# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Biden fordert Freilassung von Journalist
       
       > Der US-Präsident hat Russland aufgefordert, den festgenommenen Reporter
       > des Wall Street Journal freizulassen. Spaniens Regierungschef fordert Xi
       > zu Gesprächen mit Selenski auf.
       
   IMG Bild: Wall Street Journal-Journalist Evan Gershkovich
       
       ## Russland weist Vorwurf der Kindesverschleppung zurück
       
       Der russische UN-Botschafter Wassili Nebensja hat die Vorwürfe der Ukraine
       und des Internationalen Gerichtshofs (IGH) zurückgewiesen, sein Land
       [1][verschleppe Kinder aus der Ukraine]. Vielmehr seien sie in Einklang mit
       dem internationalen humanitären Recht und der UN-Kinderrechtskonvention aus
       Kampfgebieten evakuiert worden, sagte Nebensja der Nachrichtenagentur Tass
       in einem am Freitag veröffentlichten Interview. „Auf diese Weise wurden
       Millionen von Menschen evakuiert, darunter auch Kinder, die in der
       überwiegenden Zahl der Fälle zusammen mit ihren Eltern, Vormündern und
       Bevollmächtigten russisches Staatsgebiet erreichen.“
       
       Eine kleine Zahl von Kindern seien in Waisenheimen oder ohne elterliche
       Aufsicht gefunden worden, sagte Nebensja weiter. Dann sei besonderer Wert
       darauf gelegt worden, die Minderjährigen „in Familien von Blutsverwandten
       in Russland“ unterzubringen. Es sei „absichtlich irreführend“ vom Westen,
       von einer Adoption dieser Kinder zu reden. Vielmehr handle es sich um eine
       vorläufige Vormundschaft. Zudem verhindere Russland nicht, dass die Kinder
       Kontakt zu Verwandten und Freunden aufnehmen. Die Eltern könnten sich an
       die russische Kinderkommissarin Maria Lwowa-Belowa wenden. Bislang seien
       auf diese Weise 15 Kinder aus acht Familien mit ihren Eltern wiedervereint
       worden.
       
       Die Ukraine untersucht nach eigener Darstellung die Verschleppung von mehr
       als 19.000 Kindern. Der IGH wirft Russlands Präsident Wladimir Putin und
       Lwowa-Belowa eine Deportation insbesondere von Kindern aus der Ukraine vor,
       was ein Kriegsverbrechen wäre. Die russische Regierung hat die Vorwürfe
       zurückgewiesen. Nach ihrer Darstellung haben Millionen von Menschen aus der
       Ukraine sich dazu entschlossen, nach Russland umzusiedeln. (rtr)
       
       ## Biden fordert Russland zur Freilassung von WSJ-Reporter auf
       
       US-Präsident Joe Biden fordert Russland dazu auf, den festgenommenen „Wall
       Street Journal“-Reporter Evan Gershkovich freizulassen. „Let him go“ (etwa:
       „Lassen Sie ihn gehen“), sagt Biden bei seiner Abreise vom Weißen Haus nach
       Mississippi, wo er Sturmschäden begutachten soll. Auf die Frage, ob die USA
       im Gegenzug russische Diplomaten ausweisen würden, sagt er, dies sei
       gegenwärtig nicht vorgesehen. (rtr)
       
       ## Russland nennt USA „größte Gefahr“ für das Land
       
       Kremlchef Wladimir Putin hat am Freitag ein Dokument unterzeichnetet, das
       als neue außenpolitische Doktrin bezeichnet wurde. Darin werden die USA als
       größte Gefahr eingestuft. Die USA seien „Hauptanstifter, Organisator und
       Vollstrecker der aggressiven antirussischen Politik des kollektiven
       Westens“, heißt es in dem am Freitag veröffentlichten Dokument. Die USA
       seien „Quelle der Hauptrisiken für die Sicherheit Russlands, des
       internationalen Friedens und einer ausgeglichenen, gerechten und
       nachhaltigen Entwicklung der Menschheit“. Dementsprechend werde Russland
       seine Politik ausrichten.
       
       Als strategische Partner Russlands gelten der Doktrin zufolge China und
       Indien. Gegenüber anderen Ländern werde sich Moskau so positionieren, wie
       diese sich gegenüber Russland verhielten. Es gelte aber, die „Überreste der
       Dominanz“ der USA und anderer „unfreundlicher Staaten“ abzubauen. Dabei
       wird in der Doktrin eine „Russophobie“ westlicher Staaten beklagt. Zudem
       wird Europa zu einer größeren Eigenständigkeit gegenüber den USA
       aufgerufen.
       
