# taz.de -- Spanischer Ministerpräsident in China: Sánchez am Hofe von Xi Jinping
       
       > Pedro Sánchez hat Xi Jinping besucht, um die Rolle Chinas als
       > Friedensvermittler zu besprechen. Bald fahren Macron und von der Leyen
       > nach Peking.
       
   IMG Bild: Interessiert sich für Xi Jinpings (r.) Ansichten: Premier Pedro Sánchez (l.)
       
       Madrid taz | Nicht der deutsche Bundeskanzler und auch nicht der
       französische Staatspräsident. Es war der spanische Ministerpräsident Pedro
       Sánchez, der als erster Politiker der Europäischen Union (EU) mit dem
       chinesischen Präsidenten Xi Jinping nach [1][dessen Besuch beim russischen
       Staatschef Wladimir Putin] über den Ukraine-Krieg und die
       [2][Friedensvorschläge Chinas] reden konnte. Sánchez nutze die Einladung
       anlässlich des 50. Jahrestages der bilateralen diplomatischen Beziehungen,
       Xi aufzufordern, „den Dialog zu fördern“ und sich mit dem ukrainischen
       Präsidenten Wolodímir Selenski zu treffen. Der Spanier verteidigte
       ausdrücklich den [3][10-Punkte-Plan des ukrainischen Präsidenten zur
       Beendigung des Krieges].
       
       Zu Beginn des Treffens in der großen Halle des Volkes am Tianamen in Peking
       vor laufenden Kameras richtete sich Sánchez an Xi: „Präsident Xi, ich bin
       sehr daran interessiert, ihre Ansichten zum aktuellen globalen
       geostrategischen Kontext zu hören. Auch Chinas Position zum Krieg in der
       Ukraine, insbesondere nach ihrem Besuch in Moskau“. Sánchez forderte Xi
       auf, „auf den Frieden setzen“ – ein „gerechter und dauerhafter“ Frieden,
       der mit der Charta der Vereinten Nationen übereinstimmen müsse.
       
       Sánchez, der in der zweiten Jahreshälfte 2023 den turnusmäßigen EU-Vorsitz
       einnimmt, beharrte auf die Position Europas. Es gehe um die „Verteidigung
       der territorialen Integrität und „Souveränität“ der Ukraine. Der spanische
       Politiker lobte Xi für seine „Zurückweisung jedweder nuklearen Option“. In
       Chinas 12-Punkte-Friedensplan steht ebenfalls die Forderung nach „Respekt
       der territorialen Integrität“ der Ukraine.
       
       Ohne die Ukraine zu erwähnen, redete Xi vor laufenden Kameras davon, dass
       China und Spanien „sich den Herausforderungen stellen werden, um Beiträge
       zum Weltfrieden zu leisten.“ Die beiden Politiker vereinbarten, den
       politische Dialog auf hoher Ebene, der durch die Pandemie zum Stocken
       gekommen war, wieder regelmäßig zu führen. Xi hatte 2018 Spanien besucht.
       
       ## Wirtschaftliche Ziele sind stärker als die diplomatischen
       
       Der chinesische Präsident hatte wesentlich mehr die bilateralen
       wirtschaftlichen Beziehungen im Auge. „Spanien erzielte eines der besten
       Wirtschaftszuwächse in der EU“, lobte er Sánchez. Beide Länder
       unterzeichneten mehrere Abkommen, um den durch die Covid-Pandemie
       zurückgegangenen wirtschaftlichen Austausch wieder anzukurbeln. Spanien
       hofft unter anderem auf die Lieferung von Technologie für den Ausbau
       erneuerbarer Energien wie Solarmodulen, China will wieder verstärkt
       spanische Produkte wie Olivenöl und Weine importieren. Außerdem hat China
       Spanien auf die Liste der Länder gesetzt, [4][in der nach der
       Covid-Pandemie Gruppenreisen wieder gestattet sind].
       
       „Die gemeinsame Erklärung enthielt eine Reihe von Verpflichtungen, die die
       Pandemie leider auf Eis gelegt haben“, resümierte Sánchez aus bilateraler
       Sicht. „Jetzt, wo wir es hinter uns gelassen haben, ist es wichtig, diese
       Beziehungen neu zu beleben.“ Sánchez richtete sich auch an die westlichen
       Politiker und plädierte dafür, mit China „Räume für Dialog und Einigung zu
       suchen.“„Die direkten Kontakte zwischen den Staats- und Regierungschefs“
       könne nichts ersetzen.
       
       In einer [5][Grundsatzrede hatte die EU-Komissionspräsidentin Ursula von
       der Leyen] am Donnerstag für Distanzierung zur China plädiert und für den
       teilweisen Stopp der Investitionen in der größten Volkswirtschaft Asiens.
       
       31 Mar 2023
       
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   DIR Reiner Wandler
       
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