# taz.de -- Recherche zu Coronahilfen für Bücher: Keine Zensur in der Kulturförderung
       
       > Ausgerechnet ein öffentlich-rechtlicher Sender fordert eine staatliche
       > Prüfung von Kulturinhalten, die Nothilfe vom Bund bekommen.
       
   IMG Bild: Protest der Kulturbranche in Coronazeiten, am 28.10.2020 in berlin
       
       Was reitet Deutschlandfunk Kultur, nun schon zum zweiten Mal das
       2-Milliarden-Euro-Bundes-Notprogramm [1][„Neustart Kultur“] für den
       Kulturbereich in der Coronakrise zu skandalisieren? Erst vor einem halben
       Jahr kritisierte der Sender, dass auch Galerien eine Förderung in der Krise
       erhielten, die sie gar nicht gebraucht hätten, und forderte allen Ernstes
       mehr Bürokratie bei der Kulturförderung. Um jetzt zu behaupten, mit den
       [2][Corona-Fördermitteln] für den Literaturbereich seien Rechtsextremisten
       unterstützt worden. In beiden Fällen bleibt der Sender eine schlüssige
       Beweisführung schuldig.
       
       Die Überschrift der aktuellen Recherche „Corona-Fördermittel für
       rechtsextreme Buchprojekte“ legt nahe, dass ein erheblicher Teil der
       Fördermittel für rechtsextreme Inhalte vergeben wurde. Rechnet man nach,
       schrumpft die Größenordnung dieses vermeintlichen Skandals schnell: Der
       Sender nennt vier Fälle nach seiner Ansicht problematischer Förderungen mit
       insgesamt knapp 24.000 Euro. Das sind 0,34 Prozent der Gesamtfördersumme
       von 6,8 Millionen Euro für 955 Buchprojekte. Jeder Fall ist, wenn sich der
       Rechtsextremismus belegen lässt, eindeutig ein Fall zu viel.
       
       Der Sender glaubt allen Ernstes, wenn nicht Kulturverbände wie der
       Börsenverein des Deutschen Buchhandels die Mittel an die Verlage verteilt
       hätten, hätte der Staat eine inhaltliche Prüfung aller mit Fördermitteln
       ermöglichten [3][Bücher] streng durchführen können. Nun mussten alle
       Verlage, die eine Förderung erhalten haben, natürlich schriftlich
       bestätigen, mit der Förderung keine jugendgefährdenden,
       gewaltverherrlichenden, verfassungsfeindlichen oder strafbaren Inhalte zu
       veröffentlichen. Eine weitergehende Prüfung war in dem Programm nicht
       vorgesehen. Und will [4][Deutschlandfunk Kultur] wirklich, dass der Staat
       künftig eine weitergehende Prüfung durchführt?
       
       Eine Zensur findet nicht statt, das ist die eindeutige Maßgabe des
       Grundgesetzes. Erstaunlich, dass man einen öffentlich-rechtlichen Sender an
       diese Selbstverständlichkeit erinnern muss.
       
       27 Apr 2023
       
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