# taz.de -- Klimapolitik im Nachbarland: Österreich wird Klimaziele reißen
       
       > Österreich hat seine CO2-Emissionen bisher kaum gesenkt. Seine
       > Umweltbehörde zeichnet nun für die Zukunft ein trübes Bild.
       
   IMG Bild: Lachtal in der Steiermark: Österreich hat viel Ökostrom, wenn auch vor allem aus Wasserkraft
       
       Wien taz | [1][Österreich verschläft die Klimaziele]. Wenn sich in der
       Klimapolitik der konservativ-grünen Regierung in Wien nichts dramatisch
       ändert, leistet Österreich beim Klimaschutz bei Weitem nicht, was auf
       EU-Ebene vereinbart ist. Das geht aus dem Bericht „Treibhausgasemissionen
       Österreichs bis 2050“ des österreichischen Umweltbundesamtes (UBA) hervor,
       der bei der EU eingereicht, aber bisher nicht veröffentlicht wurde. Erst
       durch Medienberichte wurde er am Dienstag bekannt.
       
       Konkret geht es um den Teil der Emissionen, der nicht durch den
       Europäischen Emissionshandel reguliert wird. Der betrifft bislang
       Kraftwerke und Industrieanlagen. Andere Bereiche wie das Verkehrswesen oder
       das Heizen liegen in nationaler Verantwortung. Jedes einzelne Land hat auf
       EU-Ebene Vorgaben zur Reduktion dieser Emissionen. Wie stark diese sinken
       müssen, hängt vor allem von der Wirtschaftskraft ab. Wer mehr Geld hat,
       muss beim Klimaschutz schneller sein.
       
       Für Österreich heißt das: Bis 2030 müssen die CO2-Emissionen in den
       fraglichen Bereichen auf 29 Millionen Tonnen sinken. Danach sieht es aber
       bisher nicht aus, zeigt der Bericht des Umweltbundesamts. Realistisch sind
       aus heutiger Sicht 41,69 Millionen Tonnen. Insgesamt sind die
       Treibhausgasemissionen in Österreich seit 1990 kaum gesunken.
       
       Die Fakten stehen also in krassem Widerspruch zum Regierungsabkommen
       zwischen ÖVP und Grünen aus dem Jahr 2020. Da ist von Klimaneutralität
       schon im Jahre 2040 die Rede. Das ist im europäischen Vergleich ein
       besonders ambitioniertes Ziel. Deutschland will 5 Jahre später klimaneutral
       sein, die EU als Ganzes erst 2050. Nicht einmal Letzteres wird Österreich
       aber aus heutiger Sicht schaffen, wenn die Regierung nicht weitere
       Maßnahmen beschließt.
       
       ## „Desaströses Szenario“
       
       Im Bericht des als GmbH organisierten Bundesamtes, in dem Expertinnen und
       Experten auf Grundlage von Zahlen und Fakten Szenarien entwickeln, geht man
       vom WEM-Szenario („with existing measures“ – mit bestehenden Maßnahmen)
       aus. Da sind alle Gesetze und Maßnahmen erfasst, die bis Januar 2022 in
       Kraft oder beschlossen waren. Ein WAM-Szenario („with additional measures“
       – mit zusätzlichen Maßnahmen) ist noch in Ausarbeitung, wie Ingeborg
       Zechmann, Pressesprecherin des UBA, erklärt. Das liefert dann Ideen für die
       Politik.
       
       Jasmin Duregger von Greenpeace Österreich sieht die konservative ÖVP als
       Teil der Regierung in der Pflicht. „Dieses desaströse Szenario zeigt die
       Klimaschutzblockade der ÖVP auf“, sagt sie. Tatsächlich werden
       Klimaschutzgesetze, die zum Teil seit Monaten beschlussfertig auf dem Tisch
       liegen, durch den größeren Koalitionspartner aufgehalten. Da ist allen
       voran das neue Klimaschutzgesetz, das ein altes, schon vor zwei Jahren
       abgelaufenes ersetzen muss. Es soll einen Pfad vorgeben, wie die
       Treibhausgase in einzelnen Sektoren sinken sollen und wie sich Bund, Länder
       und Gemeinden die Verantwortung aufteilen. Sanktionen sollen dafür sorgen,
       dass alle ihre Verantwortung ernst nehmen.
       
       Die ÖVP begründet ihre Blockadehaltung mit der Erzählung, Österreich tue
       schon genug, dieses Gesetz sei nicht notwendig. Ein besonderes Anliegen ist
       den Grünen das Erneuerbaren-Wärme-Gesetz, das den Umstieg von alten fossile
       Heizungen auf moderne, klimafreundliche Alternativen regelt. Das ist im
       Kabinett schon beschlossen, doch für den Beschluss im Nationalrat bedarf es
       einer Zweidrittelmehrheit. Da muss also eine große Oppositionspartei
       gewonnen werden. Realistischerweise wird das die sozialdemokratische SPÖ
       sein, da die rechtsextreme FPÖ Klimaschutz für Hysterie hält.
       
       ## Etliche Problemzonen
       
       Von der ÖVP ist in Zukunft wenig Initiative zu erwarten. Getrieben von
       desaströsen Umfragewerten setzt sie lieber auf Technologie statt Verbote.
       Bundeskanzler Karl Nehammer hat jüngst mit Seitenhieb auf die Grünen in
       einer Rede gesagt, er halte nichts vom „Untergangsgerede“. Er macht sich
       lieber für die Zukunft des Verbrennungsmotors stark. Auf den Bericht des
       UBA gibt es nur eine schriftliche Reaktion: die ÖVP setze „auf Optimismus
       und und Fortschritt.“ Ministerin Leonore Gewessler von den Grünen verwies
       in einer schriftlichen Stellungnahme auf die Erfolge der letzten Jahre, die
       zum Teil im Bericht noch nicht berücksichtigt seien. Etwa die
       CO2-Bepreisung und Förderungen für Kesseltausch sowie Solaranlagen und
       Windräder.
       
       In Österreich stammt mit rund 75 Prozent jetzt schon ein hoher [2][Anteil
       des Stroms] aus erneuerbaren Quellen. Die Problemzonen liegen im Verkehr,
       der Industrie, der Landwirtschaft und in den Privathaushalten. Speziell in
       Wien wird vor allem mit Gas, in Einfamilienhäusern auf dem Land oft noch
       mit Öl geheizt.
       
       25 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
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   DIR Ralf Leonhard
       
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