# taz.de -- Abschied vom Roten Rathaus: So wird’s (erstmal) nie wieder
       
       > Der rot-grün-rote Senat stellt in seiner letzten Sitzung Weichen für
       > Flüchtlingsunterkunft. Sechseinhalb Jahre gemeinsamer Regierung sind
       > vorbei.
       
   IMG Bild: So wie zur Jahresbilanz 2022 werden sie nicht mehr nach einer Senatssitzung vor Journalisten sitzen
       
       Berlin taz | Am 8. Dezember 2016, noch am Tag der Vereidigung im
       Abgeordnetenhaus, hatte es mit dem ersten Treffen begonnen. Sechseinhalb
       Jahre und 317 Senatssitzungen später ist die Berliner
       Regierungszusammenarbeit von SPD, Grünen und Linkspartei unter dem Kürzeln
       RGR und – bis Ende 2021 – R2G Vergangenheit.
       
       Nur eine Stunde habe das letzte Treffen gedauert, berichtete in der
       anschließenden Pressekonferenz Noch-Regierungschefin Franziska Giffey
       (SPD). Nach einem drängenden Beschluss zur [1][Verlängerung der
       Flüchtlingsunterkunft am Exflughafen Tegel] mutmaßlich über das Jahresende
       hinaus, habe sie noch etwas gesagt und den ausscheidenden Mitgliedern
       gedankt. „Und dann sind wir auseinander gegangen“, sagt Giffey, „das war
       eine ruhige, eine nachdenkliche Stimmung.“
       
       Giffey kam im Dezember 2021 ins Amt und löste ihren gleichfalls von der SPD
       kommenden Vorgänger Michael Müller ab, als aus einer rot-rot-grünen eine
       rot-grün-rote Regierung wurde. 65 Mal tagte der Senat seither, und meistens
       setzte sich anschließend Giffey selbst in die Pressekonferenz, um die
       Ergebnisses zusammen zu fassen. Was vielen Journalisten gefiel, weil so
       gleich die Chefin zu allem zu hören war, passte den Koalitionspartnern
       weniger – sie hielten ihr vor, anderen zu wenig Aufmerksamkeit zu gönnen.
       
       Dass Giffey, wenn auch nicht als Regierungschefin, auch künftig zumindest
       gelegentlich in dem Saal der Pressekonferenz sitzen wird, der nach dem
       Nachkriegs-Vize-Oberbürgermeister Ferdinand Friedensburg benannt ist,
       [2][ist ein Novum in der Berliner und weithin auch der bundesdeutschen
       Politik]. Noch kein hiesiger Regierungschef und seit den 50er Jahren auch
       kein anderer deutscher Ministerpräsident gehörte dem nächsten Kabinett als
       einfaches Mitglied an.
       
       Bei Giffey ist das anders: Wird ihr designierter Nachfolger Kai Wegner
       (CDU) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus gewählt, wird er sie zur neuen
       Wirtschaftssenatorin ernennen. Außer ihr wird von den elf derzeitigen
       Senatsmitgliedern nur ihre Parteifreundin Iris Spranger, die Chefin des
       Innenressorts, auch künftig am Senatstisch sitzen (siehe Seiten 18/19).
       
       Die sechseinhalb Jahre Koalition von SPD, Grünen und Linkspartei begannen
       überschattet vom Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt am Breitscheidplatz nur
       wenige Tage nach der Vereidigung und gingen gleich im Januar 2017 mit der
       [3][Debatte um den von den Linkspartei benannten Bau-Staatssekretär Andrej
       Holm] und seinem schließlichen Rückritt los: Es war bekannt geworden, dass
       Holm in einem Fragebogen der Humboldt-Universität die Frage nach einer
       Stasi-Tätigkeit mit „Nein“ beantwortete – was nicht stimmte. Die Debatte
       belastete gleich zum Start das Koalitionsklima.
       
       Nach weiteren Streitereien brachte [4][die Coronakrise ab Frühjahr 2020]
       die drei maßgeblichen Akteure, neben Müller Kultursenator Klaus Lederer von
       der Linkspartei und die grüne Wirtschaftsenatorin Ramona Pop, besser
       zusammen: Diverse Hilfsprogramme kamen auf den Weg, die Koalition wirkte
       dabei so, als ob sie an einem Strang zog.
       
       Dass änderte sich auch erst mal nicht, als Giffey von Müller übernahm –
       auch wenn sie lieber in einer Ampelkoalition mit der FDP statt der
       Linkspartei regiert hätte, aber von ihrer Partei nicht gelassen worden war:
       Corona hatte Berlin Ende 2021 weiter im Griff, eins der Hauptanliegen im
       Senat war, die Impfquote nach oben zu bringen.
       
       Dann wirkten zum zweiten Mal äußere Ereignisse maßgeblich auf die Arbeit
       der Landesregierung, als Ende Februar 2022, also nur zwei Monate nach der
       Wahl Giffeys im Abgeordnetenhaus, Russland den zuvor vielfach ignorierten
       Krieg in der Ukraine massiv ausweitete. Wie bei Corona ging es nun darum,
       Hilfsprogramme auf den Weg zu bringen, nun auch wegen drohender
       Energieknappheit und Inflation. Giffey und Sozialsenatorin Katja Kipping,
       die frühere Bundesvorsitzende der Linkspartei, arbeiteten dabei merklich
       gut und auch gerne zusammen. Das betonte Giffey nochmals vor einigen
       Wochen, als eine schwarz-rote Koalition bereits auf dem Weg war.
       
       Weit misslicher war das Verhältnis zwischen der SPD-Chefin und dem
       führenden Kopf der Grünen im Senat, Bettina Jarasch. Vor allem der Streit
       der beiden über die zwischenzeitlich illegale [5][Sperrung der
       Friedrichstraße] belastete das Klima in der Koalition.
       
       Zum Ende der Pressekonferenz am Dienstag bat ein Kollege vom Tagesspiegel
       Giffey um eine Antwort auf das, was er „eher so eine Sportreporter-Frage“
       nannte: „Wie fühlen Sie sich denn jetzt so?“ Immerhin war es trotz
       Weiterregierens ihre letzte Sitzung als Senatschefin. „Das ist keine
       Gefühlsfrage, sondern die Frage, wovon man überzeugt ist“, entgegnete
       Giffey, um dann doch von ihrem Gefühlsleben zu berichten: „Es fühlt sich
       gut an, für seine Überzeugung zu arbeiten und das mache ich.“
       
       25 Apr 2023
       
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       ## AUTOREN
       
   DIR Stefan Alberti
       
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