# taz.de -- Flüchtlingsdeal zwischen EU und Türkei: Perspektiven statt Grenzen
       
       > Die EU setzt auf den Migrationsdeal mit der Türkei und die Verlagerung
       > des Grenzschutzes. Sinnvoller wäre, Flüchtenden eine Zukunft zu
       > ermöglichen.
       
   IMG Bild: Migranten warten vor Sizilien darauf, an Land zu dürfen. Italien hat den Notstand ausgerufen
       
       Mit der Ankunft von Millionen Flüchtlingen, die vorwiegend in kleinen
       Booten über die Ägäis einreisten, brach [1][2015] das Asylsystem in Europa
       zusammen. Nur durch zivilgesellschaftliches Engagement gelang die Aufnahme
       und Integration der Schutzsuchenden. Zugleich ächzten staatliche
       Institutionen über Jahre unter ihren Aufgaben. Vielfach sollten
       administrative Tricks und neue Gesetze helfen, den Zugang zu Verfahren und
       Rechten zu verringern, um so die Belastungen für Verwaltungen zu mindern.
       
       Echte Reformen des europäischen Asylsystems, die den Anforderungen eines
       demokratischen Kontinents der Zuflucht entsprechen würden, blieben
       weitgehend aus. Stattdessen ging die EU im Frühjahr 2016 einen
       [2][Flüchtlingsdeal mit der Türkei] ein, bei dem es offiziell um ein
       Rückführungs- und Aufnahmeprogramm ging. Es funktionierte nie.
       
       Zentral für die Umsetzung war die Bekämpfung von irregulärer Migration, die
       zunächst in der Verantwortung türkischer Sicherheitsbehörden lag. Wie weit
       der Rückgang von Ankunftszahlen in Griechenland ab 2016 überhaupt dem
       Übereinkommen geschuldet ist, bleibt umstritten. Politisch gilt es dennoch
       als Erfolg und als Vorbild für Migrationsabkommen mit anderen
       Nachbarstaaten der EU. Doch die EU hat die falschen Schlüsse aus der
       Zusammenarbeit mit der Türkei gezogen und verrennt sich in eine
       migrationspolitische Sackgasse.
       
       Die bemerkenswerteste, in Europa aber kaum wahrgenommene Leistung ist die
       Aufnahme und Versorgung von über 3,5 Millionen syrischen Flüchtlingen in
       der Türkei. Möglich war dies nur durch ein differenziertes und innovatives
       humanitäres Programm mit hoher finanzieller Unterstützung durch die EU.
       Trotz vieler Schwierigkeiten in der Umsetzung hat es Syrer*innen
       Lebensperspektiven in ihrer Herkunftsregion und oft eine neue Heimat
       gegeben.
       
       ## Abschotten um jeden Preis
       
       Schutz und Zukunftsperspektiven sind die wichtigsten Faktoren, damit
       Vertriebene ihre Flucht nicht fortsetzen. Die Migrationsabkommen mit
       Staaten auf Fluchtrouten nach Europa fördern jedoch kaum das eine noch das
       andere. Im Gegenteil setzen sie auf Grenzschließungen und die
       [3][gewaltsame Vermeidung von irregulärer Migration]. Die Erfahrungen
       zeigen, dass das keine gute Idee ist.
       
       Die türkische Regierung hat ihre Kontrolle über die gemeinsame Grenze
       wiederholt als [4][diplomatisches Druckmittel gegen die EU] genutzt: Es
       wäre doch schade, würde irreguläre Migration nach Europa wieder einsetzen,
       raunte man kaum verhohlen in Richtung EU, wenn ganz andere politische
       Fragen im Raum standen. Andere Staaten haben längst begonnen, diese
       migrationspolitische Instrumentalisierung zu kopieren.
       
       Zudem hat sich gezeigt, dass irreguläre Migration durch die Verlagerung des
       Grenzschutzes in die Türkei nicht langfristig gestoppt wurde. Vielmehr
       wurde eine [5][brutale und teils illegale Abwehr von Schutzsuchenden]
       betrieben: Flüchtende gerieten unter Beschuss, Boote wurden ins Meer
       zurückgedrängt, menschenrechtlich bedenkliche Lager errichtet. Die
       vermeintliche Externalisierung eines gewaltsamen Grenzschutzes ist keine
       Lösung der Grenzfragen und fällt über kurz oder lang auf die EU zurück.
       
       ## Asyl für 200.000 pro Jahr ist gut machbar
       
       Die alternativ oft geforderte Gewährleistung von sicheren und regulären
       Wegen für Flüchtlinge ist aber ebenfalls Illusion. Zum einen sind die
       Kapazitäten solcher dauerhaften Programme relativ gering und zum anderen
       sehr selektiv. Sie erreichen nur bedingt jene, die sich in die Boote setzen
       müssen. Keine Frage, Visa für humanitäre, aber auch Arbeits- und
       Studienzwecke sind eine wichtige Ergänzung zum Asyl, indes beeinflussen sie
       die irreguläre Migrationsbewegung kaum.
       
