# taz.de -- Iran-Politik der EU: Studie warnt vor Terrorlistung
       
       > Laut einer Studie, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag gegeben hat,
       > könnte eine Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden
       > kontraproduktiv sein.
       
   IMG Bild: Die paramilitärischen Truppen der iranischen Revolutionsgarde marschieren bei einer Militärparade im September
       
       Brüssel taz | Angesichts der anhaltenden Repression muss die EU ihre
       Iran-Politik neu aufstellen. Im Zentrum sollte die politische und
       juristische Verfolgung von Menschenrechtsverletzungen stehen – und nicht
       die viel diskutierte Ausweitung der Sanktionen auf die Revolutionsgarden
       oder die Wirtschaft. Zu diesem Schluss kommt eine Studie über die
       „Feministische Revolte im Iran“, die die Linke im EU-Parlament in Auftrag
       gegeben hat.
       
       Eine [1][Listung der Revolutionsgarden auf der EU-Terrorliste] könnte sich
       als kontraproduktiv erweisen, heißt es in der noch unveröffentlichten
       Studie, die der taz vorliegt. Auch Wirtschaftssanktionen wirkten sich
       häufig negativ auf die Zivilbevölkerung aus. Jede weitreichende Reaktion
       auf das gewaltsame Vorgehen des Mullah-Regimes müsse sorgfältig
       hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf die Lebensbedingungen abgewogen werden.
       
       Statt weiter an der Sanktionsschraube zu drehen, sollte die EU die
       Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen dokumentieren und verfolgen,
       fordern die Autoren Barbara Mittelhammer und Cornelius Adebahr, die als
       unabhängige Analysten unter anderem für Carnegie Europe und die
       Heinrich-Böll-Stiftung arbeiten. Zudem gelte es, die „feministische
       Revolte“ und ihre Protagonisten zu unterstützen.
       
       „Zum einen muss die EU die Aktivist:innen sowie die Menschen- und
       Frauenrechtsverteidiger:innen im Land weiterhin materiell wie
       symbolisch unterstützen“, sagt die Linken-Politikerin Cornelia Ernst, die
       die Iran-Delegation des EU-Parlaments leitet. „Zweitens müssen die vielen
       Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und etwa im Rahmen internationaler
       Gerichtsbarkeit aufgearbeitet werden.“
       
       ## Internationale Zusammenarbeit ist wichtig
       
       Statt sich weiter an den USA zu orientieren und Iran noch mehr zu
       isolieren, solle die EU im Verbund mit Staaten des Globalen Südens
       zusammenarbeiten und Menschenrechtsforderungen an das Regime stellen.
       Wichtig sei auch die regionale Zusammenarbeit. Sicherheitsfragen etwa zu
       Jemen, Syrien und Israel und [2][das (von der EU ausgehandelte)
       Nuklearabkommen] seien ebenso entscheidend wie die Menschenrechtslage im
       Land, betont Co-Autor Adebahr. „Ein Ansatz, der einen oder mehrere dieser
       Aspekte ausklammert, greift zu kurz.“
       
       Wichtig sei auch, die feministische Dimension zu begreifen. „Die anhaltende
       Revolte in Iran ist feministisch“, meint Co-Autorin Mittelhammer. „Nicht
       nur, weil sie von Frauen angeführt wird, sondern weil sie gleiche Rechte
       für alle einfordert: für Frauen ebenso wie für ethnische Minderheiten, für
       Menschen in den Städten ebenso wie auf dem Land. Sie alle vereint das Motto
       ‚Frau, Leben, Freiheit‘.“
       
       Die feministische Außenpolitik der EU steckt jedoch noch in den
       Kinderschuhen. Derweil mehren sich in Brüssel Rufe, [3][die
       Revolutionsgarden] als Terrororganisation einzustufen. Da sie weite Teile
       der iranischen Wirtschaft kontrollieren, könnte dies jedoch den Alltag der
       Menschen treffen und das Regime stärken, warnen die Autoren der Studie.
       Auch ein Abschied vom Atomabkommen könne negative Folgen haben.
       
       30 Mar 2023
       
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