# taz.de -- Fahrraddemo gegen Schwarz-Rot: Macht die Straße wieder Druck?
       
       > Auf der Fahrraddemo von Changig Cities am Samstag wird sich zeigen, wie
       > sehr der drohende Verkehrswende-Backlash mobilisieren kann.
       
   IMG Bild: Dein Fahrradweg, das gefährdete Wesen
       
       Berlin taz | Wenn der Wind kälter bläst, zieht man sich wärmer an, und wenn
       die Politik in die falsche Richtung driftet, geht man auf die Straße. Oder?
       Seit der Wiederholungswahl am 12. Februar und dem sich abzeichnenden
       schwarz-roten Senat, aber auch nach dem [1][gescheiterten
       Klima-Volksentscheid] vor zwei Wochen ist bei vielen AktivistInnen gefühlt
       die Luft raus. Ob der bevorstehende konservative Backlash mittlerweile
       wieder mobilisiert, zeigt sich an diesem Samstag: [2][auf einer
       Fahrraddemonstration] gegen die geplante Verkehrspolitik des neuen Duos aus
       CDU und SPD.
       
       Angemeldet hat das Protestradeln, das um 14 Uhr am Potsdamer Platz startet
       und [3][nach einer Schleife bis Mariendorf am Willy-Brandt-Haus in der
       Wilhelmstraße endet], der Verein Changing Cities. Das Motto lautet
       saisongerecht: „Keine faulen Eier ins Mobilitätsgesetz“. Angemeldet sind
       500 TeilnehmerInnen, eine eher vorsichtige Prognose. Allerdings hatte es
       nicht einmal [4][die Bewegung Fridays for Future eine Woche] zuvor
       geschafft, wie geplant 1.000 Personen zu mobilisieren: Nur ein paar hundert
       kamen zum Bundesverkehrsministerium, freilich bei teils strömendem Regen.
       
       Bei voraussichtlich trockenem Wetter geht es am Samstag laut Changing
       Cities „zu den wenigen Radinfrastruktur-Vorzeigeobjekten Berlins und durch
       viele gefährliche Straßen, die laut Radverkehrsplan sichere Radwege
       bekommen müssten“. Der Verein, der seit Jahren gegen die Privilegierung des
       Autoverkehrs kämpft, sieht aktuell die aus seiner Sicht bescheidenen
       Erfolge der vergangenen sechseinhalb Jahre stark gefährdet. Sprecherin
       Ragnhild Sørensen sprach gegenüber der taz von einem [5][„Angriff auf das
       Mobilitätsgesetz“].
       
       Die AktivistInnen können sich auf den [6][Anfang der Woche vorgelegten
       Koalitionsvertrag von CDU und SPD] berufen, dessen Mobilitätskapitel das
       Fahrrad kaum erwähnt und den Pkw überhaupt nicht. Liest man genauer, wird
       deutlich, dass Letzteres eher taktische Gründe zu haben scheint: Die
       Betonung eines neuen „Miteinanders“ und die Ankündigung, das
       Mobilitätsgesetz anzupassen, deuten nämlich darauf hin, dass der Vorrang
       von ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, wie er in dem Gesetz von 2018
       festgeschrieben ist, bald wieder Geschichte sein könnte.
       
       Changing Cities kritisiert den designierten Regierenden Bürgermeister Kai
       Wegner (CDU) unter anderem für seine Aussage, man könne breite Radwege in
       den Außenbezirken „nicht gegen den Willen vieler Anwohner herstellen“.
       Damit, so der Verein in einer Mitteilung, offenbare Wegner „überdeutlich,
       dass er das Prinzip der Verkehrswende nicht verstanden hat: Damit Menschen
       vom Auto umsteigen, bedarf es guter Infrastruktur für Fuß-, Rad- und
       öffentlichen Nahverkehr.“
       
       „Herb enttäuscht“ ist Changing Cities von der SPD-Spitze: Führende
       PolitikerInnen der Partei, die das Mobilitätsgesetz mit verabschiedet
       haben, verabschiedeten sich von der Verkehrswende und „bekennen sich wieder
       zur autogerechten Stadt des letzten Jahrtausends“. Man unterstütze die
       kritischen Stimmen in der SPD, die das Mobilitätsgesetz verteidigen
       wollten.
       
       [7][Bis zum 21. April läuft das Mitgliedervotum], von dessen Ergebnis der
       Eintritt in die Koalition abhängt. Der Unmut mit dem aktuellen Kurs ist in
       Teilen der Sozialdemokratie groß.
       
       ## Bald noch zäheres Ringen
       
       [8][Auf seinem Weg durch Schöneberg, Tempelhof und Mariendorf] passiert der
       Fahrradkorso am Samstag unter anderem die mit „Leitboys“ geschützten
       Radspuren auf dem Tempelhofer Damm. Sie wurden erst vor einem halben Jahr
       eingeweiht, obwohl AnwohnerInnen seit einem tödlichen Unfall im Jahr 2008
       die Umgestaltung der Verkehrsachse gefordert hatten. Auch unter dem
       rot-rot-grünen Senat musste um die Abschaffung der Straßenparkplätze hart
       gerungen werden. Solche Projekte dürften künftig noch – bzw. wieder –
       komplizierter werden. Gleichzeitig will Schwarz-Rot Tempo 30 auf
       Hauptstraßen aufheben, wenn Luftreinhaltung als Grund nicht mehr infrage
       kommt. Auch das droht auf dem T-Damm.
       
       Jenseits der Hauptverkehrsstraßen kommt es allerdings bei der
       Mobilitätswende weiterhin auf das Engagement der Bezirksämter an. Zumindest
       dort, wo Grüne weiterhin die entsprechenden Ämter innehaben, kann es im
       Prinzip weitergehen mit Kiezblock und Co. – sagt etwa der grüne
       Verkehrsstadtrat von Neukölln, Jochen Biedermann. „Das Tempo wird
       sicherlich ein anderes werden, als wir es uns versprochen haben“, sagt
       Biedermann zur taz. Er befürchtet, dass die finanzielle Unterstützung durch
       die Landesebene abnehmen wird. „Ich habe aber die Hoffnung, dass vieles,
       was schon angeschoben wurde, nicht mehr zurückgedreht werden kann.“
       
       7 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Berlin-Klimaneutral-2030/!5923766
   DIR [2] https://changing-cities.org/keine-faulen-eier-ins-mobilitaetsgesetz/
   DIR [3] https://changing-cities.org/keine-faulen-eier-ins-mobilitaetsgesetz/
   DIR [4] /Klimaproteste-von-Fridays-for-Future/!5925530
   DIR [5] /Schwarz-Rot-und-das-Auto/!5925723
   DIR [6] /Schwarz-rote-Koalition-in-Berlin/!5925649
   DIR [7] /Mitgliederentscheid-der-Berliner-SPD/!5923442
taz.de:70 /!5926902:98: line too long