# taz.de -- EU-Bürgerbeauftragte: Nichts hören, nichts sagen
       
       > Von „Katargate“ bis zur SMS-Affäre von Ursula von der Leyen: Emily
       > O’Reilly sieht Defizite bei Transparenz und Ethik in Brüssel.
       
   IMG Bild: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       Brüssel taz | Ein Jahr vor der Europawahl ist es schlecht um Transparenz
       und Ethik in der EU bestellt. Zu diesem Urteil kommt die europäische
       Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly in ihrem neuen Tätigkeitsbericht, den sie
       am Dienstag in Brüssel vorgelegt hat. Das Europaparlament habe noch nicht
       alle Lehren aus dem [1][Korruptionsskandal („Katargate“)] gezogen, so
       O’Reilly. Damit werde der Ruf der EU aufs Spiel gesetzt. Auch die
       EU-Kommission sei nicht transparent genug.
       
       Die Brüsseler Behörde behindere den Zugang zu wichtigen Dokumenten,
       kritisiert O’Reilly. In 85 Prozent der Fälle würden Anfragen von Bürgern
       und Abgeordneten verspätet beantwortet; dies sei ein „systemisches“
       Versagen. Zudem mangele es an Transparenz beim 750 Milliarden Euro schweren
       Corona-Aufbaufonds, beim europäischen Verteidigungsfonds und beim
       Umweltschutz. Lobbyisten bekämen leichter EU-Zugang als die
       Zivilgesellschaft.
       
       Besonders verärgert zeigt sich O’Reilly über den Umgang mit der sogenannten
       [2][SMS-Affäre um Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen]. Dabei geht
       es um einen milliardenschweren Impfstoff-Deal mit dem US-Pharmahersteller
       Pfizer, den von der Leyen im Frühjahr 2021 per Handy eingefädelt haben
       soll. Es sei „verwirrend“, dass sich die deutsche Politikerin immer noch
       weigere, auf Beschwerden und Klagen einzugehen, sagte die
       Bürgerbeauftragte.
       
       Mittlerweile liegt sogar eine Strafanzeige in Belgien vor. Der Kläger,
       Frédéric Baldan, ist ein Lobbyist, der bei den EU-Institutionen in Brüssel
       akkreditiert ist. Er wirft von der Leyen vor, ohne Mandat und hinter dem
       Rücken der EU-Staaten gehandelt zu haben. Die EU-Kommission wollte diesen
       schweren Vorwurf jedoch ebenso wenig kommentieren wie vorausgegangene
       Klagen mehrerer Europaabgeordneter und der New York Times.
       
       ## „Ein Risiko für den gesamten Ruf der EU“
       
       Von der Leyen sei eine Person des öffentlichen Lebens, so die
       Bürgerbeauftragte. Sie könne daher nicht so tun, als gehe sie der Fall
       nichts an. Die EU-Kommission glaube offenbar, dass die SMS-Affäre „wie von
       Geisterhand verschwinden“ werde.
       
       Kritisch äußerte sich die Ombudsfrau auch zum Umgang mit dem „Katargate“ im
       Europaparlament. Sie habe keinen Grund, am guten Willen von
       Parlamentspräsidentin Roberta Metsola zu zweifeln, die eine vollständige
       Aufklärung angekündigt hat. Sie sei jedoch sicher, dass es Widerstand gegen
       die angekündigten Reformen gebe. Als Beispiel nannte O'Reilly die kürzlich
       eingeführte sogenannte Abkühlperiode für ehemalige Abgeordnete.
       
       Diese sollen künftig frühestens sechs Monate nach Ende ihres Mandats das
       Recht erhalten, als Lobbyisten tätig zu werden. Der ursprüngliche Vorschlag
       habe jedoch auf zwei Jahre gelautet, betonte O’Reilly. „Sechs Monate sind
       keine echte Abkühlperiode.“ Kritik äußerte sie auch an einem geplanten
       Beratergremium, das mögliche Interessenkonflikte von Abgeordneten
       untersuchen soll. Die Unabhängigkeit lasse zu wünschen übrig.
       
       Beim „Katargate“ sollen Katar, Marokko und möglicherweise noch andere
       Länder versucht haben, Europaabgeordnete zu bestechen, um Einfluss auf
       EU-Entscheidungen zu nehmen. Der Skandal sei „ein Risiko für den Ruf der
       gesamten EU“, sagte O’Reilly. Das Parlament müsse daher mehr tun. „Ohne
       moralische Autorität gibt es keine politische Legitimität“, warnte sie rund
       ein Jahr vor der nächsten Europawahl, die im Frühjahr 2024 stattfindet.
       
       26 Apr 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Eric Bonse
       
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