbliebenen bewaffneten Gruppen im
       Land) auch noch drei Dutzend andere Reformen versprochen hat – von denen
       die meisten sehr viel Geld kosten.
       
       Der Präsident der Farc-Nachfolgepartei Comunes und Mitverhandler des
       Friedensabkommens, Rodrigo Londoño, [4][entgegnete Petro auf Twitter]:
       „Auch wenn die Kosten hoch erscheinen, um das Abgemachte einzuhalten, sind
       sie winzig im Vergleich zur Möglichkeit, ein friedliches und sozial
       gerechtes Land aufzubauen.“ Der kolumbianische Staat habe 411 Billionen
       Pesos im Krieg gegen die ehemalige Farc-Guerilla ausgegeben, 22.000
       Millionen Pesos täglich. Zur Erinnerung: Das Friedensabkommen kostet 150
       Billionen.
       
       ## Kolumbien hat noch nie Geld gehabt
       
       Pastor Alape war [5][einer der höchsten Guerilla-Anführer] und ist
       Delegierter der ehemaligen Farc-Partei im Nationalen
       Wiedereingliederungsrat. Er bekommt deshalb seit Jahren mit, wie die
       Demobilisierten, aber auch die ländliche Zivilbevölkerung in den Regionen
       um die Umsetzung des Abkommens kämpfen. Für ihn kam die Botschaft des
       Präsidenten nicht überraschend – hatte er doch schon Andeutungen in
       jüngsten Krisentreffen gehört.
       
       Das Argument mit dem Geld lässt er allerdings nicht gelten, sagte Alape
       gegenüber der taz – und schon gar nicht mit dem Unterton, man sei damals
       über den Tisch gezogen worden und würde nun von den Kosten überrascht. Zum
       einen habe Petro davon gewusst. Zum anderen habe Kolumbien noch nie Geld
       gehabt – weder für Frieden noch für Bildung oder andere soziale
       Investitionen. Auch, weil der größte Haushaltsposten immer in Sicherheit,
       also Krieg, geflossen sei. „Er wusste, als er das Amt antrat, dass er die
       strukturellen Fehler korrigieren muss – und das Geld dafür erst auftreiben
       muss.“
       
       Petros neueste Idee dazu: Die Bank der Republik könnte Anleihen
       herausbringen, damit zumindest Geld da sei, um die Opfer zu entschädigen.
       Vorschreiben kann er der Bank wegen ihrer Unabhängigkeit nichts. Er
       appelliert daher an eine „nationale Übereinkunft“ – bei der sich auch die
       Bank angesprochen fühlen möge.
       
       Pastor Alape ist da skeptisch. Er sieht mehr Chancen darin, die
       internationale Gemeinschaft um Unterstützung zu bitten, die bisher schon
       den Großteil der Wiedereingliederungsprojekte der Ex-Kämpfer*innen
       finanziert. Außerdem könnten Umwelt und Bergbau Geld bringen, indem
       Kolumbien sich von anderen Ländern den Schutz seiner letzten Wälder
       ([6][darunter am Amazonas]) bezahlen lässt und strengere Normen und höhere
       Steuern auf den Bergbau erlässt.
       
       Vor allem aber sagt Alape: „Wir müssen die Architektur zur Umsetzung des
       Abkommens neu aufstellen.“ So hat Petro bei Regierungsantritt die Behörde
       zur Umsetzung des Friedensabkommens abgewickelt – ein Fehler, der
       rückgängig gemacht werden müsse, um Geld und Kräfte zu bündeln. [7][Auch
       wenn es sich um eine linke Regierung handle, für die man gestimmt habe] und
       der man freundlich gesinnt sei: „Wir müssen wachsam sein, Druck machen, uns
       permanent mobilisieren.“ Der kolumbianische Staat habe sich in seiner
       Vergangenheit vor allem dadurch ausgezeichnet, seine Pflicht nicht zu
       erfüllen.
       
       13 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Ende-des-Buergerkriegs-in-Kolumbien/!5357347
   DIR [2] https://www.elespectador.com/colombia-20/paz-y-memoria/petro-afirma-que-no-hay-dinero-para-acuerdo-de-paz-ni-para-indemnizar-a-victimas-del-conflicto/
   DIR [3] /Waffenstillstand-in-Kolumbien/!5905971
   DIR [4] https://twitter.com/TimoComunes/status/1645916340492926976
   DIR [5] /Ex-Guerilleros-in-Kolumbien/!5699458
   DIR [6] /Aktivismus-in-Kolumbien/!5923314
   DIR [7] /Wahlsieger-Gustavo-Petro-in-Kolumbien/!5862021
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Katharina Wojczenko
       
       ## TAGS
       
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