# taz.de -- Pressefreiheit in Lettland: Pluralismus oder Propaganda
       
       > In Riga sind russische Journalist*innen wegen Propaganda angeklagt.
       > Auch für oppositionelle Journalist*innen wird es in Lettland
       > schwieriger
       
   IMG Bild: Russischstämmige Publizist*innen demonstrieren im März für Meinungsfreiheit in Riga
       
       Für große Aufmerksamkeit sorgt dieser Tage ein Prozess in der lettischen
       Hauptstadt Riga. Vor Gericht müssen sich 16 Journalist*innen
       verantworten, der Vorwurf lautet auf Verstoß gegen EU-Sanktionen. Darauf
       stehen bis zu vier Jahre Haft.
       
       Alle Angeklagten arbeiten für die Websites Sputnik und Baltnews. Beide
       Nachrichtenportale sind seit 2016 beziehungsweise 2019 in Lettland
       blockiert. Ihre Tätigkeit stelle eine Bedrohung der Sicherheit Lettlands
       dar. Die Berichte unterstützten und rechtfertigten Russlands Vorgehen im
       Krieg gegen die Ukraine und wiegelten systematisch zu nationalem Hass auf,
       hatte die lettische Medienaufsichtsbehörde NEPLP zur Begründung angegeben.
       Im Dezember 2020 führte der lettische Geheimdienst bei Sputnik und Baltnews
       sieben Razzien durch. Dabei wurden Computer, Mobiltelefone und Archive der
       Mitarbeitenden, darunter auch persönliche Unterlagen, beschlagnahmt.
       
       Sputnik und Baltnews gehören zu der russischen staatlichen
       [1][Medienholding Rossija Segodnja] (Russland heute, RS), die 2013 per
       Dekret von Russlands Präsidenten Wladimir Putin gegründet wurde, ihren Sitz
       in Moskau hat und im vergangenen Februar auf die EU-Sanktionsliste
       gesetzt wurde. Generaldirektor von Rossija Segodnja ist Dmitri Kisseljow,
       Journalist und einer der führenden Propagandisten des Kreml. Er ist der
       einzige russische Medienmacher, den Brüssel 2014 im Zusammenhang mit
       Moskaus völkerrechtswidriger Annexion der Krim mit persönlichen
       Strafmaßnahmen belegt hatte.
       
       ## Chiffre von der Nichtexistenz der Ukraine
       
       Schon damals klärte Kisseljow sein Publikum kompetent darüber auf, dass es
       die Ukraine nicht gebe. Die Ukraine sei ein virtueller Begriff, ein
       virtuelles Land und ein gescheiterter Staat. Die Chiffre von der
       Nichtexistenz der Ukraine – verstanden als Lizenz, um den Staat von der
       Landkarte und die Identität der Ukrainer*innen als solche zu tilgen –
       ist ein gängiges Narrativ von Politiker*innen in Russland, um die
       sogenannte militärische Spezialoperation gegen den Nachbarn zu
       rechtfertigen.
       
       In dieser Mission an vorderster Front unterwegs sind auch Sputnik und
       Baltnews. In einer speziellen Rubrik unter dem Titel „Wiedergeburt des
       Donbass“ können sich russischsprachige Leser*innen bei Baltnews über
       Moskaus segensreiches Wirken in den besetzten Teilen der Ukraine auf dem
       Laufenden halten. Der Wiederaufbau neuer Regionen sei keine Belastung für
       den russischen Haushalt, sondern eine langfristige Quelle für Wachstum. Das
       wirtschaftliche Potenzial des Donbass sowie von Cherson und Saporischschja
       werde Russlands wirtschaftlichen Triumph sichern, ist dort zu lesen.
       
       Auch über das Gerichtsverfahren in Riga wird ausführlich informiert. „Auf
       der Grundlage niederträchtiger Gesetze: In Lettland beginnen Prozesse gegen
       Journalist*innen von Baltnews und Sputnik“, lautet der Titel eines
       Beitrags, darunter das Foto einer lettischen Flagge mit der Aufschrift
       „Stoppt das harte Vorgehen gegen Journalisten in Lettland“. Eine andere
       Abhandlung ist überschrieben mit „Der Fall lettischer Journalisten – Ein
       Massaker, das der Westen genehmigt hat“.
       
       Der Prozess dürfte sich in die Länge ziehen, da die Causa auf Beschluss der
       Staatsanwaltschaft in getrennten Verfahren, insgesamt 14, verhandelt wird.
       Zum Auftakt letzten Dienstag musste der Journalist Wladimir Dorofejew auf
       der Anklagebank Platz nehmen. Er wies jede Schuld von sich und sprach von
       einem fabrizierten Prozess gegen ihn sowie seine Kolleg*innen, der an
       „Lynchjustiz“ erinnere.
       
       Dorofejew ist Mitunterzeichner einer Presseerklärung, die auch an Medien im
       Ausland verschickt wurde. „Wir glauben, dass dieser Fall politisch
       motiviert ist und gegen die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit und viele
       weitere Gesetze verstößt. Das Ziel ist, russischsprachige
       Journalist*innen einzuschüchtern und ihnen damit faktisch ihre
       berufliche Tätigkeit zu verbieten“, heißt es darin.
       
