# taz.de -- Baerbock in Ostasien: Hier Klartext, dort Kuscheln
       
       > Außenministerin Baerbock spart in China nicht mit Kritik. Südkorea lobt
       > sie dagegen sehr – und verspricht deutsche Militärpräsenz im Indopazifik.
       
   IMG Bild: Baerbock macht Dampf: die Außenministerin im Lama-Tempel von Peking
       
       Die Nordkoreaner lassen sich nicht blicken. Annalena Baerbock ist den
       ganzen Weg hinauf gekommen, direkt vom Flughafen von Seoul über eine
       Schnellstraße in Richtung Norden, dann durch einen Checkpoint in die
       demilitarisierte Zone und dort vorbei an den Minenfeldern, die im Ernstfall
       die Panzer der Volksarmee aufhalten sollen.
       
       Nach einer guten Stunde Fahrt ist sie mit ihrer Entourage in Panmunjeom
       angekommen, der kleinen Militärsiedlung mit den blauen Baracken, die direkt
       auf der Grenze zwischen den beiden Staaten der koreanischen Halbinsel
       stehen.
       
       Man kennt den Ort aus dem Fernsehen: Wenn Nord- und Südkorea alle paar
       Jahre Gespräche auf Regierungsebene führen, finden sie meist hier statt. Zu
       einem seiner Treffen mit Kim Jong-Un reiste [1][2019 auch Donald Trump] an.
       Im Alltag stehen sich normalerweise Grenzsoldaten beider Staaten
       beobachtend gegenüber, jeder auf seiner Seite. Jetzt, am Samstagnachmittag,
       ist im Norden aber niemand zu sehen.
       
       Der US-Leutnant, der Baerbock durch die Anlage führt, zeigt auf ein Kabel,
       das auf Masten über die Grenze führt. Zwei Mal am Tag rufen wir drüben an,
       erklärt er, morgens und abends – um zu sehen, ob die Verbindung noch
       funktioniert. Wenn es mal einen Zwischenfall gibt, falls Missverständnisse
       drohen, muss die Leitung stehen. Aber Sichtkontakt? Seit drei Jahren ließen
       sich die Nordkoreaner kaum mehr draußen blicken, sagt der US-Amerikaner.
       Angst vor Corona.
       
       ## Nach Konfrontationskurs: Wellness
       
       Angemessen ernst schaut die deutsche Außenministerin hinüber auf das
       Grenzgebäude der Volksrepublik, wo aber noch nicht mal die geschlossenen
       Vorhänge wackeln. Dann geht es auch schon wieder in die Fahrzeuge: Auf
       Baerbock warten Gespräche in der Hauptstadt, auf die Soldaten die nächsten
       Besucher*innen.
       
       Außergewöhnlich ist der Termin nicht: Unter Tourist*innen ist der
       Grenzpunkt ein ebenso beliebtes Ziel wie unter Regierungsgästen.
       Außenminister reisen regelmäßig an, Baerbocks Vorgänger Heiko Maas war auch
       schon da. Aber: Der Takt, in dem offizieller Besuch aus Deutschland
       aufkreuzt, wird sich in Zukunft wahrscheinlich erhöhen. Erst im November
       flog der Bundespräsident nach Südkorea. Jetzt legt die Außenministerin auf
       dem Weg von Peking zu einem G7-Treffen in Japan extra einen Zwischenstopp
       ein.
       
       Das ostasiatische Land wird wichtiger für die deutsche Politik – was vor
       allem mit seinem größten Nachbarn zu tun hat: Je skeptischer der deutsche
       Blick auf China wird, das auf dem Weg zur Supermacht stetig selbstbewusster
       auftritt und so den Westen beunruhigt, desto ernster nimmt die
       Bundesregierung die Pflege von Freundschaften in der Region. Und zu den
       Freunden kann man Südkorea mittlerweile zählen.
       
       Am Wochenende wird das im Kontrast besonders deutlich. So ernst die Themen
       auch sind: Nach zwei für Baerbock harten Tagen in China, mit straffem
       Terminplan und harten Auseinandersetzungen, wirkt ihr 22-stündiger
       Koreaaufenthalt fast schon wie ein Wellness-Programm.
       
       ## Park legt mit Relativsätzen auf Deutsch los
       
       Allein schon die Pressekonferenz, zweieinhalb Stunden nach dem Grenzbesuch
       zurück in Seoul: Gemeinsam mit ihrem Amtskollegen Park Jin tritt Baerbock
       im Anschluss an gemeinsame Beratungen vor die Kameras. Der Raum im
       südkoreanischen Außenministerium ist nüchtern eingerichtet und etwas zu
       grell beleuchtet, die Stimmung trotzdem herzlich.
       
