# taz.de -- Deutsch-österreichische Grenze: Kritik an Grenzkontrollen
       
       > Bundesinnenministerin Nancy Faeser verlängert die Kontrollen an der
       > Binnengrenze zu Österreich. Die Grünen und die Linkspartei kritisieren
       > das scharf.
       
   IMG Bild: Grenzkontrollen am Grenzübergang Walserberg an der deutsch-österreichischen Grenze am 29.12.2022
       
       Die Grünen kritisieren die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy
       Faeser (SPD), die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze erneut
       zu verlängern. „Migration ist die Regel, nicht die Ausnahme“, sagte die
       Grünen-Migrationspolitikerin Misbah Khan der taz. „Deshalb ist die
       Verlängerung der innereuropäischen Grenzkontrollen ein unehrlicher Versuch
       Nancy Faesers, sich als handlungsfähig zu stilisieren.“ Gleichzeitig werde
       „wieder implizit Stimmung gegen nichtweiße Menschen“ gemacht, so Khan.
       
       Am Freitag war [1][bekannt geworden, dass Faeser die punktuellen
       Grenzkontrollen an der deutsch-österreichischen Landesgrenze erneut um ein
       halbes Jahr verlängern will]. Sie begründete das damit, dass absehbar nicht
       mit einem Rückgang des irregulären Migrationsgeschehens nach Mittel- und
       Westeuropa zu rechnen sei. „Besorgniserregend ist, dass im Jahr 2022 ein
       Höchstwert der festgestellten irregulären Migration an den EU-Außengrenzen
       seit 2016 zu verzeichnen war“, schrieb Faeser an die EU-Kommission.
       
       Deutschland sei auch im vergangenen Jahr wieder Hauptzielland gewesen.
       Angesichts des zunehmenden Migrationsgeschehens habe sich die
       [2][Unterbringungssituation in den Ländern und Kommunen weiter verschärft].
       Deshalb sehe sie sich gezwungen, an der Hauptroute irregulärer Migration
       nach Deutschland mit Wirkung zum 12. Mai Binnengrenzkontrollen für weitere
       sechs Monate anzuordnen.
       
       ## Eigentlich nur sechs Monate
       
       Eigentlich gibt es im Schengenraum keine Grenzkontrollen zwischen den
       Mitgliedstaaten. In Fällen „einer ernsthaften Bedrohung der öffentlichen
       Ordnung oder der inneren Sicherheit“ dürfen aber Kontrollen vorübergehend
       wieder eingeführt werden.
       
       Mehrere Staaten haben diese Ausnahme in den vergangenen Jahren genutzt.
       Deutschland kontrolliert seit den großen Fluchtbewegungen im Herbst 2015 in
       Bayern an der Grenze zu Österreich. Die Kontrollen dürfen eigentlich
       höchstens sechs Monate andauern. Wie ihr Amtsvorgänger Horst Seehofer (CSU)
       hatte auch Faeser jeweils eine Verlängerung der temporären Grenzkontrollen
       gegenüber der EU-Kommission notifiziert.
       
       Im April 2022 hat der Europäische Gerichtshof im Fall von Kontrollen
       Österreichs an den Grenzen zu Ungarn und Slowenien entschieden, dass die
       Verlängerung der Kontrollen über sechs Monate hinaus zulässig ist,
       allerdings nur, wenn der betreffende Mitgliedstaat [3][„sich einer neuen
       ernsthaften Bedrohung“ ausgesetzt sehe, „die sich von der ursprünglich
       festgestellten unterscheidet“].
       
       ## Wortgleiche Begründungen
       
       Die drei deutschen Verlängerungen von Mai 2021 bis November 2022 hatten
       jeweils [4][fast oder sogar komplett wortgleich formulierte „migrations-
       und sicherheitspolitische Gründe“], wie die Antwort auf eine schriftliche
       Frage der Linksfraktion vom Mai 2022 zeigt. Damals erklärte das BMI, eine
       Prüfung des EuGH-Urteils mit Blick auf die deutschen Kontrollen dauere noch
       an.
       
       „Im Schengenraum gilt das grundlegende Prinzip der unkontrollierten
       Reisefreiheit“, kritisiert die Linken-Abgeordnete Clara Bünger. „Die
       deutschen Kontrollen finden seit Jahren statt, ohne dass dies mit
       neuartigen Bedrohungen gerechtfertigt wäre“, sagte Bünger der taz. Das
       verstoße „ganz klar gegen EU-Recht“. Die Ampel führe die „Abschottungs-
       und Entrechtungspolitik von Seehofer einfach fort“. Das sei
       „beschämend“.
       
       17 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Deutsch-oesterreichische-Grenze/!5928139
   DIR [2] /Unterbringung-von-Gefluechteten/!5910573
   DIR [3] https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2022-04/cp220064de.pdf
   DIR [4] https://dserver.bundestag.de/btd/20/018/2001817.pdf
       
       ## AUTOREN
       
   DIR Dinah Riese
       
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