# taz.de -- Wahl von Kai Wegner in Berlin: Demütigung statt Triumph
> Kai Wegner fällt in Berlin in zwei Wahlgängen durch. Jetzt wird es für
> den neuen Regierenden Bürgermeister noch schwieriger, die vielen Probleme
> der Stadt anzugehen.
IMG Bild: Not amused: Kai Wegner spricht mit Parteigenossen
Das hatte sich Kai Wegner ganz anders vorgestellt. Erst im dritten Wahlgang
erhielt der CDU-Kandidat für das Amt des Regierenden Bürgermeisters eine
Mehrheit aus CDU und SPD. Dabei hätte dieser 27. April ein Tag des Triumphs
für ihn und seine Partei werden sollen. So aber wird dieser Tag immer auch
als Tag der Demütigung von Wegner im Gedächtnis bleiben – zumal im Raum
steht, dass Wegner auch mit und vielleicht sogar nur wegen Stimmen der AfD
gewählt wurde.
Im ersten Wahlgang fehlte dem CDU-Kandidaten mit 15 Stimmen viel mehr
Unterstützung, als irgendjemand erwartet hatte. Schon das zeigt, auf welch
wackligen Beinen diese Koalition steht. Prompt begannen die gegenseitigen
Schuldzuweisungen zwischen [1][CDU und SPD].
Wie immer bei einer geheimen Wahl gilt allerdings: Wir werden die genauen
Gründe und Abweichler*innen nie kennen – was die Situation noch
verfahrener macht. Insgesamt kann man aber, ohne dass man den
Sozialdemokraten die alleinige Schuld daran geben kann, sagen: Letztlich
spiegelt sich in Wegners Wahlergebnis das [2][knappe Ergebnis des
SPD-Mitgliederentscheids] wider, bei dem nur 54 Prozent für Schwarz-Rot
votiert hatten.
Dieser verpatzte Auftakt wird es dem neuen CDU-Regierungschef noch schwerer
machen, die vielen Probleme Berlins anzugehen, zumal die nächste Wahl
bereits in gut drei Jahren stattfindet. Zwar herrscht über die großen
Herausforderungen parteiübergreifender Konsens: Die Stadt braucht eine
Verwaltungsreform, konsequente Klimaschutzpolitik und viel mehr bezahlbaren
Wohnraum. Aber wenn sich eine Koalition so früh derart instabil zeigt, darf
sie auf keine Zugeständnisse von anderen Parteien – etwa bei Verhandlungen
zwischen der Senats- und der Bezirksebene – hoffen und muss zugleich stets
um die eigene Mehrheit bangen.
Wer also gehofft hatte, mit Kai Wegners Wahl käme das mit der Pannenwahl
2021 ausgelöste Chaos zu einem Ende, liegt falsch. Doch die Opposition aus
Grünen und Linken, immer noch sauer über den überraschenden Spurwechsel der
SPD hin zu CDU, kann sich darüber nicht freuen. Sollte Schwarz-Rot bald
platzen, wäre es keineswegs klar, dass es erneut zu Rot-Grün-Rot kommt.
Und bei der Wähler*innenschaft schwächt ein erneutes Durcheinander das
Vertrauen in die Berliner Landespolitik weiter. Damit ist keiner Partei
gedient. Ein bisschen politische Normalität hätten die Berliner*innen
schon erwarten dürfen.
27 Apr 2023
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DIR Bert Schulz
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