       Auf Deutsch legt Park los. Er presst nicht nur eine holprige Grußformel in
       der Sprache des Gastes heraus, wie es Außenminister zu solchen
       Gelegenheiten häufig tun. Eine ganze Begrüßungsarie hat sich der Koreaner
       für seinen Sprechzettel übersetzen lassen; selbst vor Relativsätzen
       schreckt er nicht zurück: „Es freut mich auch besonders, dass dank Ihres
       Besuchs wir unseren strategischen Dialog, den Deutschland und Südkorea auf
       Außenministerebene haben, nach drei Coronajahren wieder in Seoul abhalten
       können“ und solcherlei mehr.
       
       Neben ihm legt Baerbock ein respektvolles Lächeln auf, das aber mit jedem
       weiteren Satz ihres Nebenmanns ein wenig starrer wirkt: Da wird sie gleich
       nicht mithalten können, nicht mal ein koreanisches „Guten Tag“ hat sie sich
       vorbereiten lassen. Auf Englisch und Deutsch hält sie sich dann mit
       Freundlichkeiten aber auch nicht zurück.
       
       Als der Auftritt nach einer halben Stunde endet, wird kein einziger Satz
       gefallen sein, aus dem man auch nur annähernd irgendeine
       Meinungsverschiedenheit herauslesen könnte. Außergewöhnlich: Irgendwas gibt
       es bei solchen Treffen sonst immer, selbst unter Partnern.
       
       ## Lehrmeister aus dem Westen
       
       Was für ein Gegensatz zum Tag davor, als Baerbock zu ihrem Antrittsbesuch
       in Peking weilt. Das Setting der Pressekonferenz dort mit Außenminister Qin
       Gang ist zwar um Welten idyllischer als in Seoul. Das Treffen findet im
       Staatsgästehaus Diaoyutai statt, einem diplomatischen Gebäudekomplex, in
       einem jahrhundertealten Park gelegen. Mit Blumen und traditionellen
       Malereien ist der Raum der Pressekonferenz geschmückt.
       
       Aber die Stimmung vorne an den Redepulten? Baerbock hält sich nicht zurück,
       listet nach einführenden Höflichkeitsformeln knapp zehn Minuten lang ein
       Streitthema nach dem anderen auf.
       
       Ihr Amtskollege reagiert mit einem sogar doppelt so langen Vortrag, lässt
       keinen der Punkte unkommentiert und macht deutlich, was er vom Auftritt
       seiner Besucherin hält: „Wir brauchen keine Lehrmeister aus dem Westen.“
       Ein deutsches Wort wird er ganz am Ende zwar auch nur herauskramen. „Xie
       xie, danke“, sagt er zum Abschied. Die Differenzen sind bis dahin aber mehr
       als deutlich geworden.
       
       Daheim in Deutschland sind damit die Schlagzeilen gesetzt: Wie schon im
       letzten Jahr in Moskau und Istanbul – wenn Baerbock in Autokratien zu Gast
       ist, dann kracht es. „Mal wieder Porzellan zerdeppert“, kommentiert auf
       Twitter ein CDU-Abgeordneter aus Magdeburg. Aus der eigenen Koalition wird
       der China-Aufenthalt ebenfalls mit demonstrativer Befremdung flankiert:
       SPD-Fraktionschef [2][Rolf Mützenich] attestierte der Grünen schon vor
       deren Abflug nach China „undifferenzierte“ Einlassungen.
       
       ## Aus Fehlern lernen
       
       Parallel zur Pressekonferenz in Peking streut dann der konservative
       Seeheimer Kreis der SPD-Fraktion ein Positionspapier unter deutschen
       Medien: Die Sozialdemokrat*innen warnen das Auswärtige Amt demnach
       vor einer zu konfrontativen Linie. Ein „abruptes Ende der
       Handelsbeziehungen“ wäre ein Desaster und die in Vorbereitung befindliche
       neue China-Strategie der Bundesregierung dürfe keine „Anti-China-Strategie“
       werden.
       
