# taz.de -- Einladung an Putin zu Gipfel: Südafrika brüskiert Strafgerichtshof
       
       > Südafrika ist Mitglied des Internationalen Strafgerichtshofs, der
       > Russlands Präsidenten sucht. Deshalb müsste es ihn bei Einreise
       > eigentlich festnehmen.
       
   IMG Bild: Preschte mit seiner Ankündigung wohl ohne Rückendeckung vor: Südafrikas Präsident Ramaphosa
       
       Kapstadt taz | Die Debatte zieht sich schon eine Weile hin – und am
       Dienstag dieser Woche ließ Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa erst einmal
       eine Bombe platzen: Russlands Präsident Wladimir Putin soll beim nächsten
       Gipfel der Brics-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika)
       im August in Pretoria empfangen werden. Damit das möglich ist, gab
       Ramaphosa bekannt, dass Südafrika so bald wie möglich seine Mitgliedschaft
       im Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag kündigen werde.
       
       Anderenfalls wäre das Land, nachdem [1][Putin vom IStGH seit März als
       Kriegsverbrecher gesucht wird], zu dessen Verhaftung bei Einreise
       verpflichtet. Ramaphosa begründete die Entscheidung seiner Regierung damit,
       dass „der IStGH eine ungerechte Praxis gegenüber bestimmten
       Konfliktparteien“ gezeigt habe, und zitierte als Beleg sogar Aussagen der
       Menschenrechtsorganisation Amnesty International.
       
       Im Vorfeld hatte es verschiedene Spekulationen gegeben, wie sich Südafrika
       verhalten sollte, wenn es vom 22. bis 24. August dieses Jahres als
       Gastgeber des 15. Brics-Gipfels dessen Vorsitz übernimmt: Zuletzt schien
       ein Kompromiss zu sein, dass Putin online aus Moskau zugeschaltet werden
       solle. Dieser Vorschlag schien mit der Ankündigung Ramaphosas vom Tisch.
       
       Doch noch in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch folgte ein ungewöhnlicher
       Rückzug: In [2][einer Presseerklärung] des Büros des Generalvorsitzenden
       der Regierungspartei African National Congress (ANC) war von einem
       „ungewollten Eindruck“ die Rede, dass ein Rückzug Südafrikas aus dem IStGH
       „unmittelbar“ bevorstünde. Dem sei jedoch nicht so. Insider vermuten, dass
       der ANC und der Präsident selbst einfach vorgeprescht waren, ohne alle
       legalen Folgen des Ausstiegs sorgfältig vorab zu klären.
       
       ## Südafrika hat eine Vorgeschichte mit dem IStGH
       
       Gleichwohl wurde dadurch schon deutlich, welche Bedeutung die Brics-Staaten
       für mehr und mehr Länder des Globalen Südens bereits haben. Der Verbund
       wurde 2006 gegründet, wobei Südafrika etwas später hinzukam, um auch ein
       Land des afrikanischen Kontinents dabeizuhaben. Während der
       G7-Zusammenschluss den wirtschaftlichen Reichtum des Globalen Nordens
       repräsentiert, steht Brics für die Mehrheit der Weltbevölkerung im Globalen
       Süden, auch wenn die fünf Staaten gemeinsam nur 25 Prozent der
       Weltwirtschaft auf sich vereinigen – Tendenz jedoch zunehmend. Auch
       bewerben sich aktuell mehrere Länder, darunter Ägypten, Uruguay und
       Bangladesch, um eine Mitgliedschaft.
       
       Es gibt außerdem eine Vorgeschichte über Südafrikas Verhältnis zum IStGH,
       das immerhin seit 1998 besteht. Im [3][Jahr 2015 reiste Omar al-Bashir nach
       Südafrika ein]. Der damalige sudanesische Diktator, [4][der 2019 abgesetzt
       wurde], wurde vom IStGH wegen Völkermordes, Verbrechen gegen die
       Menschlichkeit und Kriegsverbrechen gesucht. Als dann seine Verhaftung
       drohte, konnte er auf mysteriöse Weise das Land wieder verlassen – ohne
       Konsequenzen.
       
       Mehrere Expert*innen, unter anderem eine Sprecherin der liberalen
       Helen-Suzman-Stiftung, erklärten inzwischen, dass es mehrere legale Hürden
       zu überwinden gäbe, damit Ramaphosas Plan bis August überhaupt
       funktionieren könne: Die IStGH-Regeln selbst schreiben vor, dass nach
       offizieller Kündigung die Mitgliedschaft erst nach 12 Monaten enden könne.
       
       Ramaphosa wagt seinen Vorstoß zu einem auffälligen Zeitpunkt: Um seinen
       ambitionierten „Investitionsplan für einen gerechten Energieübergang“ (Just
       Energy Transition Investment Plan) – der besagt, dass innerhalb von fünf
       Jahren von derzeit noch 80 Prozent Kohle auf erneuerbare Energien
       umgestellt werden soll – umsetzen zu können, ist Südafrika in hohem Maße
       von internationalen Finanzquellen abhängig.
       
       ## Stromausfall, und nun schließt wohl auch noch die Post
       
       In den kommenden südafrikanischen Wintermonaten droht – nachdem der
       [5][Strom bereits jetzt mehr als acht Stunden täglich ausfällt] – der
       totale Blackout. Ein Warnsignal: Die Währung Südafrikas, der Rand, ist
       derzeit auf einem neuen Tiefststand von rund 20 Rand zu 1 Euro angekommen.
       
       Und nicht nur der staatliche Energieversorger Eskom versinkt – trotz eben
       neu ernanntem Elektrizitätsminister – zunehmend im Chaos. Als jüngste
       Hiobsbotschaft wurde kürzlich verkündet, dass die etwa 1.300 staatlichen
       Postämter im Land wegen hoher Verschuldung in Kürze schließen müssen – und
       Briefe und Pakete nur noch über private Zulieferer, unbezahlbar für die
       Mehrheit der armen Bevölkerung, zugestellt werden könnten.
       
       26 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Internationaler-Strafgerichtshof/!5922646
   DIR [2] https://pbs.twimg.com/media/Ful0hKJXoAYEyHV?format=jpg&name=900x900
   DIR [3] https://www.zeit.de/zustimmung?url=https%3A%2F%2Fwww.zeit.de%2Fpolitik%2Fausland%2F2015-06%2Fomar-al-baschir-suedafrika-ausreise-flugzeug
   DIR [4] /Omar-al-Bashir-von-Armee-abgesetzt/!5587327
   DIR [5] /Energienotstand-im-suedlichen-Afrika/!5906227
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Lutz van Dijk
       
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