# taz.de -- Deutschlands Klimabilanz: Unverdiente Krisengewinner
       
       > Ohne Pandemie und Krieg hätte Deutschland seine Klimaziele in den letzten
       > Jahren gerissen. Die Regierung will ihre Verantwortung sogar noch
       > aufweichen.
       
   IMG Bild: Reicht nicht für die Klimabilanz: Kleingartenidyll vor Industriekulisse in Duisburg
       
       Deutschland kriselt sich durch seine Klimaschutz-Verpflichtungen. Erst
       blieben durch die Coronapandemie alle zu Hause und die Wirtschaft stand
       still, dann fuhr die Industrie ihre Produktion massiv zurück, weil das
       russische Erdgas knapper wurde und schließlich ausblieb. Ohne solche
       Zwangslagen hätte Deutschland in den vergangenen Jahren immer wieder sein
       Klimaziel gerissen. In einzelnen Bereichen, nämlich beim Heizen und seit
       2021 [1][auch beim Verkehr, war das ohnehin der Fall] – konnte aber
       rechnerisch ausgeglichen werden, weil eben krisengebeutelte Unternehmen
       nicht liefen und entsprechend wenig emittierten.
       
       Und wo wir gerade dabei sind: Einen nennenswerten Anteil der bisherigen
       CO2-Einsparung seit 1990 hat der Zusammenbruch der ostdeutschen Wirtschaft
       nach der Wende aus Versehen mitgeliefert. Man könnte daraus schließen, dass
       [2][Degrowth] der einzige verlässliche Weg aus der Klimakrise ist. Wenn die
       Wirtschaft schrumpft, gehen die Emissionen zurück – das ist gut
       nachgewiesen. Aus ebendiesem Grund beschäftigen sich viele
       Klimaaktivist:innen damit, wie eine Welt ohne das bisherige
       Wirtschaftswachstum aussehen könnte. Also eine gezielt gesundgeschrumpfte
       Welt sozusagen, ohne den Krisenfaktor.
       
       Pragmatisch gesehen gehört Postwachstum aber schlicht nicht zu den Zielen
       der Ampelregierung – Klimaschutz hingegen sehr wohl. Und daran muss sie
       sich messen lassen. Stattdessen will die Bundesregierung ihre Verantwortung
       aktuell eher aufweichen. Auch wenn noch nicht alle Details klar sind:
       Künftig soll nicht mehr jede:r Bundesminister:in jedes Jahr
       persönlich dafür zuständig sein, etwaige Klimaverfehlungen seines Ressorts
       mit einem Sofortprogramm auszugleichen.
       
       Wenn die Ampel das Klimaschutzgesetz wie geplant reformiert, gibt es bald
       nur noch eine sektorübergreifende und mehrjährige Gesamtrechnung beim
       Klimaschutz. Dann könnte die Regierung theoretisch mehr Klimaschutz im
       Energie- oder Industriesektor durchsetzen und dadurch Lücken beim Verkehr
       oder beim Heizen ausgleichen.
       
       Der [3][Expertenrat für Klimafragen, ein von der Bundesregierung selbst
       einberufenes Gremium, hat aber Zweifel]: „Eine mögliche Aufweichung der
       ausdrücklichen Ressortverantwortung sowie die verschiedenen Überlegungen
       zur Änderung des Steuerungsmechanismus im Klimaschutzgesetz erhöhen das
       Risiko für zukünftige Zielverfehlungen“, sagte die Physikerin Brigitte
       Knopf, Mitglied des Rats. Das sollte die Regierung sich zu Herzen nehmen.
       Ein Gutachten des Gremiums zeigt: In einem Jahr ohne kleinere
       Wirtschaftskrise gibt es keinen Spielraum, um die Mängel bei Verkehr und
       Heizen auszugleichen.
       
       17 Apr 2023
       
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