       Das Bild, das damit in Deutschland in Summe entsteht, ist einerseits ein
       verzerrtes. Natürlich: Dass die Bundesregierung über ihr schon lange
       angekündigtes China-Papier noch immer diskutiert und bis heute keinen
       Veröffentlichungstermin nennt, hat seine Gründe. Es gibt Differenzen und es
       ist kein Geheimnis, dass die Grünen mehr Misstrauen gegenüber dem Regime
       empfinden als die Sozialdemokrat*innen. Auf der Pressekonferenz in Peking
       zieht Baerbock die Parallele zur deutschen Abhängigkeit vom russischen Gas.
       „Fehler sollte man nicht zweimal machen“, sagt sie.
       
       Ein Abbruch aller Brücken ist deshalb aber nicht in ihrem Sinne. Von
       „Risikominimierung“ spricht sie stattdessen: Mehr Vorsicht bei
       China-Geschäften, weniger staatliche Unterstützung für Investments,
       Lieferanten lieber auch anderswo suchen.
       
       Explizit grenzt die Außenministerin diesen Ansatz vom „Decoupling“ ab, der
       kompletten Abkopplung von der chinesischen Wirtschaft. Auch ihr ist klar:
       Das Land ist viel zu groß, als dass man komplett an ihm vorbeikäme. Das
       gilt für den Handel, aber auch für andere Felder – den Kampf gegen den
       Klimawandel zum Beispiel, der ohne China als größten CO2-Emittenten nicht
       gelingen wird.
       
       ## Auch freundliche Eindrücke
       
       Am nächsten Tag bestätigt sich das, als Baerbock für eine halbe Stunde im
       Hinterzimmer eines Teehauses mit Vertreter*innen chinesischer
       Klimaorganisationen zusammensitzt: Auch sie wünschen sich, dass die
       Regierungen im Gespräch bleiben. Schlimm genug, dass Washington und Peking
       nicht mal mehr bei diesem Thema an einen Tisch finden.
       
       Entsprechend ist Baerbock nicht nur mit dem Vorsatz angereist, ihre
       Meinungsverschiedenheiten mit dem chinesischen Außenminister zu
       dokumentieren. Von Dialog und Härte spricht sie selbst. Vor ihren
       Gesprächen in Peking verbringt sie einen Tag in der Hafenstadt Tianjin. Sie
       versucht dort, bei ihrem Antrittsbesuch auf Tuchfühlung mit dem Land zu
       gehen. Auch das gehört zu ihrem Ansatz.
       
       Es entstehen dabei durchaus freundliche Eindrücke. Während einer
       Werksbesichtigung bei einem Windturbinenhersteller stehen Arbeiter mit
       Deutschland-Fähnchen Spalier. In einer Oberschule präsentiert ein
       Schülerchor der Delegation einen Song des Ex-Kinderstars Heintje, der in
       China außergewöhnlich populär ist, seit seine Filme in den 1980er Jahren
       erstmals im Staatsfernsehen laufen durften.
       
       Und als das Programm am Freitagmorgen mit dem nächsten Fabrik-Rundgang
       weitergeht, steht vor der Halle schon Außenminister Qin parat. Obwohl der
       gerade erst von einer eigenen Auslandsreise zurückgekehrt ist und ganz wach
       noch nicht wirkt, nimmt er sich schon vor den politischen Beratungen Zeit
       für Baerbock. Ganz egal ist eine deutsche Außenministerin der chinesischen
       Regierung zumindest nicht.
       
       ## Wie geht Überwachung?
       
       Andererseits ist auch Baerbocks Rahmenprogramm kein reines Zeichen tiefer
       Verbundenheit. Deutsche Wirtschaftsvertreter*innen, die sie zu einem
       vertraulichen Gespräch trifft, erzählen ihr sicherlich von den zunehmenden
       Schikanen chinesischer Behörden.
       
       Zuvor lässt sich die Außenministerin bei einem Spaziergang zur deutschen
       Botschaft demonstrativ von einem Technikexperten über das chinesische
       Überwachungssystem briefen. Er zeigt ihr die auf den Straßen omnipräsenten
       Kameras und erklärt die Überwachungsfunktionen chinesischer Apps. Auch
       Details dieses Gesprächs sollen vertraulich bleiben. Aber falls stimmt, was
       der Mann erzählt, müssten die chinesischen Behörden ohnehin schon alles
       über das Treffen wissen.
       
       Erst nach Baerbocks Weiterflug in Richtung Korea wird schließlich bekannt,
       dass sie am Vorabend auch mit Menschenrechtsanwält*innen gesprochen
       hat. Ungewöhnlich sind solche Termine zwar nicht. Für die chinesischen
       Gesprächspartner*innen sind sie inzwischen aber offenbar so
       gefährlich, dass das Auswärtige Amt weder vorab noch im Nachhinein
       offizielle Angaben macht.
       
