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# taz.de -- Regierung in Berlin: Koalitionsvertrag steht

> Für die Bildung der neuen Landesregierung in Berlin haben CDU und SPD
> ihren Koalitionsvertrag ausgehandelt. Noch kann der neue Senat aber nicht
> starten.

IMG Bild: Haben letzte offene Fragen zum Koalitionsvertrag geklärt: Franziska Giffey (SPD) und Kai Wegner (CDU)

Berlin dpa | Sieben Wochen nach der Wiederholungswahl in Berlin stellen CDU
und SPD am Montag um 11.00 Uhr ihren Koalitionsvertrag vor. Die
[1][Verhandlungen hatten gut drei Wochen] gedauert und verliefen von außen
betrachtet vergleichsweise harmonisch. Die Spitzen beider Parteien lobten
zwischendurch immer wieder fast überschwänglich die aus ihrer Sicht gute
und konstruktive Atmosphäre. Bisher wird Berlin von einer Koalition aus
SPD, Grünen und Linken regiert.

Zu den Schwerpunkten des [2][schwarz-roten Regierungsprogramms] gehören
mehr Wohnungsbau, ein Milliardenprogramm für mehr Klimaschutz, eine
Verwaltungsreform sowie eine bessere Ausstattung von Polizei und Feuerwehr.
Wichtig ist beiden Parteien auch ein Bekenntnis zu einer bunten,
vielfältigen Stadt, in der Menschen aller Couleur zu Hause sind und sich
entfalten können.

Am Wochenende hatten CDU und SPD letzte Hand an den Koalitionsvertrag
angelegt und noch offene Fragen geklärt, nicht zuletzt zur Finanzierung.
Zudem verständigten sie sich über die geplante Ressortverteilung.

Wie es aus Verhandlungskreisen hieß, soll die CDU das wichtige Ressort für
Umwelt, Mobilität und Klimaschutz übernehmen. Hinzu kommen die
Senatsverwaltungen für Bildung, für Finanzen, für Justiz und für Kultur.
Die SPD soll der Verständigung zufolge ebenfalls fünf Senatsverwaltungen
führen: Inneres, Wohnen und Bauen, Arbeit und Soziales, Wirtschaft sowie
Gesundheit und Wissenschaft.

Zudem stellt die CDU als Sieger der Wiederholungswahl vom 12. Februar
künftig den Regierenden Bürgermeister: Ihr Landeschef Kai Wegner ist für
das Amt vorgesehen. Er wäre im Rathaus Nachfolger der [3][SPD-Vorsitzenden
Franziska Giffey], die in der neuen Landesregierung als Senatorin arbeiten
will. Welche Personen aus beiden Parteien welche Posten übernehmen, war
indes nicht Gegenstand der Verständigung vom Sonntagabend. Das soll zu
einem späteren Zeitpunkt offiziell verkündet werden.

## SPD-Mitgliedervotum und CDU-Parteitag

Auf dem Weg zu einem schwarz-roten Senat sind nach der Präsentation des
Koalitionsvertrages noch zwei Hürden zu überwinden. Die SPD startet in
dieser Woche ein Mitgliedervotum dazu, dessen Ergebnis am 23. April
bekanntgegeben wird. Die CDU entscheidet über das Regierungsprogramm bei
einem Parteitag, der voraussichtlich erst nach Bekanntgabe des
SPD-Ergebnisses stattfindet.

Die Wahl Wegners zum Regierungschef und die Vereidigung der Senatorinnen
und Senatoren kann daher frühestens Ende April über die Bühne gehen, also
in knapp vier Wochen. Dass das Projekt Schwarz-Rot an der Parteibasis noch
scheitert, gilt als wenig wahrscheinlich, obwohl es vor allem in der SPD
Widerstand dagegen gegeben hatte.

Dort hatten etliche Mitglieder dafür plädiert, die 2016 erstmals und 2021
nochmals gebildete Dreierkoalition mit Grünen und Linken fortzusetzen. Im
neuen Abgeordnetenhaus hätte ein solches Bündnis weiterhin eine Mehrheit
gehabt. SPD-Chefin Giffey hätte in dieser Koalition sogar Regierende
Bürgermeisterin bleiben können.

Doch sie entschied sich gemeinsam mit der übrigen Parteispitze, als
Juniorpartner mit dem Wahlsieger CDU zu koalieren – und hofft, dass der
ausgehandelte Koalitionsvertrag die innerparteilichen Kritiker dieses
Schwenks besänftigt.

Die CDU hatte die Wiederholungswahl in Berlin am 12. Februar klar mit 28,2
Prozent gewonnen. SPD und Grüne kamen beide auf 18,4 Prozent. Allerdings
haben die Sozialdemokraten nur einen sehr knappen Vorsprung von 53 Stimmen
vor den Grünen. Sie schnitten so schlecht ab wie noch nie bei einer
Abgeordnetenhauswahl. Die Linke kam auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1. Die
FDP flog mit 4,6 Prozent aus dem Parlament, das nun fünf statt bisher sechs
Fraktionen hat.

Die Wahl am 26. September 2021, nach der Giffey Regierungschefin geworden
war, hatte der Berliner Verfassungsgerichtshof wegen „schwerer systemischer
Mängel“ und zahlreicher Wahlfehler für ungültig erklärt und eine
Wiederholung angeordnet.

3 Apr 2023

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