       Russland sieht seinen Platz als eigenständige Kultur im Zentrum einer
       „russischen Welt“, womit Moskau einmal mehr auch Ansprüche auf eine
       Dominanz zumindest im ehemaligen Sowjetraum deutlich macht. (dpa)
       
       ## Spaniens Regierungschef fordert Xi zu Gesprächen mit Selenski auf
       
       Der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez hat bei seinem Besuch in
       Peking [2][den chinesischen Präsidenten Xi Jinping zu Gesprächen mit der
       ukrainischen Regierung] aufgefordert. Er habe Xi bei dem Treffen am
       Donnerstag Spaniens Besorgnis wegen des unrechtmäßigen Einmarschs Russlands
       in der Ukraine mitgeteilt, sagt Sanchez auf einer Pressekonferenz in der
       chinesischen Hauptstadt.
       
       Dabei habe er Xi ermutigt, mit Präsident Wolodimir Selenski zu sprechen, um
       aus erster Hand etwas über den ukrainischen Friedensplan zu erfahren.
       Dieser Plan könne die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in der
       Ukraine sein und stimme perfekt mit der Charta der Vereinten Nationen
       überein, die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin mit der Invasion
       verletzt worden sei. Was Xi geantwortet hat, sagt Sanchez nicht.
       
       Die Ukraine pocht auf die Anerkennung ihres Staatsgebiets vor der
       russischen Annexion der Halbinsel Krim im Jahr 2014. China hatte im
       vergangenen Monat selbst einen Plan für eine Waffenruhe vorgelegt. (rtr)
       
       ## Russland: Ziele mit Waffenruhe nicht erreichbar
       
       Russland reagiert zurückhaltend auf die Forderung des belarussischen
       Präsidenten Alexander Lukaschenko nach einer sofortigen Waffenruhe in der
       Ukraine. Der Aufruf sei zur Kenntnis genommen worden und werde mit
       Lukaschenko in der kommenden Woche besprochen, erklärt
       Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow. Im Moment könne Russland auf diesem
       Weg aber nicht die Ziele seines „militärischen Sondereinsatzes“ erreichen.
       So bezeichnet Russland sein Vorgehen in der Ukraine. Die Regierung in Kiew
       und ihre Verbündeten sprechen dagegen von einem Angriffskrieg.
       
       Lukaschenko, enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin,
       hatte kurz zuvor auch Friedensverhandlungen gefordert. Mit Blick auf einen
       vorhergehenden Vorstoß Chinas erklärt Peskow, einige der Vorschläge für
       einen Frieden seien nicht praktikabel. Grund sei, dass die Ukraine
       Anordnungen des Westens befolge, nicht mit Russland zu verhandeln. Belege
       dafür legt Peskow nicht vor. (rtr)
       
       ## Russland: Ausländische Journalisten dürfen weiter im Land arbeiten
       
       Nach der Festnahme eines US-Reporters beteuert die Regierung in Moskau,
       dass internationale Journalisten weiter in Russland tätig sein dürften.
       Alle akkreditierten Auslandskorrespondenten könnten weiterhin in Russland
       arbeiten, erklärt das Präsidialamt. [3][Der festgenommene Wall Street
       Journal-Reporter Evan Gershkovich] habe „unter dem Deckmantel“ des
       Journalismus Spionage betrieben.
       
       Beweise hat Russland bisher nicht für die Vorwürfe vorgelegt, die das Wall
       Street Journal zurückweist. Seit dem Ende des Kalten Kriegs hat es keinen
       vergleichbaren Fall rund um US-Journalisten gegeben. Die US-Regierung
       forderte alle Amerikaner in Russland auf, sofort das Land zu verlassen.
       (rtr)
       
       ## Konten des Goethe-Instituts in Russland gesperrt
       
       Das Auswärtige Amt bestätigt, dass die Konten des Goethe-Instituts in
       Russland von den Behörden blockiert worden sind. Man sei mit dem Institut
       in Kontakt, sagt eine Ministeriumssprecherin in Berlin. (rtr)
       
       ## Russland weist estnischen Diplomaten aus
       
       Russland weist einen Diplomaten Estlands aus und erhebt Vorwürfe gegen die
       Regierung in Tallin. Diese sei verantwortlich für den „vollständigen
       Zusammenbruch der bilateralen Beziehungen“, teilt das russische
       Außenministerium mit. Estland hatte vergangene Woche einen russischen
       Diplomaten des Landes verwiesen. Die ehemalige Sowjetrepublik im Baltikum
       gehört der EU und der Nato an. (rtr)
       
       ## Nato-Chef begrüßt baldige Aufnahme Finnlands in die Militärallianz
       
       Nato-Chef Jens Stoltenberg hat Finnland zum baldigen Beitritt zur
       Militärallianz gratuliert. „Ich freue mich, in den kommenden Tagen die
       finnische Flagge im Nato-Hauptquartier zu hissen“, erklärte Stoltenberg am
       Freitag im Onlinedienst Twitter.
       