       Nimmt man alle Gespräche zusammen, hat sich Baerbocks Skepsis gegenüber den
       Entwicklungen in China auf dieser Reise mit Sicherheit nicht zerschlagen.
       Im Gegenteil. Was dann auch wieder erklärt, warum sie ihre Kritik auf der
       Pressekonferenz in Peking so ausführlich anbringt. In „Dialog und Härte“
       steckt nun mal das Wort „Härte“, und die Außenministerin ist überzeugt,
       dass bei Problemen Klartext sprechen muss, wer ernst genommen werden will.
       
       ## Baerbocks geschickte Kommunikation
       
       Wenn trotzdem etwas an ihrem Auftritt überrascht, dann vor allem die
       Herleitung: Ihre Kritik begründet sie mit den Interessen der deutschen
       Wirtschaft. „Wo Firmen sich Vorteile auf Kosten der Menschenrechte
       verschaffen, gibt es keinen fairen Wettbewerb“, sagt sie. Und weil ein so
       großer Teil des internationalen Frachtschiffsverkehrs an Taiwan
       vorbeiführe, sei der Frieden ein deutsches Interesse: Eine Destabilisierung
       hätte „dramatische Folgen für jedes Land der Welt“.
       
       Inhaltlich ist das natürlich eine abenteuerliche Verengung. Die Vereinten
       Nationen haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 1948 nicht aus
       Sorge um die Umsätze von Volkswagen beschlossen. Kommunikativ ist es aber
       doch geschickt: So begegnet sie Vorwürfen in Deutschland, ihre Außenpolitik
       sei moralisch überladen, und Argumentationen wie der von Frankreichs
       [3][Präsident Macron], der Konflikt um Taiwan gehe Europa nichts an.
       
       Und das chinesische Regime, so die Hoffnung, versteht den Verweis auf
       Wirtschaftsinteressen vielleicht auch besser als den auf universelle Werte.
       Für seine Unternehmen würde Peking schließlich selbst fast alles tun.
       
       Und doch bleibt am Freitag, als die Pressekonferenz mit großer Verspätung
       endet und die Luft im Raum schon lange nicht mehr die beste ist, die Frage:
       Erreicht Baerbock mit ihrem Klartextkurs etwas? Man kann zwar, wie der
       Grüne Jürgen Trittin am nächsten Morgen in einer Pressemitteilung, über
       einen „großen Erfolg“ jubeln. Qin Gang hat inmitten seiner Tirade immerhin
       in einem Satz Waffenlieferungen an Russland ausgeschlossen. Diese Aussage
       ist aber weder neu noch zu hundert Prozent belastbar.
       
       ## Von Südkorea lernen
       
       Am Ende klebt eben an jeder Bewertung ein Fragezeichen. Die Resultate von
       Diplomatie zeigen sich oft erst auf lange Sicht, und selbst dann bleiben
       Ursache und Wirkung häufig Auslegungssache. Das ist auch einer der Gründe,
       warum das Ringen um den richtigen Umgang mit China, die Suche nach der
       richtigen Balance zwischen Kooperation und Vorsicht, so mühsam ist. Man
       tastet sich vor.
       
       Immerhin ist Deutschland damit nicht allein. Park Jin, der südkoreanische
       Außenminister mit dem deutschen Sprechzettel, hätte dazu sicherlich auch
       einiges zu erzählen. Traditionell hat sein Land auf gleiche Nähe zu den USA
       und China als wichtigste Handelspartner gesetzt. Ende Dezember aber
       veröffentlichte die Regierung, ebenfalls nach langer Vorbereitung, ihre
       neue Indopazifik-Strategie.
       
       Sie definiert darin ihre Beziehungen zum Ausland neu. Wegen der Spannungen
       in der Region orientiert sie sich vorsichtig um. Der Handel mit China soll
       zwar weitergehen, denn alles andere würde die eigene Wirtschaft abwürgen.
       Vor den Kopf stoßen will man die Großmacht in der Nachbarschaft auch nicht.
       Seine Abhängigkeiten will Südkorea trotzdem abbauen, neue Partner in der
       Welt finden. Die Parallelen zu Deutschland sind erstaunlich.
       
       Während der so freundlichen Pressekonferenz in Seoul erklärt Baerbock am
       Samstag noch mal ihre Vorstellungen für die künftige Handelspolitik mit
       China. Risikominimierung bedeute, „dass wir unsere wirtschaftliche
       Produktion diversifizieren werden“, sagt sie. „Da können wir viel von
       Südkorea lernen.“ Damit die eigenen Lieferketten vielfältiger werden, wolle
       sie „noch stärker“ mit dem Land zusammenarbeiten.
       
