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       # taz.de -- Zustimmung für NSU-Aufarbeitung: Rückendeckung für Block
       
       > Die Grüne Miriam Block stimmte in Hamburg für einen
       > NSU-Untersuchungsausschuss. Mögliche Sanktionen für sie kritisieren Grüne
       > auf Bundesebene.
       
   IMG Bild: Die Bürgerschaftsfraktion der Grünen bei einer Landesmitgliederversammlung in Hamburg
       
       Berlin taz | Am Montagabend entscheidet die Hamburger Grünen-Fraktion über
       die Zukunft [1][der Abgeordneten Miriam Block]. Gegen die geplante
       Degradierung der 33-Jährigen, die in der Hamburgischen Bürgerschaft
       entgegen der Fraktionslinie für einen NSU-Untersuchungsausschuss gestimmt
       hat, gibt es jetzt Widerspruch aus der Bundesebene.
       
       „Die Zusammenarbeit in einer Fraktion kann nur funktionieren, wenn
       Abgeordnete auch schmerzlichste Kompromisse in einer Koalition mittragen.
       Doch wenn tiefgreifende Überzeugungen angegriffen werden und
       Gewissensentscheidungen zur Abstimmung stehen, sind solch harten Sanktionen
       fragwürdig“, sagte Marcel Emmerich, Obmann der Grünen im Innenausschuss des
       Bundestags, am Montag der taz.
       
       Die NSU-Aufklärung sei und bleibe „eine große politische Aufgabe sowie ein
       enorm wichtiges Anliegen der Grünen Partei, für das die Hamburger Grünen
       auch seit Jahren kämpfen“, so Emmerich weiter. Es sei aber auch empörend,
       „dass der fehlende Aufklärungswille von SPD und CDU uns in den Ländern
       immer wieder in so eine Situation bringt“.
       
       Das Hamburger Stadtparlament hatte vor zwei Wochen über einen Antrag der
       Linkspartei abgestimmt. Sie forderte einen Untersuchungsausschuss zum
       NSU-Mord an Süleyman Taşköprü, den die Rechtsterroristen 2001 in Hamburg
       erschossen hatten. Eine solche parlamentarische Aufarbeitung hatten auch
       die Hamburger Grünen lange gefordert. Die SPD lehnte den Ausschuss aber ab
       und die Grünen fügten sich in der gemeinsamen Koalition.
       
       ## Kopfschütteln von Grünen über Grüne
       
       Als [2][einzige Grüne stimmte Block], bisher in der Fraktion Sprecherin für
       Wissenschaft und Hochschule, für den Linken-Antrag. Der Fraktionsvorstand
       kündigte daraufhin an, sie ihrer Funktionen entheben zu lassen. Ein
       Sprecher sagte, Block habe mit ihrem Verhalten rund um die Abstimmung
       erheblichen Schaden für die Fraktion in Kauf genommen. Am Montag soll nun
       die Fraktion über die Sanktionierung abstimmen.
       
       Grünen-intern sorgt das Vorhaben nach taz-Informationen für Kopfschütteln.
       In der Bundestagsfraktion ist Innenpolitiker Emmerich nicht allein mit
       seiner Kritik. Unter Abgeordneten ist die Rede von „großem Unverständnis“
       und einem „unmöglichen Verhalten“ der Hamburger Grünen-Führung.
       
       Zurückhaltender äußerte sich am Mittag allerdings der
       Grünen-Bundesvorsitzende Omid Nouripour. Er distanzierte sich nur
       vorsichtig: Es gebe „sehr viele Eigenheiten von Debatten in den
       Bundesländern“, sagte er in Berlin. Deshalb sei es „mehr als fair, darauf
       hinzuweisen, dass das eine Angelegenheit der Hamburger Grünen vor allem in
       der Bürgerschaft ist“. Versichern könne er, dass eine harte Linie gegen
       Nazi-Aktivitäten in der Partei „mehr als Common Sense“ sei. „Da nehme ich
       niemanden aus.“
       
       24 Apr 2023
       
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