       Mit der Zustimmung des türkischen Parlaments am Donnerstag hatte Finnland
       die letzte Hürde zum Beitritt im Militärbündnis genommen. „Zusammen sind
       wir stärker und sicherer“, erklärte Stoltenberg. Zugleich äußerte er die
       Hoffnung, dass auch die Aufnahme Schwedens „so bald wie möglich“ erfolgen
       werde.
       
       Finnland hatte nach dem russischen Einmarsch in der Ukraine gemeinsam mit
       Schweden die Aufnahme in die Nato beantragt; dem müssen alle 30
       Mitgliedstaaten zustimmen. Schweden steht noch vor einigen Hürden, da
       sowohl die Türkei als auch Ungarn den Beitritt noch nicht ratifiziert
       haben. (afp)
       
       ## Lukaschenko fordert Ukraine zu sofortigen Verhandlungen auf
       
       Der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko hat die Ukraine zu einer
       Waffenruhe und sofortigen Verhandlungen „ohne Vorbedingungen“ aufgefordert.
       Kiew könne nicht mit einem Sieg gegen eine Atommacht wie Russland rechnen,
       sagte der 68-Jährige am Freitag in einer Ansprache an die Nation in Minsk
       vor Hunderten Beamten und Gästen. „Es gibt jetzt viele Infos über eine
       bevorstehende Gegenoffensive. Das ist das Schlimmste, was passieren
       könnte“, warnte Lukaschenko. Dies würde alle Chancen auf eine friedliche
       Lösung zunichte machen.
       
       Aus Sicht Lukaschenkos müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt
       werden. Die Truppen sollen auf ihren derzeitigen Positionen verharren, ohne
       weitere Waffenlieferungen des Westens an die Ukraine. Es sei die letzte
       Möglichkeit vor einer Eskalation. Lukaschenko meinte, dass die russische
       Rüstungsindustrie dabei sei, Tempo aufzunehmen. Die Ukraine werde zerstört,
       nachdem die Industrie auf vollen Touren laufe.
       
       Die Forderung erinnert an die zuletzt von Moskau geäußerten Drohungen.
       Lukaschenko gilt als politisch, wirtschaftlich und militärisch stark
       abhängig vom Kreml. Kiews Vorbedingungen für Gespräche, darunter der
       Rückzug der russischen Truppen vom besetzten Territorium der Ukraine,
       nannte Lukaschenko „lächerlich“. Belarus gibt seine Militärbasen für
       russische Angriffe auf die Ukraine her. Russland will dort nun auch
       taktische Atomwaffen stationieren. (dpa)
       
       ## Berichte: Dokumente zeigen russische Pläne für Cyberangriffe
       
       Russland hat laut Recherchen mehrerer internationaler Medien großangelegte
       Cyberangriffe mit Hilfe privater Softwarefirmen vorbereitet. Aus
       vertraulichen Dokumenten soll hervorgehen, dass die Moskauer IT-Firma NTC
       Vulkan Werkzeuge entwickelte, mit denen staatliche Hacker Cyberangriffe
       planen, Internetverkehr filtern sowie massenhaft Propaganda und
       Desinformation verbreiten könnten, wie die Recherche-Gruppe, darunter die
       Süddeutsche Zeitung, Der Spiegel und das ZDF, berichtet.
       
       In Schulungsdokumenten werden den Berichten zufolge mögliche Angriffsziele
       benannt, darunter das „Lahmlegen von Kontrollsystemen von Eisenbahn-, Luft-
       und Schiffstransport“ und die „Störung von Funktionen von
       Energieunternehmen und kritischer Infrastruktur“.
       
