# taz.de -- Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus: Nur punktuell mit der Linkspartei
> Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als
> Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob
> es Schwarz-Rot gibt.
IMG Bild: Die Grünen-Fraktion richtet sich derzeit auf ein Oppositionsdasein im Abgeordnetenhaus ein
Berlin taz | Nach außen hoffen die Grünen noch, doch weiter mit
Rot-Grün-Rot regieren zu können, und drängen die SPD-Mitglieder zu einem
Nein zu Schwarz-Rot. Intern aber richtet sich die Abgeordnetenhausfraktion
schon vor Auszählung der SPD-Abstimmung am Sonntag auf ein
Oppositionsdasein ein.
„Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“, ist [1][ein Antrag
überschrieben], den der Fraktionsvorstand am 6. April beschlossen hat und
über den die gesamte [2][34-köpfige Fraktion] am 12. Mai abstimmen soll.
Darin ist von einem „klaren, knallgrünen Kurs“ die Rede, aber auch davon,
sich breiter aufzustellen, Lebensrealitäten in der Stadt stärker zu
berücksichtigen und zu versuchen, „alle Berliner*innen“ zu erreichen“.
Dieses Ziel stößt in der Fraktion auf Widerstand. Ein [3][Änderungsantrag]
des Friedrichshainer Abgeordneten Vasili Franco drängt darauf, nicht alle,
sondern bloß mehr Berliner ansprechen zu wollen. Seine Pankower Kollegin
Oda Hassepaß fordert zudem, als Ziel „eine erfolgreiche linke soziale
Politik“ einzufügen.
Bei einer ersten Aufarbeitung [4][der Abgeordnetenhauswahl] Anfang März
hatte eine kleine Gruppe aus dem Realo-Lager – ohne großen Widerhall –
ausdrücklich einen ausschließlichen Linkskurs abgelehnt und darauf
gedrängt, auch Gruppen außerhalb des klassischen grünen Spektrums
anzusprechen. Eine Rednerin warb etwa dafür, „auch zur Kolpingfamilie“ zu
gehen. Der Begriff, der eine auf den Priester Adolph Kolping zurückgehende
soziale Bewegung in der katholischen Kirche beschreibt, gehört nicht
unbedingt zum grünen Standardvokabular.
Mit der Linkspartei will die Grünen-Fraktion dem Papier zufolge zwar
zusammenarbeiten, aber „nur punktuell“. Ziel ist, nach der Wahl 2026 wieder
mitzuregieren. Harte Abgrenzung zu Schwarz-Rot soll es bis dahin nicht
geben: „Informell werden wir unsere Kontakte in CDU und SPD in den nächsten
Jahren pflegen und gezielt ausbauen.“
20 Apr 2023
## LINKS
DIR [1] https://selbstverstaendnisoppob.antragsgruen.de/selbstverstaendnisoppob/motion/56956
DIR [2] https://gruene-fraktion.berlin/abgeordnete/
DIR [3] https://selbstverstaendnisoppob.antragsgruen.de/selbstverstaendnisoppob/motion/56956/amendment/63654
DIR [4] https://www.wahlen-berlin.de/wahlen/BE2023/AFSPRAES/agh/index.html
## AUTOREN
DIR Stefan Alberti
## TAGS
DIR Grüne Berlin
DIR Abgeordnetenhaus
DIR Franziska Giffey
DIR Bettina Jarasch
DIR Verkehrswende
## ARTIKEL ZUM THEMA
DIR SPD-Mitgliedervotum zu Koalitionsvertrag: Was wäre, wenn …?
Bis Freitag 23.59 Uhr können 18.556 Berliner SPDler darüber entscheiden, ob
es zu Schwarz-Rot kommt. Die taz skizziert, was bei einem „Nein“ passiert.
DIR Parteitag der Berliner Grünen: Blick voraus auf 2026
Grüne halten an Bettina Jarasch als Führungsfigur fest und gucken bereits
auf die nächste Wahl. Kritik an ihr bleibt trotz drohender Opposition aus.
DIR Bettina Jarasch zum Klima-Volksentscheid: „Ich werde dafür stimmen“
Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch erklärt im taz-Interview, warum
sie bei „Berlin 2030 klimaneutral“ trotz aller Skepsis „Ja“ ankreuzt.