       Eine wichtige Ausnahme sind sehr umfangreiche, internationale
       Aufnahmeprogramme. Europa könnte über ein gut organisiertes Programm
       relativ einfach etwa 200.000 Flüchtlinge pro Jahr aufnehmen. Auf fünf Jahre
       angelegt, wäre dies eine Entlastung für die Türkei und auch ein wichtiges
       Signal der geteilten Verantwortung. Die Kombination aus Neuansiedlungen und
       lokaler Integration ist eine Möglichkeit für den überfälligen Wandel der
       europäischen Flüchtlingspolitik.
       
       Die Zahl irregulärer Ankünfte in Griechenland würde so zunächst stark
       sinken. Allerdings würde die irreguläre Migration nicht aufhören. Und das
       ist in Ordnung. Irreguläre Migration ist rechtlich und normativ
       gerechtfertigt, wenn sie genutzt wird, um Asyl zu beantragen. Dazu muss der
       Zugang zum Asylverfahren gewährleistet werden. Grenzschutz und
       Flüchtlingsschutz sind nicht gegensätzlich, sondern sie gehen Hand in Hand.
       
       Grenzschutz in der EU sieht zurzeit nur die Bekämpfung von irregulärer
       Migration vor, anstatt das [6][Recht auf Asyl] im Schengener Grenzkodex und
       im Mandat von Frontex festzuschreiben. Es braucht klare Verfahren, sodass
       Asylbewerber*innen in funktionierende Asylverfahren kommen, auch wenn
       sie irregulär einreisen. Was radikal klingen mag, ist tatsächlich nur
       realistisch.
       
       Die wichtigsten flüchtlingspolitischen Lehren der letzten Jahre lauten: Der
       Schutz von Flüchtlingen ist keine Schwäche, sondern eine Stärke
       demokratischer Migrationspolitik. Mit der Förderung von Rechtssicherheit
       und Lebensperspektiven in Herkunftsregionen werden weniger Vertriebene auf
       irregulärem Weg Asyl in Europa suchen. Und: Irreguläre Migration wird es
       immer geben. Europa kann Asylsuchenden Schutz bieten, selbst wiederholt und
       in größerem Umfang.
       
       Die EU muss von dem aussichtslosen Vorhaben abkommen, sich mit Gewalt gegen
       irreguläre Migration abzuschotten, wie sie es im Deal mit der Türkei
       versucht hat. Denn der Preis dieser Abwehr sind unsere menschenrechtlichen
       Normen und unsere Rechtsstaatlichkeit. Wir müssen das Flüchtlingsrecht
       schützen. Ein Neuanfang in der flüchtlingspolitischen Kooperation mit der
       Türkei kann ein erster Schritt in die Richtung eines demokratischen
       Flüchtlingsschutzes in Europa sein.
       
       17 Apr 2023
       
       ## LINKS
       
   DIR [1] /Mehr-Fluechtlinge-in-Deutschland/!5227827
   DIR [2] /Debatte-EU-Tuerkei-Abkommen/!5288498
   DIR [3] /Folter-an-den-EU-Aussengrenzen/!5769541
   DIR [4] /Tuerkei-droht-mit-Gefluechteten-aus-Syrien/!5664083
   DIR [5] /Gefluechtete-an-EU-Grenze-in-Griechenland/!5668117
   DIR [6] /Fluechtlingspolitik-in-Europa/!5887500
       
       ## AUTOREN
       
   DIR J. Olaf Kleist
       
       ## TAGS
       
   DIR Migration
   DIR EU-Flüchtlingspolitik
   DIR EU-Türkei-Deal
   DIR EU-Außengrenzen
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Wahlen in der Türkei 2023
   DIR Schwerpunkt Flucht
   DIR Recep Tayyip Erdoğan
   DIR Türkei
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
   DIR Reform des EU-Asylsystems: Die Grünen und ihre Grenzen
       
       Der Umgang mit Geflüchteten in der EU und die Neuausrichtung der
       Migrationspolitik drohen zur Zerreißprobe zu werden. Die Grünen stecken
       mittendrin.
       
   DIR Türkei-Wahl und EU: Kein Beitritt in Sicht
       
       Die Türkei entscheidet bei der Stichwahl nicht nur über den Präsidenten. Es
       geht auch darum: Distanzierung von der EU oder erneute
       Beitrittsverhandlungen.
       
   DIR Ertrunkene Flüchtlinge vor Italien: Die EU ist mitschuldig
       
       Wieder sind Menschen auf dem Weg nach Europa im Mittelmeer ertrunken. Aus
       Brüssel und Rom sind nur scheinheilige Trauer-Floskeln zu hören.
       
   DIR Syrische Geflüchtete in der Türkei: Unter der Oberfläche gärt es
       
       Ein Viertel der Einwohner von Gaziantep sind syrische Geflüchtete.
       Präsident Erdoğan erhöht den Druck auf sie, zurückzukehren.
       
   DIR Geflüchtete in der Türkei: Europa jein, Geld nein
       
       Wie hoch ist der Migrationsdruck auf Europa? Eine Umfrage unter
       Geflüchteten zeigt: Die EU ist zwar beliebt, aber viele fassen in der
       Türkei Fuß.