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       # taz.de -- Hilfszahlungen in der Coronakrise: Steuergeld für rechte Verlage
       
       > Coronahilfen sind auch in rechtsradikale Buchprojekte geflossen, zeigt
       > eine Recherche des Deutschlandfunk. Es habe mehr Kontrolle gebraucht.
       
   IMG Bild: Die Regierung brachte „Neustart Kultur“ auf den Weg. Monika Grütters war damals Kulturministerin
       
       Berlin taz | Bürokratie nervt. Aber manchmal nützt sie auch was. Bei den
       Coronahilfen für die Kulturbranche hat die Kulturministerin 2020
       möglicherweise ein bisschen zu sehr mit Bürokratie gespart: Laut einer
       Recherche von [1][Deutschlandfunk Kultur] (DLF) sind Teile der Fördermittel
       in die [2][Produktion rechtsextremer Bücher] geflossen.
       
       „Neustart Kultur“ hieß das Förderprogramm, das die Bundesregierung im Juni
       2020 auf den Weg brachte. Das Ziel: die Kulturbranche in der
       Corona-Pandemie zu unterstützen. Museen, Künstler:innen, Theater und Kinos
       litten unter den finanziellen Folgen des Lockdowns. Unter der Leitung der
       damaligen Kulturstatatsministerin Monika Grütters machte die
       Bundesregierung eine Milliarde Euro locker, um der Kulturbranche unter die
       Arme zu greifen. Dabei fiel auch für Verlage etwas ab. Zwischen September
       2020 und Juni 2021 konnten sie finanzielle Zuschüsse für Druck- und
       Produktionskosten beantragen.
       
       Zehn Millionen Euro standen dafür insgesamt zur Verfügung. Jeder Verlag
       durfte zwei Anträge für die Förderung je eines Buchtitels stellen. Pro Buch
       war eine Förderung von bis zu 10.000 Euro möglich. Laut DLF wurden auf
       diese Weise insgesamt 955 Buchprojekte gefördert. Organisiert hat das der
       Börsenverein des Deutschen Buchhandels. Inhaltliche Anforderungen gab es
       nicht.
       
       So war es möglich, dass mithilfe der Fördermittel auch Bücher
       veröffentlicht wurden, die eindeutig rechtsextreme Motive aufweisen. Als
       Beispiel nennt der DLF das Werk „Kulturkampf um das Volk“ von Martin
       Wagener, das mit 7.500 Euro gefördert wurde. Das Buch wurde laut dem
       RBB-Magazin „Kontraste“ vom Bundesverfassungsschutz als extremistisch
       eingestuft.
       
       ## Die Linke ist empört
       
       Ebenfalls mit 2.900 Euro gefördert hat der Börsenverein laut DLF das Buch
       “Herman Wirth. Leben – Werk – Wirkung.“ Wirth war nationalsozialistischer
       Funktionär und einflussreicher Rassenkundler des Dritten Reichs. Der
       Verleger, der die Förderung des Buchs beantragte, schreibt laut
       DLF-Recherchen für rechtsextreme Magazine.
       
       Auf Anfrage der taz sehen weder der Börsenverein des Deutschen Buchhandels
       noch die aktuelle Kulturstaatsministerin Claudia Roth in der mangelnden
       inhaltlichen Kontrolle ein Problem. Beide verweisen darauf, dass die
       Verlage bei der Antragstellung per Klick versichert haben, dass ihr
       Buchprojekt keine jugendgefährdenden, gewaltverherrlichenden,
       verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte enthält.
       
       „Derzeit prüft der Börsenverein des Deutschen Buchhandels die eingereichten
       Verwendungsnachweise der Verlage und damit, ob die ausgezahlten
       Fördergelder im Sinne der Fördergrundsätze verwendet wurden“, schreibt eine
       Spercherin von Claudia Roth der taz. Und eine Pressesprecherin des
       Börsenvereins bestätigt: „Selbstverständlich werden wir die Mittel
       zurückfordern, wenn sich nachweislich nicht an die Regularien gehalten
       wurde.“ Inwiefern das bei den beiden vom DLF recherchierten Büchern der
       Fall ist, bleibt unklar.
       
       Der kulturpolitische Sprecher der Linken Jan Korte äußerte sich kritisch
       über das Vorgehen 2020: „Die Förderung von rechtsextremen Buchprojekten und
       Autoren ist ein absolutes ‚No-go‘ und nicht mit Dringlichkeit und
       Unerfahrenheit in der Pandemie zu entschuldigen. Eine kurze
       Google-Recherche oder ein Blick ins Verlagsprogramm hätte ja genügt, um zu
       erkennen, was man da fördert.“ Für Neustart Kultur bedürfe es einer
       Aufarbeitung und Schärfung der Förderkriterien, und das ohne in die Kunst-,
       Meinungs- und Pressefreiheit einzugreifen.
       
       26 Apr 2023
       
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   DIR [1] https://www.deutschlandfunkkultur.de/kulturmilliarde-neustart-kultur-literatur-100.html
   DIR [2] /Buchmesse-Frankfurt-und-rechte-Verlage/!5807136
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Alexandra Hilpert
       
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