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       # taz.de -- Neue Strategie fürs Abgeordnetenhaus: Nur punktuell mit der Linkspartei
       
       > Die grüne Fraktionsspitze hat ein „Selbstverständnis als
       > Oppositionsfraktion“ formuliert. Dabei entscheidet sich erst Sonntag, ob
       > es Schwarz-Rot gibt.
       
   IMG Bild: Die Grünen-Fraktion richtet sich derzeit auf ein Oppositionsdasein im Abgeordnetenhaus ein
       
       Berlin taz | Nach außen hoffen die Grünen noch, doch weiter mit
       Rot-Grün-Rot regieren zu können, und drängen die SPD-Mitglieder zu einem
       Nein zu Schwarz-Rot. Intern aber richtet sich die Abgeordnetenhausfraktion
       schon vor Auszählung der SPD-Abstimmung am Sonntag auf ein
       Oppositionsdasein ein.
       
       „Selbstverständnis als Oppositionsfraktion“, ist [1][ein Antrag
       überschrieben], den der Fraktionsvorstand am 6. April beschlossen hat und
       über den die gesamte [2][34-köpfige Fraktion] am 12. Mai abstimmen soll.
       Darin ist von einem „klaren, knallgrünen Kurs“ die Rede, aber auch davon,
       sich breiter aufzustellen, Lebensrealitäten in der Stadt stärker zu
       berücksichtigen und zu versuchen, „alle Berliner*innen“ zu erreichen“.
       
       Dieses Ziel stößt in der Fraktion auf Widerstand. Ein [3][Änderungsantrag]
       des Friedrichshainer Abgeordneten Vasili Franco drängt darauf, nicht alle,
       sondern bloß mehr Berliner ansprechen zu wollen. Seine Pankower Kollegin
       Oda Hassepaß fordert zudem, als Ziel „eine erfolgreiche linke soziale
       Politik“ einzufügen.
       
       Bei einer ersten Aufarbeitung [4][der Abgeordnetenhauswahl] Anfang März
       hatte eine kleine Gruppe aus dem Realo-Lager – ohne großen Widerhall –
       ausdrücklich einen ausschließlichen Linkskurs abgelehnt und darauf
       gedrängt, auch Gruppen außerhalb des klassischen grünen Spektrums
       anzusprechen. Eine Rednerin warb etwa dafür, „auch zur Kolpingfamilie“ zu
       gehen. Der Begriff, der eine auf den Priester Adolph Kolping zurückgehende
       soziale Bewegung in der katholischen Kirche beschreibt, gehört nicht
       unbedingt zum grünen Standardvokabular.
       
       Mit der Linkspartei will die Grünen-Fraktion dem Papier zufolge zwar
       zusammenarbeiten, aber „nur punktuell“. Ziel ist, nach der Wahl 2026 wieder
       mitzuregieren. Harte Abgrenzung zu Schwarz-Rot soll es bis dahin nicht
       geben: „Informell werden wir unsere Kontakte in CDU und SPD in den nächsten
       Jahren pflegen und gezielt ausbauen.“
       
       20 Apr 2023
       
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