# taz.de -- Italiens Migrationspolitik: Radikal gegen Flüchtlinge
       
       > Italiens rechte Regierung will Wahlkampfversprechen halten:
       > Retter*innen im Mittelmeer werden behindert, die Anerkennung von
       > Geflüchteten erschwert.
       
   IMG Bild: Regiert mit einer extrem rechten Koalition: Italiens Ministerpräsidentin Georgia Meloni
       
       Rom taz | Goldene Zeiten hatte [1][Giorgia Meloni den Italiener*innen
       im letzten Wahlkampf versprochen]: goldene Zeiten im Kampf gegen die
       „illegale Immigration“. Endlich sollte Schluss sein mit dem Schlendrian des
       angeblich ungehinderten Zustroms von Menschen, die dann – so die Sicht von
       Ministerpräsidentin Meloni – als Dealer oder Prostituierte auf
       italienischem Territorium ihr Unwesen treiben würden.
       
       Und kaum hatte Meloni an der Spitze ihrer postfaschistischen Fratelli
       d’Italia, im Verein mit der fremdenfeindlichen Lega Nord unter Matteo
       Salvini und Silvio Berlusconis Forza Italia, am 25. September 2022 die
       Wahlen gewonnen, kaum hatte sie im Oktober dann die Regierung gebildet – da
       ging es auch schon zur Sache.
       
       Umgehend wurde von Melonis Regierung ein Dekret aufgelegt, das den in der
       Seenotrettung tätigen NGOs die Arbeit deutlich erschwerte. Hinter dem
       Schritt stand die Behauptung des neuen Innenministers Matteo Piantedosi,
       die NGOs wirkten als unseliger „Pull factor“ – sprich, sie brächten die
       Migrant*innen überhaupt erst darauf, sich in Libyen oder [2][Tunesien in
       die Boote zu setzen].
       
       ## Meloni: „Eine europäische Aufgabe“
       
       Dass es ganz so nicht ist, musste die radikal rechte Regierung dann in den
       ersten Monaten des Jahres 2023 erfahren, als trotz der weitgehenden
       Neutralisierung der NGOs weit mehr Menschen übers Meer kamen als noch im
       Vorjahr: Bis zum 18. April waren es mehr als 34.000 und damit viermal so
       viele wie im gleichen Vorjahreszeitraum. Nur ein minimaler Prozentsatz
       wurde von NGO-Schiffen gerettet.
       
       Doch die Regierung Meloni macht unverdrossen weiter. Gegenwärtig berät das
       Parlament über ein Gesetzesdekret, das die Anerkennung von Flüchtlingen in
       Italien erschweren soll. Außerdem sollen Asylbewerber*innen für die
       Dauer ihrer Verfahren nicht mehr in kleinen Einrichtungen untergebracht
       werden, sondern in großen Camps, in denen außer ein bisschen
       Sprachunterricht keinerlei Integrationsarbeit erfolgt.
       
       Und schließlich fordert Meloni an die Adresse von „Europa“, dort müsse man
       sich stärker engagieren. Sie behauptet, mit der Einigung auf dem letzten
       EU-Gipfel, dass Italiens Flüchtlingsproblem „eine europäische Aufgabe“ sei,
       habe sie einen entscheidenden Durchbruch erzielt. Davon jedoch kann keine
       Rede sein. Operative Zusagen durch die EU und ihre Mitgliedstaaten zu
       Hilfen an Italien sind bisher ausgeblieben.
       
       18 Apr 2023
       
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   DIR Michael Braun
       
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