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       # taz.de -- Versorgung von Geflüchteten: Städtetag fordert Hilfen vom Bund
       
       > Es fehlen Wohnungen, Kita- und Schulplätze sowie Personal für die
       > Integration von Geflüchteten. Die Kommunen pochen auf mehr Geld vom Bund.
       
   IMG Bild: Provisorische Unterkunft für Geflüchtete in Hessen
       
       Berlin epd/afp/taz | Der Deutsche Städtetag dringt trotz einer Absage von
       Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) weiter auf [1][mehr finanzielle
       Unterstützung bei der Versorgung von Geflüchteten]. „Die Städte sind weiter
       bereit, geflüchteten Menschen Schutz zu bieten und ihnen zu helfen“, sagte
       Städtetags-Vizepräsident Burkhard Jung den Zeitungen der Funke
       Mediengruppe. „Aber es fehlt inzwischen an Wohnungen, Kita- und
       Schulplätzen und an Personal, das alles brauchen wir für die Integration
       der Geflüchteten.“
       
       Deshalb müsse der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am 10. Mai
       [2][konkrete Ergebnisse zur Entlastung der Kommunen] liefern, betonte Jung.
       Die finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern müsse dynamisch an die
       steigenden Flüchtlingszahlen angepasst werden, pauschale
       Kostenbeteiligungen reichten nicht aus.
       
       Die derzeitige Beteiligung des Bundes basiere auf einer Vereinbarung vom
       November 2022, erklärte Jung. „Mittlerweile ist klar, dass viel mehr
       Flüchtlinge bei uns Schutz suchen als damals angenommen.“ Aus der Ukraine
       seien mittlerweile 1,1 Millionen Menschen registriert, auch die Zahl der
       Asylanträge aus anderen Ländern steige. „Die Kommunen brauchen keine
       pauschale Beteiligung des Bundes oder der Länder, sondern eine, die sich an
       der Entwicklung der Flüchtlingszahlen orientiert“, sagte der Vizepräsident
       des Städtetages. So eine Regelung habe es bis 2021 gegeben.
       
       ## Klare Aussagen beim Gipfel im Mai erwartet
       
       Bundesinnenministerin Faeser hatte die Forderungen nach mehr Geld
       zurückgewiesen und erklärt, sie finde es seltsam, wenn schon Anfang April
       gesagt werde, dass das Geld für dieses Jahr nicht ausreichen werde. Jung
       wies darauf hin, dass [3][Faeser nach dem Flüchtlingsgipfel im Februar]
       einen „Follow-Up-Prozess“ aller Beteiligten angestoßen habe, in dem auch
       die Finanzierungsfrage erörtert werden solle. Es sei wenig nachvollziehbar,
       dass die Ministerin die Ergebnisse dieses Prozesses jetzt nicht abwarte.
       
       „Wir erwarten auch die klare Aussage, dass sich die finanzielle
       Unterstützung von Bund und Ländern dynamisch an die steigenden
       Flüchtlingszahlen anpassen“ sagte Jung. Faeser hingegen verwies darauf,
       dass der Bund den Ländern und Kommunen für die Unterbringung und Versorgung
       von Flüchtlingen einen Betrag von 4,4 Milliarden Euro zur Verfügung
       gestellt habe. Es handle sich um „sehr viel Geld“, sagte sie. Außerdem habe
       der Bund die Sozialleistungen [4][für Geflüchtete aus der Ukraine]
       übernommen.
       
       7 Apr 2023
       
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