# taz.de -- Von der Leyen zu EU-China-Politik: Klare Worte aus Brüssel an China
       
       > EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen verteidigt die Distanzierung der
       > EU von China. Europäische Investitionen sollen teilweise gestoppt werden.
       
   IMG Bild: Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen
       
       Brüssel taz | Die Europäische Kommission hat China vorgeworfen, das
       internationale System „zu kippen“ und der Ukraine einen gerechten Frieden
       zu verweigern. Die EU müsse deshalb eine härtere Gangart einschlagen, sagte
       EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in einer Grundsatzrede am
       Donnerstag in Brüssel. Allerdings plant von der Leyen vorerst kein
       „Decoupling“, also eine wirtschaftliche und politische Abkoppelung von
       China, wie sie die USA propagieren.
       
       Von der Leyen reist in einer Woche zusammen mit dem französischen
       Staatschef Emmanuel Macron nach Peking. Macron hat sie demonstrativ zu
       seinem lange geplanten Staatsbesuch eingeladen, [1][um sich von
       Bundeskanzler Olaf Scholz abzusetzen, der im vergangenen Jahr allein nach
       China gereist war] – aber auch, um einen europäischen Akzent zu setzen. Vor
       diesem Hintergrund kommt der Rede der deutschen EU-Chefin eine besondere
       Bedeutung zu.
       
       „Ich glaube, es ist weder umsetzbar noch im Interesse Europas, sich von
       China abzukoppeln“, betonte von der Leyen. Es sei entscheidend,
       Kommunikationskanäle zur Führung in Peking offenzuhalten. Allerdings seien
       die Beziehungen „unausgewogen“ und würden durch Chinas
       staatskapitalistisches System verzerrt. „Daher müssen wir diese Beziehungen
       auf der Grundlage von Transparenz, Berechenbarkeit und Gegenseitigkeit neu
       austarieren“, sagte von der Leyen.
       
       Konkret schlug die Kommissionspräsidentin vor, Risiken und Abhängigkeiten
       abzubauen. „De-Risking“ heißt dies im EU-Jargon. Es wird als Alternative
       zum amerikanischen „Decoupling“ präsentiert, kann aber auch eine Vorstufe
       zur Abkoppelung sein. Bei den für die Energiewende wichtigen seltenen Erden
       sei Europa zu 98 Prozent auf chinesische Exporte angewiesen, betonte sie,
       bei kritischen Rohstoffen wie Lithium oder Kobalt zu über 90 Prozent.
       
       ## „Enge Koordinierung“ im Westen sei nötig
       
       Um diese Abhängigkeit zu verringern, hat die EU-Kommission bereits einen
       Gesetzentwurf vorgelegt. In der Planung ist zudem ein Gesetz zur
       Überwachung von europäischen Investitionen. Damit soll verhindert werden,
       dass China Zugang zu militärisch wichtigen Technologien erhält. Von der
       Leyen folgt hier offenbar dem Druck aus Washington. [2][US-Präsident Joe
       Biden] hatte sie bei einem Besuch Anfang März zu schärferen Kontrollen
       gedrängt.
       
       Die CDU-Politikerin kündigte auch einen Schulterschluss mit den USA, den G7
       und anderen Partnern wie Australien an. Gegenüber einem immer aggressiver
       auftretenden China sei eine „enge Koordinierung“ nötig. Die kommunistische
       Partei in Peking versuche, eine „alternative Weltordnung“ zu etablieren.
       [3][Dies zeige sich auch in der Ukraine]: „Die Art und Weise, wie China auf
       Putins Krieg reagiert, wird ein entscheidender Faktor sein“, warnte sie.
       
       Von der Leyens harter Kurs wird jedoch nicht von allen geteilt. So sprach
       sich Luxemburgs Premier Xavier Bettel beim EU-Gipfel vor einer Woche in
       Brüssel für direkte Gespräche zwischen den USA und China über eine
       Friedenslösung in der Ukraine aus. Spaniens Ministerpräsident Pedro Sanchez
       ist gerade in China, um den spanischen EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr 2023
       vorzubereiten. Der Sozialist will andere, freundlichere Akzente setzen. Der
       ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Mittwoch offiziell Chinas
       Staatschef Xi in die Ukraine eingeladen.
       
       30 Mar 2023
       
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