       ## Fragiles Glück
       
       Bei den Grünen des Jahres 2023 gilt dieser Vorsatz aber nicht nur für den
       Handel, sondern auch für das Militär. Das Wirtschaftsministerium von Robert
       Habeck arbeitet aktuell an einem Rüstungsexportgesetz, das die Hürden für
       Waffengeschäfte an manchen Stellen absenken wird. Südkorea, das ist schon
       bekannt, soll künftig auf einer Stufe mit EU- und Nato-Ländern stehen. Für
       sie sind die Regeln weniger streng.
       
       In einem Jahr soll dann auch die Bundeswehr wieder in der Region Präsenz
       zeigen. Ähnlich wie schon 2021, als noch auf Beschluss der Großen Koalition
       [4][die Fregatte „Bayern“] für ein halbes Jahr durch den Indopazifik fuhr.
       Dass die Marine jetzt erneut kommen soll, hat nicht nur mit China und
       Taiwan zu tun, sondern auch mit zwei anderen Konfliktherden.
       
       Nummer 1: Südkorea unterstützt die Ukraine-Politik des Westens und
       beteiligt sich an Sanktionen gegen Russland. Aus Sicht der Bundesregierung
       ist dieser Beitrag im globalen Deutungskampf um den Krieg besonders
       wertvoll: Er zeige, dass dieser Krieg nicht nur Europa und die USA etwas
       angehe. „Wahre Freunde erkennt man in schwierigen Momenten“, sagt Baerbock
       in Seoul. Dass sich Südkorea klar positioniert, „werden wir nicht
       vergessen“.
       
       Die Gelegenheit, etwas zurückzuzahlen, bietet Konflikt Nummer 2: der
       zwischen Nord- und Südkorea, von dem Außenministerin Baerbock bei ihrem
       Besuch am Nachmittag an der Grenze schon einen Eindruck gewonnen hat.
       
       In der Innenstadt von Seoul, gleich vor den Toren des Außenministeriums,
       geht es quirlig zu, während die beiden Außenminister*innen drinnen
       ihre Pressekonferenz geben. Am frühen Samstagabend gehen die Menschen aus
       oder stehen in der Besucherschlange vor dem Gyeongbokgung, dem „Palast der
       strahlenden Glückseligkeit“. Gleich um die Ecke kann man stundenweise
       historische Gewänder mieten. Tourist*innen lassen sich darin vor der
       Sehenswürdigkeit fotografieren.
       
       ## Ein Schiff wird kommen
       
       Das Glück ist aber fragil. Oben an der Grenze können die Soldaten ihre
       Telefon-Hotline noch so oft prüfen: Dass der Konflikt mit dem Norden
       eskaliert, ist nicht auszuschließen. Die Volksrepublik arbeitet beständig
       an ihrem Atomwaffenprogramm.
       
       Erst am Donnerstag feuerte sie erstmals eine neuartige Rakete mit festem
       statt flüssigem Treibstoff ab. Sollte der Norden irgendwann tatsächlich die
       Hauptstadt des Südens beschießen, würde sich die Vorwarnzeit durch die neue
       Technik von drei auf eine Minute verringern.
       
       Mit diesen Tests begründet Baerbock den Auftrag an die Bundeswehr. „Wir
       werden 2024 wieder ein Marineschiff in den Indopazifik entsenden, um die
       Sanktionsüberwachung gegen Nordkorea zu unterstützen“, kündigt sie an.
       
       Schon am nächsten Mittag sitzt die Außenministerin dann wieder im Flugzeug,
       jetzt in Richtung Tokio. Schaut Baerbock nach links aus dem Fenster, sieht
       sie das Japanische Meer. Dort landen die nordkoreanischen Raketen nach
       ihren Tests meist im Wasser. Und dort soll das deutsche Schiff im nächsten
       Jahr patrouillieren
       
       17 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Nordkorea-USA-Gipfel/!5572619
   DIR [2] https://www.focus.de/politik/deutschland/muetzenich-ruegt-unhoefliche-baerbock-scholz-braucht-keine-ratschlaege-auch-nicht-von-eigener-aussenministerin_id_176577107.html
   DIR [3] /Chinas-Militaeruebungen/!5924864
   DIR [4] https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/deutsche-marine-verstaerkt-engagement-im-indo-pazifik-17697320.html
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Tobias Schulze
       
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