       Der Süddeutschen Zeitung wurden nach eigenen Angaben kurz nach Beginn des
       russischen Angriffs auf die Ukraine interne Unterlagen aus den Jahren 2016
       bis 2021 von einer anonymen Quelle zugespielt. Die Zeitung wertete sie
       demnach gemeinsam mit internationalen Medienpartnern aus. Demnach halten
       Cybersicherheitsexperten und mehrere westliche Geheimdienste die Unterlagen
       für authentisch. Die Firma Vulkan kooperiere mit den wichtigsten russischen
       Geheimdiensten FSB, GRU und SWR. Weder die Firma noch der Sprecher des
       Kremls äußerten sich laut den Berichten auf Anfrage zu den Darstellungen.
       (dpa)
       
       ## Selenski erinnert mit Video an russische Kriegsverbrechen in Butscha
       
       Am ersten Jahrestag der Befreiung der Kleinstadt Butscha hat der
       ukrainische Präsident Wolodimir Selenski mit einem Video an dort verübte
       russische Kriegsverbrechen erinnert. „Das Symbol der Gräueltaten der
       Besatzungsarmee. Wir werden das niemals verzeihen“, schrieb der 45-Jährige
       am Freitag im Nachrichtenkanal Telegram. Alle Schuldigen würden bestraft
       werden. In dem mit dramatischer Musik unterlegten Video der
       Staatsanwaltschaft wurden Videofragmente vom März vergangenen Jahres
       zusammengeschnitten.
       
       Demnach hat die Staatsanwaltschaft über 9.000 [4][Kriegsverbrechen in und
       um Butscha] registriert. Mehr als 1.400 Menschen seien getötet worden. Über
       175 Leichen seien in Massengräbern oder „Folterkammern“ gefunden worden.
       
       Die Kleinstadt Butscha war nach dem Einmarsch vor gut 13 Monaten Anfang
       März 2022 von russischen Truppen besetzt worden. Am 30. März zogen sie ab
       und am 31. wurde die Stadt als befreit erklärt. Nach der Veröffentlichung
       von Bildern von rund 20 auf einer Straße teils gefesselt liegenden Leichen
       wurde Butscha zum Symbol russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine. Moskau
       weist die Anschuldigungen bis heute vehement zurück und spricht von einer
       Inszenierung des ukrainischen Geheimdienstes. (dpa)
       
       ## Selenski dankt internationalen Partnern
       
       Der ukrainische Präsident Selenski hat am 400. Tag des russischen
       Angriffskriegs in der Ukraine eine nüchterne Bilanz gezogen. „400 Tage der
       Verteidigung gegen eine umfassende Aggression, dies ist ein kolossaler Weg,
       den wir zurückgelegt haben“, sagte er am Donnerstag in seiner abendlichen
       Videoansprache. An einigen Frontabschnitten wurden heftige Kämpfe
       ausgetragen.
       
       Die Ukraine habe „die schlimmsten Tage“ des russischen Angriffs im Februar
       des Vorjahres überstanden. „Wir haben auch diesen Winter überlebt“,
       erinnerte Selenski an die massiven russischen Luft- und Raketenangriffe
       gegen die Infrastruktur der Ukraine. „Hinter diesen Worten steckt eine
       gewaltige Anstrengung.“ Die Ukraine habe in den vergangenen Monaten mit der
       Rückeroberung großer Gebiete ihr Heldentum bewiesen, sagte Selenski.
       
       Selenski verwies darauf, dass die Erfolge der Ukraine auch mit Hilfe der
       westlichen Partner möglich geworden seien. „Heute, am 400. Tag des
       Widerstands, des umfassenden Widerstands, möchte ich allen in der Welt
       danken, die an der Seite der Ukraine stehen“, sagte er. (dpa)
       
       ## Kyjiw: Mehrere gleichzeitige russische Angriffe abgewehrt
       
       Die ukrainischen Truppen haben im Osten des Landes nach eigenen Angaben
       mehrere gleichzeitig geführte russische Angriffe an verschiedenen
       Frontabschnitten zurückgeschlagen. „Im Brennpunkt“ standen die Abschnitte
       bei Kupjansk, Limansk, Bachmut, Awdijiwka und Marjinsk, wie der Generalstab
       in Kyjiw am Donnerstag in seinem Lagebericht mitteilte. „Insgesamt wurden
       47 Angriffe des Feindes abgewehrt.“
       
       Einmal mehr stand die schwer umkämpfte ostukrainische Stadt Bachmut im
       Mittelpunkt des Geschehens. Am Abend wurde in der gesamten Ukraine
       Luftalarm ausgelöst. In Kyjiw wurden die Bewohner wegen bevorstehender
       Angriffe mit sogenannten Kamikaze-Drohnen aufgefordert, sich in Sicherheit
       zu bringen. In Charkiw im Osten des Landes gab es Explosionen, aus mehreren
       Städten wurden Drohnen-Überflüge gemeldet. (dpa)
       