       ## Russisches Narrativ: Verbot von RT verletze die Pressefreiheit
       
       Derartige Vorwürfe an die Adresse Lettlands, wo Russ*innen mit rund 27
       Prozent der knapp zwei Millionen Einwohner*innen die mit Abstand größte
       Minderheit stellen, sind nicht neu. Ähnlich äußerte sich 2020 auch die
       Internationale Journalisten-Föderation (IFJ), nachdem die Behörden bei dem
       russischen Auslandssender RT – auch er gehört zu Rossija Segodnja – den
       Stecker gezogen hatten. Das Verbot von RT verletze die Pressefreiheit und
       das Recht der Bürger*innen auf Medienpluralismus. Das sei ein klarer Akt
       von Zensur. Daher müsse die Entscheidung unverzüglich aufgehoben werden, so
       IFJ-Generalsekretär Anthony Bellanger.
       
       Bei dieser Forderung blieb es, stattdessen greift die NEPLP mit voller
       Härte durch. Das bekamen jetzt auch oppositionelle russische Medien wie der
       TV-Sender Doschd zu spüren. Um angesichts wachsender Repressionen die
       Arbeit fortsetzen zu können, waren die Mitarbeitenden des Senders kurz nach
       Beginn von Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine am 24. Februar 2022 nach
       Lettland übergesiedelt. [2][Am 2. Dezember 2022 kassierte die NEPLP die
       Lizenz. Z]u Steinen des Anstoßes waren russischsprachige Beiträge ohne
       lettische Untertitel, die Einblendung einer Russlandkarte inklusive der
       Krim sowie der Kommentar eines Moderators geworden. Dieser hatte über die
       russischen Truppen als „unsere Armee“ gesprochen.
       
       Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Von dem russischen Youtuber Ilja
       Warlamow, der seine Heimat ebenfalls verlassen hat, ist der Ausspruch
       überliefert, Lettland werde vielleicht das schaffen, was Putin in zehn
       Jahren nicht gelungen sei: Doschd abzuschalten. Seit Anfang 2023 sendet
       Doschd aus Amsterdam.
       
       ## Russland-kritische Journalist:innen fliehen nach Lettland
       
       Wie angespannt die Lage ist, erfahren auch andere regimekritische russische
       Journalist*innen, die in Lettland Zuflucht gesucht haben. Die
       Nichtregierungsorganisation Media Hub in Riga, eine Anlaufstelle für
       politisch verfolgte Journalist*innen, beziffert deren Zahl auf 350. Sie
       haben mit dem Visum D, das aus humanitären Gründen erteilt wird, zwar einen
       gültigen Aufenthaltstitel. Dieser erlaubt jedoch nicht die Aufnahme einer
       geregelten Arbeit – ein existenzielles Problem, sobald Spendengelder
       ausbleiben. Mittlerweile ist Media Hub in einzelnen Fällen mit Hilfe
       suchenden Kolleg*innen konfrontiert, die suizidgefährdet sind.
       
       Auch der Journalist Deniz, der seinen Nachnamen nicht nennen möchte und
       seit knapp über einem Jahr im lettischen Exil lebt, ist ein häufiger Gast
       bei Media Hub. In Russland ist er als „ausländischer Agent“ gelabelt, eine
       Rückkehr in sein Heimatland daher ausgeschlossen. Ob und wie es für ihn in
       Riga weitergeht, weiß er nicht. Russische Propaganda in den Medien, das
       gehe gar nicht, sagt er auf die Frage nach dem aktuellen Gerichtsprozess.
       Die Mitarbeiter von Sputnik seien Propagandisten. Allerdings sei dieser
       Vorgang für Lettland eine Frage des Ansehens, denn in der EU werde dem Land
       oft vorgeworfen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken. „Ich denke, dass die
       strafrechtliche Verfolgung dieser Propagandisten einerseits Werbung für sie
       macht und andererseits der lettischen Regierung schadet“, sagt er.
       
       Der russische Journalist Alexei Schischkin verfolgt die Ereignisse in
       Lettland von Estland aus. Seit vergangenem Jahr lebt er in Tallinn, eine
       Rückkehr nach Russland ist für ihn derzeit ebenfalls keine Option. Dabei
       hat sich auch in Estland die Gangart gegenüber zugezogenen Russ*innen
       merklich verschärft. Selbst jemand, der wie Schischkin eine einträgliche
       Arbeit gefunden hat, kann nicht sicher sein, dass die
       Aufenthaltsgenehmigung verlängert wird. Einen Angriff auf die
       Meinungsfreiheit vermag er in dem Rigaer Journalist*innenprozess nicht
       zu erkennen.
       
       Die Betroffenen seien keine Journalist*innen, da sie sich nicht an
       Standards hielten. „Diese Leute können nicht die Vorteile einer offenen
       Welt in Anspruch nehmen, wenn sie gleichzeitig deren Werte und Regeln nicht
       akzeptieren. Dieses Gericht sollte als regulärer Prozess gegen Personen
       angesehen werden, die Wirtschaftssanktionen verletzt haben“, sagt
       Schischkin. Allerdings müsse der Öffentlichkeit der Unterschied zwischen
       Journalismus und Propaganda erklärt werden, um sich Letzterer widersetzen
       zu können.
       
       14 Apr 2023
       
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