# taz.de -- Demokratie in Tunesien: Investieren statt belehren
       
       > Tunesiens Demokratie ist im Rückwärtsgang. Durch kluge Investitionen
       > sollten europäische Länder gerade jetzt die demokratischen Kräfte
       > stützen.
       
   IMG Bild: Anhänger:innen des tunesischen Präsidenten Kais Saied in Tunis am 20. März
       
       Nach den letzten Verhaftungen von Oppositionellen, Gewerkschaftern und
       Journalisten kann es keinen Zweifel geben, dass die junge Demokratie in
       [1][Tunesien], wo 2011 der arabische Frühling begann, den Rückwärtsgang
       eingelegt hat. Das Land galt in der EU lange als demokratischer Leuchtturm.
       Nun sind Enttäuschung und Ratlosigkeit groß, angesichts des Umbaus
       Tunesiens zu einem autoritär-konservativen Staat.
       
       Präsident [2][Kais Saied], 2019 vom tunesischen Volk direkt gewählt, hält
       wenig von Parteien und repräsentativer Demokratie. Erst kürzlich setzte er
       alle gewählten Bürgermeister*innen ab. Tunesiens neuer starker Mann
       setzt auf direkte Demokratie mit Kandidat*innen, die keiner kennt. Die
       geringe Wahlbeteiligung bei den kürzlich abgehaltenen Parlamentswahlen
       nimmt er in Kauf.
       
       Für die wirtschaftlichen und sozialen Schwierigkeiten, den Mangel an
       Lebensmitteln wie Milch, Butter, Zucker und Mehl, sieht er sich nicht
       verantwortlich. Kais Saied macht abwechselnd einheimische Wucherer,
       ausländische Mächte oder die Einwanderer aus Afrika südlich der Sahara als
       Schuldige aus. Dabei schreckt er auch nicht vor dem Verschwörungsmythos vom
       großen Bevölkerungsaustausch zurück, wonach [3][Migrant*innen aus
       Subsahara-Afrika] die tunesische Bevölkerung ersetzen sollen. Dafür bekommt
       er Lob vom rechtsextremen französischen Politiker Eric Zemmour, der seit
       Langem ins gleiche dumme Horn stößt, und auch von der neuen italienischen
       Rechtsregierung.
       
       In der Bevölkerung hat der Präsident dennoch weiter großen Rückhalt. Nicht
       wenige Menschen teilen seine Sicht der Welt. Unterstützung genießt er aber
       auch deshalb, weil die einst populären Islamisten, die seit Beginn der
       tunesischen Demokratie an der Macht beteiligt waren, tief in Korruption und
       Misswirtschaft verstrickt sind. Opposition muss der Präsident bislang nicht
       fürchten, weil auch die Gewerkschaften, ein wichtiger Pfeiler in Tunesien,
       mit einigen seiner Maßnahmen durchaus einverstanden sind. Das gilt zumal
       für die Entmachtung der Islamisten.
       
       Für Deutschland und die anderen europäischen Partner, die lange große
       Hoffnungen in das Land gesetzt hatten, ergibt sich eine schwierige Lage,
       nicht zuletzt deshalb, weil nationalistische Stimmen in Tunesien gegen den
       Einfluss von außen Stimmung machen. In ihren Augen ist die tunesische
       Zivilgesellschaft, die sich für freie Meinungsäußerung, Rechte von
       Migrant*innen und Homosexuellen einsetzt, vom Ausland fremdgesteuert –
       ein verbreitetes Narrativ von Nationalisten, das man auch aus Ländern wie
       Südafrika oder Russland kennt.
       
       Tunesien für seinen demokratischen Rückwärtsgang zu bestrafen, wie es die
       jüngste Resolution des EU-Parlaments fordert, oder zumindest weitere Hilfen
       von Bedingungen abhängig zu machen, wie manche europäische
       Politiker*innen erwägen, wäre aber in der jetzigen Lage falsch. Das
       Finanzabkommen mit dem Internationalen Währungsfonds, das seit vielen
       Monaten ohne Fortschritte verhandelt wird, darf nicht an der EU scheitern.
       Es ist nicht der Moment, Tunesien in der Manier des enttäuschten
       Oberlehrers den Rücken zu kehren, denn Tunesiens demokratische Kräfte
       brauchen Unterstützung, damit das Land nicht auf einen europafeindlichen
       Kurs abdriftet.
       
       Deutschland hat es wesentlich in der Hand, dass dies gelingen kann, denn
       die beiden wichtigsten europäischen Partner, Frankreich und Italien, fallen
       weitgehend aus, da sie innenpolitisch blockiert sind. Sie wollen in
       Tunesien vor allem Stabilität und erwarten weitere Zusammenarbeit bei der
       Abwehr von Migranten und Terroristen. Impulse für eine neue Tunesienpolitik
       sind aus Paris und Rom nicht zu erwarten.
       
       Berlin sollte es besser machen. Die deutsche Politik kann gerade jetzt
       helfen, Tunesiens demokratische und europafreundliche Kräfte zu stärken.
       Belehrung wäre keine Hilfe. Die Tunesier wissen selbst, woran ihre
       Demokratie leidet und was in ihrer Wirtschaft falsch läuft, dass Reformen
       dringend notwendig wären. Was Deutschland tun kann, ist, einen anderen Ton
       in der Migrationspolitik anzuschlagen und die Türen für Tunesier weiter zu
       öffnen. Die EU stößt mit der restriktiven Visavergabepolitik viele
       Tunesier:innen, die angelockt von unseren Universitäten und Unternehmen
       fleißig Deutsch, Französisch und Englisch lernen, vor den Kopf. Das macht
       sie zur leichten Beute von Nationalisten, die mit ihren Parolen hausieren
       gehen, dass man von den verlogenen und schwachen Europäern nichts erwarten
       könne.
       
       Und dann sind da die deutschen Unternehmen, vor allem in der
       Automobilindustrie, die als faire Arbeitgeber im Land einen guten Ruf
       genießen. Mehr als bisher kommt es also darauf an, dass deutsche
       Unternehmen in dem kleinen nordafrikanischen Land, dessen Hauptstadt Tunis
       nur zweieinhalb Flugstunden von Frankfurt am Main entfernt ist,
       investieren. Das ist auch im eigenen Interesse – die Pandemie hat die hohe
       Abhängigkeit von China schmerzlich vor Augen geführt.
       
       Schließlich muss die in Tunesien gewichtige deutsche
       Entwicklungszusammenarbeit zusammen mit den Unternehmen alle Anstrengungen
       unternehmen, um den ökologischen Systemwandel voranzubringen. Noch immer
       liegt der Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromproduktion in
       Tunesien unter 5 Prozent – ein Versagen in dem sonnen- und windreichen
       Land.
       
       Nur mit einer schnellen Umstellung auf ökologische Kreislaufwirtschaft hat
       die Demokratie in Tunesien und Nordafrika eine Zukunft. Schon jetzt leiden
       viele Tunesier unter Wassermangel und nun droht das vierte Dürrejahr in
       Folge. Gehen Klimaerwärmung und Massensterben im gleichen Tempo weiter oder
       beschleunigen sie sich noch, wird der Kampf um Wasser und Nahrung die
       Menschen in Tunesien in den Abgrund reißen – mit oder ohne Kais Saied.
       
       18 Apr 2023
       
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   DIR Armin Osmanovic
       
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