# taz.de -- Einberufung in Russland: Erst überwacht, dann an die Front
       
       > Der russische Staat geht immer strenger vor, um Männer für das Militär zu
       > rekrutieren. Kritiker sprechen bereits von einem „elektronischen Gulag“.
       
   IMG Bild: Rekruten der russischen Armee auf dem Weg zur Front im September 2022 in der Wolgograd-Region
       
       Kiew taz | Mit einer neuen Gesetzgebung will der russische Staat
       Wehrpflichtige stärker kontrollieren und so sicherstellen, dass den eigenen
       Truppen im Krieg gegen die Ukraine nicht die Männer ausgehen. Bereits am
       vergangenen Samstag unterzeichnete Präsident Wladimir Putin dazu das Gesetz
       über elektronische Vorladungen zu Erfassungen und die Schaffung eines
       einheitlichen Registers der Wehrpflichtigen. Zuvor war es von Duma und
       Föderationsrat angenommen worden.
       
       Bisher konnte sich in Russland jeder [1][einer Einberufung entziehen], wenn
       er für die Wehrbehörden nicht erreichbar war. Wer also in einer Wohnung
       lebte, in der er nicht wohnbehördlich gemeldet war, brauchte sich auch
       nicht vor einer Einberufung fürchten. Damit ist nun Schluss: Eine Vorladung
       zur Erfassung und Einberufung gilt jetzt bereits als zugestellt, wenn sie
       per E-Mail versandt wurde. Heißt: Die Begründung, man habe seine Mails
       nicht gecheckt, ist fortan keine Ausrede mehr.
       
       Die Vorladungen werden an den Account eines Bürgers im staatlichen Portal
       „Gosuslugi“ versandt. Wer sich nicht um seine auf diesem Portal
       bereitgestellten Nachrichten kümmert, hat nun das Nachsehen: Wer eine
       Einberufung „erhalten“ hat, darf Russland nicht mehr verlassen. Wenn er
       sich nicht innerhalb von 20 Tagen bei der Einberufungsstelle meldet, darf
       er zudem kein Auto mehr fahren, keine Immobilien erwerben, keine Kredite
       aufnehmen und sich nicht als Selbständiger registrieren lassen.
       
       Doch damit nicht genug. Moskau hat inzwischen auch ein
       Gesichtserkennungssystem installiert, mit dem wehrpflichtige Bürger
       ausfindig gemacht werden sollen, berichtete der Militärkommissar der
       Hauptstadt, Oberst Maxim Loktew, jüngst der Nachrichtenagentur TASS.
       
       Zwar versprach Loktew, dass kein Wehrpflichtiger [2][in den ukrainischen
       Kampfgebieten] eingesetzt werde. Die meisten Einberufenen müssten ihren
       Wehrdienst im westlichen Militärbezirk ableisten. Allerdings befinden sich
       eben dort Städte wie Belgorod, Brjansk und Kursk, die regelmäßig von
       ukrainischer Seite beschossen werden.
       
       ## Selbst das Tragen von Mützen oder Masken schützt nicht
       
       Gegenüber dem vom US-Kongress finanzierten Portal Krym Realii erklärte der
       Journalist Andrei Sacharow, dass es schwierig sei, sich dieser totalen
       elektronischen Kontrolle zu entziehen. Er geht davon aus, dass dieses
       Überwachungssystem bereits seit Monaten besteht. So wisse er von jungen
       Männern, die im vergangenen Herbst Besuch von der Wehrbehörde erhalten
       hätten – obwohl sie in der Wohnung, in der sie sich aufhielten, gar nicht
       gemeldet waren.
       
       Für die elektronische Überwachung, führt Sacharow aus, sei es nicht
       schwierig, herauszufinden, ob eine Person regelmäßig einen Ort aufsuche
       oder ob ein Besuch nur einmalig sei. Wenn eine Überwachungskamera
       regelmäßig einen Mann filme, der den Müll entsorge, könne man davon
       ausgehen, dass dieser auch in diesem Haus wohne, so der Journalist.
       
       Wenn man also wissen wolle, wo eine Person wohne, brauche man nur dessen
       Foto in das System eingeben und schon wisse man, wo dieser wohne.
       Schließlich würden ja Hauseingänge und Freisprecheinrichtungen an Türen von
       Kameras überwacht. In Moskau, so Sacharow, sei eine aus Belarus stammende
       Software installiert, die in Belarus Personen ausfindig machen konnte, die
       an Demonstrationen teilnahmen. Selbst das Tragen von Masken oder Mützen
       verberge nicht die Identität, da die Software Personen auch aufgrund ihrer
       Silhouette identifizieren könne.
       
       Angesichts von mehreren hunderttausend Mobilisierten komme nun als Nächstes
       sicherlich ein Gesetz zu elektronischen Beerdigungen, kommentierte der
       Politologe und ehemalige Redenschreiber Putins, Abbas Galljamow, das Gesetz
       mit reichlicher Portion Sarkasmus.
       
       „Mit diesem Gesetz wollen die Machthaber den massiven passiven Widerstand
       derjenigen brechen, die nicht in den Krieg ziehen wollen“, sagte der
       russische Anarchist Andrei, der seinen Nachnamen nicht in der Zeitung lesen
       will, der taz. Nun werde den Machthabern eine riesige, einheitliche
       Datenbank zur Verfügung stehen, in der sich alle Daten, von den
       Finanzbehörden bis zu den Krankenhäusern, abrufen ließen. „Damit kann der
       Staat die Bevölkerung vollständig überwachen, ein elektronischer Gulag.“
       
       20 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Asylsuchende-aus-Russland/!5929065
   DIR [2] /Schwerpunkt-Krieg-in-der-Ukraine/!t5008150
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Bernhard Clasen
       
       ## TAGS
       
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
   DIR Rekrutieren
   DIR Überwachungsstaat
   DIR Militär
   DIR Leopard-Panzer
   DIR Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
   DIR Russland
   DIR Schwerpunkt Pressefreiheit
   DIR Russland
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Diplomatenroulette
       
       Laut Moskauer Angaben will Deutschland eine hohe Anzahl von russischen
       Botschaftsangehörigen ausweisen. Spanien liefert sechs Leopard-Panzer an
       die Ukraine.
       
   DIR +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Kampfjet verliert Munition
       
       Eine Explosion erschüttert Belgorod. Selenski will schnell in die Nato.
       Pistorius findet begrenzte Angriffe gegen Russland normal.
       
   DIR Asylsuchende aus Russland: Mobilmachung als Fluchtgrund
       
       Die Zahl russischer Asylsuchender in Deutschland steigt. Tun die Behörden
       hierzulande genug, um deren Einberufung zu verhindern?
       
   DIR In Russland inhaftierter Journalist: „Evan, bleib stark!“
       
       Ein Moskauer Gericht bestätigte am Dienstag die Inhaftierung des
       US-Journalisten Evan Gershkovich. Er will weiter für seine Freiheit
       kämpfen.
       
   DIR Urteil gegen Putin-Gegner Kara-Mursa: Moralisch verrottet
       
       In Russland ist ein Oppositionspolitiker zu 25 Jahren Lagerhaft verurteilt
       worden. Präsident Putin ist im Kampf gegen das eigene Volk.