# taz.de -- Der höchste Orden der Bundesrepublik: Danke, Merkel?
       
       > Ex-Kanzlerin Angela Merkel wird mit dem „Großkreuz in besonderer
       > Ausführung“ ausgezeichnet. Hat sie es verdient? Ein Pro und Kontra.
       
   IMG Bild: Großkreuz des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland
       
       ## Ja, hat sie
       
       Hat sich Angela Merkel eigentlich schon für ihre Flüchtlingspolitik
       entschuldigt? Nein? Unglaublich! Und das, obwohl sie es im Sommer 2015
       wagte, die Grenzen offen zu halten und mehr als eine Million Geflüchtete
       ins Land zu lassen? Aus Sicht von vielen Rechten hat es Merkel sicher nicht
       verdient, das „Großkreuz in besonderer Ausführung“ zu bekommen und damit in
       eine Reihe mit Konrad Adenauer und Helmut Kohl gestellt zu werden. Die
       hämisch-dumpfe „Danke, Merkel“-Fraktion ist wieder auf 180. Umso schöner,
       dass die „Wir schaffen das“-Kanzlerin jetzt die höchste Ehre erhalten wird,
       die dieser strukturkonservative Staat vergeben kann.
       
       Ob das unbedingt so ein militaristisch angehauchtes Kreuz sein muss, ließe
       sich getrost infrage stellen. Aber so lange es nur diesen Orden gibt,
       sollte es bei der Vergabe um das gesamte Lebenswerk der ausgezeichneten
       Person gehen und nicht um einzelne, aktuell gerade diskutierte Aspekte
       ihres Schaffens [1][wie die Russlandpolitik]. Da hat Merkel gewiss viel
       falsch gemacht und Putins monströses Gewaltpotenzial zu lange unterschätzt,
       aber damit war sie nicht allein.
       
       Es gäbe noch mehr Gründe für Kritik. Merkel hat weder das Klima gerettet
       noch die soziale Ungleichheit beseitigt. Aber reicht das, um ausgerechnet
       der ersten Frau im Kanzleramt den Respekt zu verweigern, den ihre Vorgänger
       Adenauer und Kohl bekommen haben? Nein. Sie hat das Land durch ihre
       ausgleichende Art in vielen Krisen oft beruhigt und ist dabei, so weit man
       weiß, nie korrupt gewesen. Das ist, siehe Kohl und Schröder, keine
       Selbstverständlichkeit.
       
       Vor allem aber hatte Merkel im Gegensatz zu den geehrten Altkanzlern der
       CDU den Mut, das Land gegen die Mehrheit der eigenen Partei zu
       modernisieren. Nicht nur beim Umgang mit Geflüchteten, auch in der
       Familienpolitik und beim Atomausstieg. Das bleibt ehrenwert. Und ja, Willy
       Brandt sollte endlich auch ein Kreuz bekommen. Wenigstens posthum.
       
       Lukas Wallraff 
       
       ## Nein, hat sie nicht
       
       Wenige Monate nach Beginn des russischen Angriffs auf die gesamte Ukraine
       trat Angela Merkel aus ihrem Rückzug wieder in die Öffentlichkeit. Auf der
       Bühne des Berliner Ensembles behauptete sie, sie sei sich bei ihrer
       Russlandpolitik keiner Schuld bewusst und werde sich deshalb auch nicht
       entschuldigen.
       
       Im Dezember setzte sie noch einen drauf und erklärte, dass man ihre
       damaligen Entscheidungen gegenüber Russland und der Ukraine aus der Zeit
       heraus verstehen müsse. Klar, hinterher ist man immer schlauer.
       
       Bis heute hat Merkel nicht bewiesen, dass sie an einer selbstkritischen
       Aufarbeitung ihrer Russlandpolitik interessiert ist. Trotz ihrer Ignoranz
       wird sie nun mit dem höchsten Orden der Bundesrepublik ausgezeichnet. Zu
       allem Übel wird dieser auch noch [2][von Bundespräsident Frank-Walter
       Steinmeier] überreicht: dem Mann, der als ehemaliger Außenminister in
       Merkels Großer Koalition die deutsche Russlandpolitik ganz im Sinne seines
       früheren Vorgesetzten Gerhard Schröder beeinflusste.
       
       Als die deutsch-russische Freundschaft vor mehr als einem Jahr zerbrach,
       gab sich Steinmeier zwar reumütig; er gab sogar vor, Verantwortung
       übernehmen zu wollen – und schob die Verantwortung im nächsten Moment von
       sich weg. Er habe sich geirrt, gestand er zwar, betonte jedoch: „wie andere
       auch“.
       
       Vor diesem Hintergrund wirkt die Ordensverleihung wie eine groß inszenierte
       Rehabilitierung der deutschen Russlandpolitik. Ein Akt der Schande.
       Steinmeier wird nicht nur Merkel und ihre gravierenden politischen Fehler
       ehren, sondern auch sich selbst.
       
       Den imperialen Wahn Wladimir Putins haben Merkel und Steinmeier lange nicht
       erkennen wollen. Wegzusehen war einfacher. Die heutige Situation in der
       Ukraine, der russische Krieg sind auch ein direktes Ergebnis der
       Unfähigkeit zum Konflikt mit Putin. Dieses Weggucken verdient keinen Orden.
       
       Erica Zingher
       
       17 Apr 2023
       
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