# taz.de -- Chinapolitik der Europäischen Union: Europa ringt um neuen Kurs
       
       > Eine Debatte im Europaparlament zeigt, wie weit die EU noch von einer
       > einheitlichen Haltung gegenüber der Volksrepublik entfernt ist.
       
   IMG Bild: Peking: Ein chinesischer Polizist wacht am 24. Februar 2023 vor einer EU-Flagge
       
       Brüssel taz | Die EU-Kommission will die Daumenschrauben gegenüber China
       anziehen und zugleich die europäischen Investitionen in die chinesische
       Wirtschaft künftig strenger kontrollieren. Dies sagte die deutsche
       Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Dienstag in einer Aussprache
       im Europaparlament in Straßburg. Zugleich warnte sie die Führung in Peking
       vor einer militärischen Intervention in Taiwan.
       
       Die EU wolle weiter mit China zusammenarbeiten, erklärte von der Leyen.
       Eine „unilaterale Änderung des Status quo“ in Taiwan, „insbesondere durch
       Gewaltanwendung“, werde jedoch auf entschiedenen Widerstand Europas stoßen.
       Die EU-Chefin warb zudem für [1][ihre Strategie der Risikobegrenzung
       („De-Risking“) im Umgang mit China]. Dazu gehöre eben auch, strategische
       Investitionen aus Europa in kritische Technologien in China zu überwachen.
       
       Wann ein entsprechender Gesetzentwurf kommt, sagte die deutsche
       EU-Kommissionschefin bei ihrer Rede in Straßburg nicht. Klar wurde jedoch,
       dass von der Leyen an ihrem harten Kurs festhält – und dabei auch künftig
       eng mit den USA zusammenarbeiten will. Bereits Anfang März hatte die
       CDU-Politikerin ihre Strategie bei einem Treffen mit US-Präsident Joe Biden
       in Washington abgesprochen.
       
       Dieses Vorgehen wird jedoch nicht von allen EU-Politikern gebilligt. So
       plädierte Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron kürzlich nach einem
       Staatsbesuch in Peking für mehr „strategische Autonomie“ und eine
       unabhängige China-Politik. Die EU dürfe sich nicht in Konflikte
       hineinziehen lassen, die sie nichts angingen, [2][sagte Macron mit Blick
       auf Taiwan]. Sonst drohe Europa zum „Vasallen der USA“ zu werden.
       
       ## Die Mehrheit stellt sich hinter von der Leyen
       
       Wer hat recht? Und wer setzt sich durch? Das ist die große Frage, die die
       EU-Politiker in Brüssel umtreibt. Ratspräsident Charles Michel, der die
       EU-Gipfel organisiert, stellte sich hinter Macron. Der Franzose sei mit
       seiner Haltung nicht allein, sagte der Belgier. Auch Josep Borrell, Europas
       Chefdiplomat, zeigt Verständnis. Die EU brauche eine gewisse Autonomie,
       sagte er in Straßburg.
       
       „Wir müssen einen neuen Kalten Krieg zwischen dem Westen und dem Fernen
       Osten vermeiden“, forderte Borrell. Außerdem dürfe man die Debatte nicht
       auf die USA und China verkürzen. Wenn sich die EU aus China zurückziehen
       und an die USA anlehnen sollte, würden sofort andere Länder in die Bresche
       springen, sagte der Spanier. „Wenn wir ein Vakuum schaffen, wird es von
       anderen gefüllt.“
       
       Tatsächlich orientieren sich bereits viele Länder stärker an China als an
       Europa, wie der [3][Staatsbesuch des brasilianischen Präsident Lula da
       Silva in Peking gerade gezeigt hat]. Lula forderte die EU auf, ihren Kurs
       in der Ukraine-Politik zu überdenken und mehr für eine Friedenslösung zu
       tun. Borrell nannte auch das Beispiel der südostasiatischen
       Asean-Staatengruppe: „Wir sind da weggedrängt worden.“
       
       Wie die EU jedoch verloren gegangenes Terrain zurückerobern und zugleich
       China einhegen könnte, ließ Borrell aber offen. Eine gewisse Ratlosigkeit
       prägte auch die Aussprache der Europaabgeordneten. Die Mehrheit stellte
       sich hinter von der Leyen und ihren harten, transatlantischen Kurs. Der
       Chef der größten Parlamentsfraktion, Manfred Weber (CSU), lobte ihre
       „klaren Kernbotschaften“.
       
       ## Der nächste EU-Gipfel ist im Juni geplant
       
       In der Taiwan-Frage gehe es um die europäischen Werte, so Weber. Macron
       habe mit seinen Worten „die Einheit Europas massiv beschädigt“ und Zweifel
       an der Bündnistreue in den USA geweckt. Der Streit müsse beim nächsten
       EU-Gipfel am 29. und 30. Juni auf den Tisch kommen. Ähnlich äußerten sich
       die Grünen. Nur von der Leyen spreche für die EU, sagte der grüne
       Außenpolitiker Reinhard Bütikofer.
       
       Es gab jedoch auch andere Stimmen. Der Chef der liberalen Renew-Fraktion,
       Stéphane Séjourné, stellte sich hinter Macron. Die Strategie der USA in der
       Taiwan-Frage sei besorgniserregend, sagte der Franzose. Die französische
       Linken-Politikerin Manon Aubry warf der EU vor, die große Abhängigkeit von
       China durch ihre eigene Handelspolitik überhaupt erst geschaffen zu haben.
       Europa dürfe sich nicht an die USA anpassen, sonst werde es international
       nicht mehr ernst genommen.
       
       18 Apr 2023
       
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