       ## Polen: Kampfjets stammen nicht aus DDR-Beständen
       
       Polen will zunächst keine Kampfjets aus früheren DDR-Beständen in die
       Ukraine liefern. Die vier [5][Mig-29 sowjetischer Bauart], deren Lieferung
       die polnische Regierung bereits vor zwei Wochen angekündigt hat, stammten
       nicht aus Deutschland, stellte der Sicherheitsberater des polnischen
       Präsidenten Andrzej Duda, Jacek Siewiera, in einem Interview der Deutschen
       Presse-Agentur klar. „Das sind keine deutschen Flugzeuge.“ Damit steht
       fest, dass die Bundesregierung der Lieferung auch nicht zustimmen muss.
       
       Im Jahr 2002 hatte Deutschland 23 Kampfjets vom Typ Mig-29 an Polen
       verkauft, die die Bundeswehr von der Nationalen Volksarmee (NVA) der DDR
       übernommen hatte. Die Luftwaffe habe heute noch etwa ein Dutzend davon,
       sagte Siewiera der dpa. „Und die werden zunächst im Dienste der polnischen
       Streitkräfte bleiben.“
       
       Woher die Kampfjets stammen, die in die Ukraine geschickt werden, wollte
       der Leiter des Nationalen Sicherheitsbüros Polens nicht sagen. „Aus
       operativen Gründen möchte ich keine weiteren Einzelheiten nennen.“
       Medienberichten zufolge hat Polen 1989 zwölf Mig-29 von der Sowjetunion
       gekauft und sechs Jahre später zehn von Tschechien.
       
       Präsident Duda hatte Mitte März angekündigt, dass vier MiG-29 an die
       Ukraine für den Abwehrkampf gegen die russischen Angreifer übergeben werden
       sollen. Weitere dieser Kampfjets würden derzeit gewartet und für einen
       späteren Transfer vorbereitet. Eine entsprechende Entscheidung habe die
       Führung des Landes getroffen. (dpa)
       
       ## US-Militär: Mehr als 7.000 Ukrainer in den vergangenen Monaten
       ausgebildet
       
       Seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine haben die
       USA nach eigenen Angaben mehr als 7.000 Mitglieder der ukrainischen
       Streitkräfte ausgebildet. Das Training sei an verschiedenen Standorten im
       In- und Ausland erfolgt, darunter in Deutschland, sagte der Sprecher des
       US-Verteidigungsministeriums, Pat Ryder. Erst in den vergangenen Tagen
       hätten 65 Ukrainer im Bundesstaat Oklahoma ihre Ausbildung am
       Flugabwehrsystem Patriot abgeschlossen und seien nun wieder in Europa.
       
       [6][Das Patriot-System] zählt zu den modernsten Flugabwehrsystemen der
       Welt. Ryder betonte, die Ausbildung der ukrainischen Streitkräfte sei eine
       internationale Anstrengung. Derzeit würden mehr als 11.000 Ukrainer in 26
       Ländern trainiert. (dpa)
       
       ## Mann erhält sieben Jahre Haft für Posts gegen Krieg in der Ukraine
       
       Ein Gericht in Moskau hat einen 63-Jährigen für zwei Anti-Kriegs-Posts in
       sozialen Netzwerken zu sieben Jahren Lagerhaft verurteilt. Er hatte im März
       des Vorjahres in zwei Kommentaren die Angriffe russischer Militärs gegen
       die ukrainische Hauptstadt Kyjiw und die Hafenstadt Mariupol verurteilt,
       berichtete am Donnerstag das russische Medium „Meduza“, das aus Lettland
       arbeitet. Das Gericht habe ihn für schuldig befunden, „Fakes“ über die
       russische Armee verbreitet zu haben. (dpa)
       
       ## Japan verbietet Stahl- und Flugzeugexporte nach Russland
       
       Wie das japanische Handelsministerium mitteilt, verbietet Japan im Rahmen
       seiner jüngsten Sanktionen den Export von Stahl, Aluminium und Flugzeugen
       einschließlich Drohnen nach Russland. Dem Ministerium zufolge soll die
       Maßnahme am 7. April in Kraft treten. Demnach dürfen japanische Unternehmen
       auch eine Vielzahl von Industriegütern wie Baumaschinen, Schiffsmotoren
       oder Prüfgeräte nicht mehr an Russland liefern. (rtr)
       
       31 Mar 2023
       
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